12.07.: Kein Antrag zur Herabstufung

Mehrheitlich – gegen drei Stimmen – abgelehnt wurde der Antrag* der TUTZINGER LISTE vom 19.04.2017, in einem Antrag der Gemeinde an die bayerische Staatsregierung die Herabstufung der Hauptstraße zur Gemeindeverbindungsstraße prüfen zu lassen. Dies war das Ergebnis der Abstimmung in der Sitzung des Gemeinderats am 11.07.2017 unter der Leitung der 3. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Die beantragte Überprüfung hatte Christian Probst vom Staatlichen Bauamt in Weilheim beim Bürgerforum am 03.04.2017 angeregt, um über einen Bescheid die Frage klären zu lassen. Es ging um das Herausfinden der Bedeutung der Planungsprämissen und deren Gültigkeit für das Gesamtvorhaben. Und darum, die „Herrschaft über die Hauptstraße“ zu erlangen, wie es mein Ratskollege Dr. Hellmut Kirchner ausdrückte. Die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat führten massive Bedenken an, die vorwiegend an Kosten- und Machbarkeitsfragen erinnerten, die schwer absehbare Verkehrsbelastung zum Inhalt hatten und Schwierigkeiten wegen der bereits laufenden Planung vermuten ließen. Ich hätte mir gewünscht, die Frage offiziell verbindlich zu klären und einen – sicher ablehnenden – Bescheid zu erhalten, der alle Voraussetzungen enthielte, die zur Herabstufung erforderlich sind, gegenwärtig aber (noch) nicht erfüllt werden.

Übrige Punkte der Sitzung waren:

  • Zur weiteren Absicherung der Bauleitplanung für das betroffenen Gebiet wurde die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 21 „Gebiet zwischen Bernrieder Straße, Erlenstraße und Lindenallee“ (4. Änderung) um ein Jahr verlängert.
  • Ebenso beschlossen wurde die Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 91 „Seeuferbereich“, Teilbebauungsplan 3 (Nordbad und südliches Seeufer). Die Verlängerung um ein Jahr soll die Bauleitplanung für das betroffene Gebiet absichern.
  • Die Behandlung des Bebauungsplans Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 4.1 (Andechser Hof) fiel aus.
  • Bei der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 8.1, geht es darum, dass anstatt der bisher im nördlichen Bereich der Mittelschule geplanten Bibliothek künftig eine Mensa für die Mittelschule vorgesehen werden soll. Diese ist wegen der zunehmenden Ganztagsbetreuung erforderlich, die bislang vorgesehene Cafeteria reicht dazu nicht aus. Aktuell, so Klaus Hirschvogel vom Bauamt, könne eine (Catering-)Küche mit eingeplant werden, die Cafeteria entfiele dann. Einstimmig fasste der Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Ortsplanungsausschusses einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans. Für die Bibliothek, die bekanntlich aus dem Rathaus ausgelagert werden soll, muss daher ein neuer Standort gesucht werden.

*) Den Antrag können Sie hier ansehen: Antrag Herabstufung Hauptstraße_19-04-2017


Update 20. Juli 2017 GBF-Pressesprecher: Hier noch die Meldungen aus der Presse zu dieser Sitzung und Beschluss:

 

Interessant auch: Mit dem Antrag befasste sich offenbar der Umwelt-, Energie- und Verkehrs-Ausschuss (UEVA) und Verkehrsplaner schon im April in Abwesenheit von Wolfgang-Behrens Ramberg:

>> ©SZ vom 29.04.2017 <<

3 Gedanken zu “12.07.: Kein Antrag zur Herabstufung

  1. Hubertus Fulczyk

    Es ist nicht nur der Eindruck des Merkur-Leserbriefschreibers; es ist der Eindruck von 84% der auf der Besucherbank Sitzenden, erstarrt vor Ehrfurcht in die Fähigkeiten dieses Gemeinderates!
    Die Diskussionsleiterin hatte das Thema inhaltlich nicht und methodisch überhaupt nicht im Griff. Und so stimmte ein zu 84% völlig uninformierter Gemeinderat gegen die Vorlage. Nach einer Diskussion, die überdeutlich zeigte, die 84% einschl. Verwaltung waren dankbar dafür, sich mit dem Thema nicht beschäftigen zu müssen.
    Vermuteter Leitspruch etlicher Gemeinderäte: Bloß nicht das Nachdenken beginnen, es könnte ja fürchterliche Ergebnisse bringen.
    Gut, dass es bald Wahlen gibt und verlorengegangene Grundregeln des Zusammentuns wieder hergestellt werden.
    Auch für die TL nun eine erneute Gelegenheit, den Modus der gegenseitigen Achtung auf Wirksamkeit zu prüfen und ggfs. auf den Modus bewährterer Methoden umzusteigen. Letzterer ist – wie jüngst durch die Hinterzimmervorgehensweise zu sehen – höchst erfolgreich. Bedenklich, dass eine Verwaltung da mitmachte, obwohl sie um die Brisanz unzulässiger Absprachen bestens Bescheid wusste.
    Jetzt zu sagen, so sei halt Demokratie, der hat ein seltsames Verständnis davon. Oder er greift kommenden Entwicklungen vor. Beides ist auch möglich.
    HF

  2. Olga Lechner

    Bitte meinen besten Grüße und guten Wünsche an Herrn Helge Haaser in Passau weiterleiten. Er hat mit seinem Leserbrief in der heutigen Ausgabe des Münchner Merkur/Lokalteil mit der Überschrift „Wegweisende Denkweise fehlt“ kurz und prägnant zum Ausdruck gebracht, wie wichtig es gerade vor Beginn der lang andauernden Sanierungsarbeiten „Hauptstrasse“ wäre, alle Punkte pro und contra einer Herabstufung zu klären und zu beraten, statt das Thema auf diese Art und Weise vom Tisch zu fegen.
    OL

    1. GBF

      Bei uns ging heute ein Anruf ein, auf welchen Leserbrief sich Ihr Posting bezieht. Ich erlaube mir diesen, hier der Vollständigkeit halber, einzustellen.
      Leserbrief Haaser
      Beste Grüße!
      Gerd Bittl-Fröhlich
      Pressesprecher TUTZINGER LISTE

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