04.03.: Kein Tutzing am See!

Tutzing bleibt Tutzing und wird nicht unbenannt! Der Antrag meines Ratskollegen Wolfgang Marchner wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2020 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald mit 15:5 Stimmen abgelehnt. Vor der rd. halbstündigen Diskussion hatte Hauptamtsleiterin Kathrin Bernwieser Situation, Verfahren und Folgen einer Umbenennung in “Tutzing am See” dargelegt, was für mich zum Antrag gehört. Tutzing ist einzig in der Ortsbezeichnung. Der Zusatz Starnberger See wird für Marketingzwecke genutzt, so auch auf der Homepage der Gemeinde oder dem Briefpapier. Bernried führt seit 2013 den Zusatz “am Starnberger See”, um Verwechslungen mit Bernried in Niederbayern zu vermeiden. Ein Antrag wäre nach Gemeindeordnung möglich, dazu gibt es auch eine einschlägige Verordnung. Adressat wäre das Landratsamt, das auch verschiedene Behörden einbeziehen würde und die Beteiligung der Bürger verlangt. Zentral, und vom bayerischen Innenministerium verlangt, ist das öffentliche Bedürfnis, dass (1) eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Ort besteht oder (2) ein Gemeindeteil eine zunehmende, die Bedeutung des Hauptortes überragende Bedeutung erlangt. In der Folge einer Umbenennung wären Ortsschilder, richtungsweisende Verkehrsschilder, Dienstsiegel, Briefköpfe, die Eintragung im Deutschen Ortsbuch zu ändern. Unsere beiden Akademien, die “Tutzing” in ihrem Namen führen, hätten möglicherweise einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Umfirmierung. Schließlich müssten Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Sterbeurkunden angepasst werden. In der Diskussion wurde noch angeführt, dass Tutzing seine Alleinstellung nicht zugunsten des Zusatzes “am See” oder ” am Starnberger See” aufgeben sollte, wie es bei den Gemeinden am Ammersee erfolgt ist. So fand die auf den ersten Blick charmante Idee des Ratskollegen nach Abwägung keine Mehrheit.

Weitere Punkte der Sitzung waren:

  • Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 04.02.2020 wurde bekanntgegeben, dass Katrin Bernwieser und Aline Hentschel nach bestander Fortbildung zur leitenden Standesbeamtin bzw. zur stellvertretenden Standesbeamtin ernannt wurden.
  • Die Verwaltung gab einen Überblick über den Ausbaustand und die laufenden Projekte beim Breitbandausbau in Tutzing. Imme-Susanne Thüring von der Liegenschaftsverwaltung führte dazu aus:
    1. In Traubing wurde der Ausbau bereits 2012 fertiggestellt, finanziert durch Fördermittel und Eigenmittel der Gemeinde.
    2. In Kampberg und Diemendorf wurde der Ausbau in 2014 vollendet, finanziert durch Eigenmittel der Gemeinde und Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an den Provider, keine Förderung.
    3. Der Breitbandausbau in Unterzeismering wurde durch die Telekom fertiggestellt, ohne finanzielle und organisatorische Beteiligung der Gemeinde.
    4. Der Ausbau in den Bereichen Tutzing-Nord, Tutzing-Süd, Obertraubing-West und Monatshausen wurde durch die Telekom in 2017 eigenwirtschaftlich fertiggestellt.
    5. Der Nahbereich, also der Bereich im Umkreis von ca. 500 m um den Netzknoten an der Kirchenstraße ist mit schnellen Internet immer noch schlecht versorgt. Ich selbst wohne in der Hauptstraße und habe magere 23 Mbit/s Geschwindigkeit in Download. Die Gemeinde ist hier weder finanziell noch organisatorisch beteiligt und völlig der Telekom mit ihren Subunternehmern ausgeliefert. Die Verwaltung bleibt dran, jetzt ist für März die Kontaktaufnahme des ausführenden Unternehmens angekündigt.
    6. Die peripheren Ortsteile wie Deixlfurt, Obertraubing-Ost, Rößlberg und Oberzeismering wurden trotz Kostenerhöhung bei der Telekom beauftragt. Die Umsetzung wird sich über mindestens 48 Monate hinziehen, die teilweise Finanzierung durch Fördermittel ist gesichert.
    7. Im Mai 2019 wurde der Masterplan für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbanderschließung fertiggestellt. Inhalt des Masterplans ist eine detaillierte Planung für ein Glasfaserverbundnetz im Gemeindegebiet bis hin zu den Hausanschlüssen. Die Kosten des Ingenieurbüros wurden gefördert. Der Masterplan wird bereits bei Baumaßnahmen berücksichtigt. Zu den möglichen Hausanschlüssen gab es eine Abfrage des Interesses privater Hauseigentümer durch die Gemeinde, die wenig Resonanz fand. Die Bürgermeisterin appellierte an Hauseigentümer und auch Mieter, hier ihr Interesse direkt bzw. indirekt über die Eigentümer deutlich zu machen.
  • Zum Bebauungsplan Nr. 78 “Ortszentrum Tutzing” Teilbebauungsplan 2 war der Beschluss nachzuholen, dass das gesamte Bebauungsplanverfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsauschuss übertragen wird.
  • Nach Ortsbesichtigung und Vorberatung im Bau- und Ortsplanungsausschuss am 18.02.2020 wurde einstimmig beschlossen, (1) den Bebauungsplan Nr. 78 “Ortszentrum Tutzing” Teilbebauungsplan 10 “Feuerwehrhaus Tutzing” an der Oskar-Schüler-Straße aufzustellen, (2) den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit dem Planentwurf zu beauftragen und (3) das gesamte Bauleitverfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsausschuss zu übertragen. Hintergrund ist der erforderliche Anbau zur Herstellung vom Umkleiden für die Feuerwehrleute, den das Kreisbauamt ohne Bebauungsplan nicht für zulässig hält.
  • Der Tagesordnungspunkt “Bebauungskonzept Bräuhausstraße 31” wurde abgesetzt, nachdem der Bauwerber seinen Antrag auf Vorbescheid zurückgezogen hatte. Wie berichtet, hatte der Bau- und Ortsplanungsausschuss nach Ortsbesichtigung in seiner Sitzung am 18.02.2020 die verschiedenen Fragen zur Zulässigkeit des Bauvorhabens mit NEIN beantwortet und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin, dass die Deutsche Funkturm GmbH am 28.02.2020, 19:30 Uhr, den neuen Mobilfunkmast am Waldfriedhof in Betrieb genommen hat. Derzeit fahren Messwagen durch den Ort, um die Signalstärke an unterschiedlichen Stellen zu erfassen und ggf. nachzujustieren. Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die Qualität des Mobilfunkempfangs sind erwünscht und direkt an die Gemeinde zu richten. Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass Tutzing nun auch eine Fair-Trade-Gemeinde wird. Eine Feier zur Verleihung des Prädikats ist geplant.

