03.04.: Fotovoltaik in Traubing (2)

Wegen der Vorkommnisse rund um ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war die 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) bei der Krisensitzung der Feuerwehr, so dass die Sitzung des Gemeinderats am 02.04.2019 von der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) geleitet wurde. So wurde mir in meiner Abwesenheit berichtet.

Themen der Sitzung:

  • Die Verwaltung führte nach eigenen Angaben gute Gespräche mit Vertretern der Bahn über die P+R Anlage Tutzing, die Fahrradabstellanlage und den Gestattungsvertrag der DB Station&Service mit der Gemeinde über die Nutzung von Flächen im Bereich des Bahnhofs. Gesprochen wird nur darüber und nur östlich der Gleisanlage. Die DB begleitet das wohlwollend. Die beabsichtigten Gebühren sollen bei 1,50 Euro/Tag und 22 Euro/Monat liegen. Die DB bewirtschaftet die Parkflächen in eigener Verantwortung. der Gestattungsvertrag lag nicht als Version mit markierten Änderungen vor, was von mehreren Ratskollegen moniert wurde und sich in Gegenstimmen niederschlug (das wäre auch meine Stimme gewesen nach der inakzeptablen Form des ersten Vertragsentwurfs). Der Fahrradständer im Westen soll wegen des Aufzugsschachts bei einem Neubau in Richtung Norden verschoben werden, bei Sanierung des bestehenden bleibt er so wie er ist, was ich natürlich nicht gut finde: der Aufzug im Westen soll gebaut werden! Dennoch wurde der Gestattungsvertrag mehrheitlich abgesegnet.
  • Die Verwaltung gab einen Sachstandsbericht zur der neuen Kinderkrippe, die in der ehemaligen Filiale der VR Bank in Traubing eingerichtet wird.
  • Ebenfalls gab es einem Sachstandsbericht zur Übertragung des Gymnasiums an den Landkreis. Viele Eltern und Schüler waren als Zuschauer anwesend. Der Eilantrag meines Ratskollegen Prof. Dr. Maximilian Levasier, die Planungen für die Sanierungen am Gymnasium weiterzuführen und ebenfalls deren Ausführung, wurde aufgrund der mangelnden Eilbedürftigkeit abgelehnt, aber Geschäftsleiter Marcus Grätz versicherte nach den Einwänden von Prof. Dr. Levasier, dass es seitens der Gemeinde lückenlos weitergehe und jetzt der Förderantrag für die Turnhalle eingereicht werde und auch sonst alles getan werde, damit es hinsichtlich der Sanierungsarbeiten weitergehe. Die 1. Bürgermeisterin war bei diesen Ausführungen nicht anwesend!
  • Im Sachstandsbericht zur Grundhaften Erneuerung der Hauptstraße Tutzing erklärte die Verwaltung, dass es noch keine Entscheidung darüber gebe, wie die Kostenverteilung zwischen Staatlichem Bauamt und Abwasserverband bei der Entwässerung geregelt wird. Diese Frage liege derzeit beim Ministerium und so lange sei alles, was den Mittelteil der Hauptstraße angeht, in Wartestellung.
  • Der Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 78 “Ortszentrum”, Teilbebauungsplan 4.1, wird in der nachfolgenden Woche im Bau- und Ortsplanungsausschuss gefasst.
  • Es geht weiter mit dem 2. Bauabschitt der Fotovoltaikanlage in Traubing. Eine fast endlose Geschichte! Nun wurde einstimmig die 26. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan Nr. 80 nach Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Nacharbeiten des beaufgtragten Gutachters genehmigt. Jetzt kann es wohl losgehen!

 

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