UEVA: Mobilfunkstandard 5G

Überaus engagiert wurde in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 30.06.2020 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald über den Mobilfunkstandard 5G diskutiert. Ausschussmitglied Caroline Krug (ödp) hatte dazu den Antrag gestellt, den Ausbau dieses Mobilfunkstandards in Tutzing aufzuschieben („Moratorium“:). Es gab viel Pro und Contra, eine Initiative hatte sich eingesetzt, Flugblätter verteilt („5g-freies Tutzing“) und 700 Unterschriften gesammelt. Ausgangspunkt: Die Einführung von 5G beruht auf der Digitalisierungsstrategei der Bundesregierung. Die großen Provider zahlten rd, 6,5 Mrd. Euro für die Lizenzen mit der Auflage, bis Ende 2022 midestens 98% der Haushalte in jedem Bundesland, die Autobahnen und die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen auszustatten. Ziel ist also eine nahezu lückenlose flächendeckende Versorgung mit 5G. Vom Ausschuss war lediglich folgender Antrag zu entscheiden: Die Gemeinde Tutzing stellt für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung, bis von unabhängigen Wissenschaftlern die Unbedenklichkeit der Technologie bestätigt wird. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, obwohl sich die Bürgermeisterin vehement dafür einsetzte. Mit ihr stimmten die Antragstellerin Caroline Krug (ödp), Claus Piesch (FW) und Flora Weichmann (Grüne). Fünf Ausschussmitglieder waren dagegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz rät zu einem umsichtigen Ausbau von 5G und wird die Wirkung der neuen Frequenzbereiche weiter erforschen.

Weitere Punkte der Sitzung waren:

• Die Verkehrssituation beim samstäglichen Wochenmarkt ist für die Feuerwehr ein Grund zur Sorge, wie Feuerwehrkommandant Markus Kuisl erläuterte. Durch Marktstände und Fahrzeuge auf der Kustermannstraße seien der Weg sowohl für die zum Feuerhaus fahrenden Einsatzkräfte als auch für den möglichen Einsatz selbst versperrt. Einstimmig beschlossen wurde auf Vorschlag des Ratskollegen Florian Schotter (CSU), die Kustermannstraße in diesem Bereich samstags von 7-14 Uhr als Rettungsweg auszuweisen. Zusätzlich soll in der Heinrich-Vogl-Straße in derselben Zeit ein Parkverbot gelten. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Ausschussmitgliedern nach einem Verkehrs- und Parkkonzept gefragt. Dazu wollte ich ergänzen, dass die Verwaltung durch Beschluss des alten Gemeinderats bereits zur Erstellung eines erweiterbaren Parkkonzepts beauftragt wurde, dieses wegen der anstehenden Umgestaltung der Hauptstraße jedoch noch nicht vorgelegt hatte.
• Die CSU-Fraktion hatte angeregt, dass sich die Gemeinde an dem Sonderförderprogramm des Bayerischen Umweltministerium zum Thema „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ beteiligt. Ziel des Programm ist es, Hochwassergefahren nicht nur von kleinen Gewässern sondern auch von sogenanntem wild abfließenden Wasser in einer Kommune zu erkennen. Der Ausschuss lehnte die Beteiligung an diesem sehr aufwändigen und langfristigen Programm ab. Dagegen sollen aber konkrete Stellen bei den sieben Bächen in Tutzing entschärft werden. So werde derzeit geprüft, ob die Unterquerungen der Bäche unter der Hauptstraße in Ordnung sind und die Kanaldurchmesser ausreichen. Der Ausschuss wünscht sich hier ein Programm für die nächsten sechs Jahre.
• Die Fortschreibung des Mobilfunkkonzepts der Gemeinde Tutzing auf 5G, wie von den Grünen beantragt, wurde vom Ausschuss in diesem frühen Stadium einstimmig abgelehnt.
• Die Gemeinde Tutzing wird nach Erfüllung der Voraussetzungen im Juli digital als Fairtrade-Town ausgezeichnet. Einstimmig wurde Ratskollege Bernd Pfitzner als Vertreter des Gemeinderats in die Steuerungsgruppe gewählt.
• Der Zuweg von der Lindemannstraße zur Postagentur und zum Sudhaus wird als öffentliche Ortsstraße mit dem Zusatz „Sackgasse“ gewidmet. Die Straße wird den Namen „Sudhausstraße“ erhalten.
• Auf Antrag der CSU-Ratskollegen Florian Schotter und Ludwig Horn wurde über Fahrradschutzstreifen beraten.  Die Antragsteller sorgen sich um die Auswirkungen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung , nach der nun zum Schutz der Radfahrenden der Sicherheitsabstand innerorts auf 1,5 Meter festgelegt wurde und auf Fahrradschutzstreifen nun ein absolutes Halteverbot gilt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die beschlossene und immer wieder angemahnte probeweise Aufbringung von Radschutzstreifen im nördlichen Bereich der Hauptstraße soll realisiert werden, um Erfahrungen zu sammeln.
• Die gepflasterte Fläche vor dem Gastgarten des italienischen Restaurants an der Marienstraße wird als Kurzzeitparkplatz für 30 Minuten Parkzeit gekennzeichnet.
• Zur Kenntnis hatten die Ausschussmitglieder Statistiken über die Überwachung des fließenden Verkehrs erhalten. 2019 gab es 16.470 Messungen mit einer mittleren Beanstandungsquote von 8,4%. 2019 wurden 12.933 Messungen durchgeführt bei gleicher Beanstandungsquote. Die Überschreitungen sind meist im unteren Bereich. Ausreißer gibt es immer wieder: so fuhr in 2018 in der Zugspitzstraße jeder 5. Autofahrer zu schnell!
• Die Offensive Bike & Ride am Bahnhof (siehe auch Bericht über die Ausschusssitzung vom 26.02.2019) kommt nur langsam voran. Zur Verwirklichung der neuen Rad-Abstellflächen auf dem Grund der Deutsche Bahn AG gab es für zwei Flächen nicht zu realisierende Auflagen. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Ausschuss einstimmig, eine weitere Fläche am Behringerweg hinsichtlich ihrer Eignung prüfen zu lassen. Ein Ratskollege wies darauf hin, nicht den bestehenden Schacht für den dritten Aufzug auf der Westseite des Bahnhofs überbauen zu lassen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes wurden die immer wieder auftauchenden Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern angesprochen, insbesondere an der Brahmspromenade. Diese sollte, so ein Ratskollege, den Fußgängern vorbehalten bleiben. Die teilweise Trennung des Verkehrs ist bereits umgesetzt worden, die Beschilderung wird noch verbessert, so die Bürgermeisterin.