2 Gedanken zu “04.03.: Kein Tutzing am See!

  1. Hubertus Fulczyk

    Fair-Trade kommt wieder einmal zur rechten und damit wählerwirksamen Zeit. Ob wohl die damaligen Antragsteller haben ahnen können, dass Fairtrade heute etwas anderes sein muss als damals, als die Welt noch so kuschelig warm und Kakao/Tee bis zur Pflanze nachverfolgt werden konnte?
    Derzeit reist der Entwicklungshilfe-Minister (CSU!) von einem Bangladesh zum anderen, um dort produzierende deutsche Firmen über die Lieferketten-Betrachtung daran zu erinnern, dass die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards mit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist.
    Nicht mit werbewirksamen Überschriften und irgendwelchen Siegeln, vermutlich demnächst auch auf dem Briefpapier der Tutzinger Geschäftswelt, wird die Welt verändert. Mit der Veränderung des Konsumverhaltens und fallweise sogar mit richtigen Verboten muss endlich begonnen werden. Die Marktfundamentalisten haben bewiesen bekommen, dass der sich selbstregelnde Markt einen Teufel tut, Standards zu akzeptieren. Solange hier mit Breitreifen und Höchstgeschwindigkeit zum Billigsteinkauf gefahren wird, ändert sich gar nix; lediglich die Aufkleber-Industrie freut sich über die Produktion der Aufkleber „Fairtrade“.
    Glaubwürdig wäre das Siegel dann, würde hiesige CSU ihren Minister Gerd Müller einladen und ließe diesen parteiübergreifend im Roncallihaus berichten, wie er den Handel erlebe und was hiesige Konsumenten als das Mindeste tun müssten, um zu recht das Siegel vorzeigen zu können.
    Vor der Wahl könnte eine Partei mit einem Minister aus eigenen Reihen hausieren gehen; nach der Wahl hätte sie keine Zeit dafür, da muss sie sich die Wunden schlecken und das Siegel-Thema wieder den Grünen überlassen. Deren Einstellung zur unsichtbaren Hand des Marktes wird auch immer angepasster, lediglich die Brüsseler Grünen kämpfen. Und es hat den Eindruck, jetzige hiesige Grüne wollen erst nach der Wahl erkennen, womit man sich sehr unbeliebt machen kann. Nämlich mit der Ansprache jener Alternativen, die etwas mit Nachdenken und dann sogar Verzicht zu tun haben; z.B. auf Kleidung im einstelligen €-Bereich.
    CSU G. Müller täte jede Unterstützung seiner Arbeit begrüßen.
    Die allgegenwärtige Rede, der Verbraucher wolle Billigstprodukte, ist verlogene Marketingpolitik derer, die damit viel Geld verdienen.
    HF

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