01.02.: Kommunen – Brennpunkte

“Kommunen als Rückgrat und Rückhalt der Gesellschaft: Aktuelle Brennpunkte”, so der vollständige  der Podiumsdiskussion im Anschluss an den Vortrag von Prof. Dr Martin Burti. Hier also die Fortsetzung meines Berichts von der Tagung “Kommunen – Die verkannten Zukunftsgestalter”.

Auf dem Podium von links nach rechts:

Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf, Präsident des Bayerischen Landkreistags

Dr. Uwe Brandl, 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes

Rainer Schneider, 2. Vizepräsident des Bayerischen Bezirketags

Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth, 1. stv. Vorsitzender des Bayerischen Städtetags

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung

Unter dem Motto “Heimat 2030” müsse in die Infrastruktur der Kommunen invrstiert werden. Die größte Herausforderung wurde in der Digitalisierung und dem nachfolgenden Umbau der Gesellschaft gesehen. Hier sei es schwierig, das qualifizierte Personal zu bekommen, denn der öffentliche Dienst sei hinsichtlich der Vergütung nicht wettbewerbsfähig. Die Politik arbeite mit Überschriften, an den Schlagzeilen komme man nicht mehr vorbei. So die neue Aufgabe, 1-10-jährige Kinder bis 16 Uhr zu betreuen! Dr. Jung sah die Flächenknappheit als große Herausforderung. es gebe eine Flächenkonkurrenz zwischen den Anforderungen für Wohnflächen, Grünflächen, Landwirtschaft und Gewerbe, die nicht alle befriedigt werden könnten. Hinzu kämen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, von dem Egoismus der Einzelnen bis zu mangelnden Kapazitäten z.B. in der Bauwirtschaft. Rainer Schneider lenkte den Blick auf das Soziale. Die medial nicht gut vermarkteten Bezirkstage mit ihren Themen Armut, Alter, Krankheit und Behinderung suchten junge Menschen, um die steigenden Aufgaben zu bewältigen, spürten gleichzeitig die Wohnungsnot  der Mitarbeiter und Bewerber.

Das Auditorium war sich einig, dass auf kommunaler Ebene kein Raum für plakative Politik vorhanden ist. Gleichzeitg sei zu beobachten, dass junge Menschen skeptisch sind, sich in der Politik zu engagieren, weil die medialen Angriffe immer heftiger würden. Die Schule, so die mehrfache Aussage, müsste Inhalte und Interesse an der Kommunalpolitik vermitteln, weil die Eltern dies zu wenig transportierten. Vertreter der  Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit merkten dazu an, es gäbe Bildungsangebote unterschiedlicher Art; die Lehrkräfte zeigten häufig jedoch Nichtwissen.

Nach diesen kritischen Anmerkungen wollte Christian Bernreiter ein positives Ende setzen: das Schöne an der Kommunalpolitik sei doch, dass man sehe, was man mitgestaltet habe.

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