06.05.: Neuer Gemeinderat!

Zur seiner konstituierenden Sitzung trat der neu gewählte Gemeinderat am 05.05.2020 zusammen. Nach einer ökumenischen Andacht von Pfarrer Peter Brummer und Pfarrerin Beate Frankenberger in St. Joseph fand  die Sitzung im Roncalli-Haus statt. Schreibtische in genügendem Abstand zu einander waren aufgestellt und namentlich gekennzeichnet, dazu Plätze für die Besucher, die sich in eine Liste eintragen mussten. Bei Eintritt bestand Maskenpflicht, Desinfektionsmittel stand bereit. Dann ging es los:

  • Zunächst wurden die neuen Mitglieder des Gemeinderats vereidigt: Barbara Doll, Michael Ehgartner, Ludwig Horn, Stefanie Knittl, Caroline Krug, Claus Piesch, Florian Schotter, Dr. Joachim Weber-Guskar und Flora Weichmann. Das war notgedrungen weniger feierlich als vor sechs Jahren.
  • Einstimmig wurde beschlossen, dass es bei zwei weiteren ehrenamtlichen Bürgermeistern bleibt.
  • Die Wahl selbst wurde unter Leitung und Beobachtung durch einen verwaltungsseitigen Wahlausschuss geheim in improvisierten Wahlkabinen vorgenommen. Zur zweiten Bürgermeisterin wurde Elisabeth Dörrenberg  (CSU) mit 17 Stimmen gewählt. Eine Stimme erhielt ihr Parteikollege Dr. Thomas von Mitschke-Collande, drei Stimmen waren ungültig. Mit 11 Stimmen wurde Dr. Franz Matheis (UWG Traubing) zum dritten Bürgermeister gewählt. Sechs Stimmen entfielen auf Bernd Pfitzner (Die Grünen), eine Stimme auf Caroline Krug (ödp), drei Stimmen waren ungültig.
  • Eine Vereidigung der gewählten Vertretungen konnte entfallen, weil sie bereits dem vorhergehenden Gemeinderat angehörten und dazu bei die Ämter bereits ausgeübt hatten.
  • Gegen zwei Stimmen wurde entschieden, dass die Vergütungen für die Vertreter der 1. Bürgermeisterin nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) unverändert bleiben. Elisabeth Dörrenberg erhält eine monatliche Vergütung von derzeit 580,63 Euro, Dr. Franz Matheis eine von 464,50 Euro. Die Vergütung wird entsprechend der Besoldungserhöhungen regelmäßig angepasst. Pro Vertretungstag erhalten die beiden zusätzlich 50 Euro.
  • Zum Entwurf einer neuen Geschäftsordnung gab es bereits im Vorfeld zahlreiche Änderungsanträge. Ich selbst hatte mir knapp 20 Punkte aufgeschrieben. Am meisten stört mich, dass mir als Gast eines Ausschusses, dem ich nicht angehöre, das Rederecht genommen werden soll. Das habe ich sechs Jahre im Bau- und Ortsplanungsausschuss neben meinen Ausschusskollegen Dr. Hellmut Kirchner bzw. Prof. Dr. Maximilian Levasier ausgeübt. Ein Ratskollege stellte entsprechend die Frage, ob unsere bisherige Geschäftsordnung hier rechtswidrig gewesen sei. Die Verwaltung wird das noch einmal prüfen. Aus Gründen der Praktikabilität wurde eine Arbeitsgruppe aus vier Ratskollegen und mir gegründet, die den Entwurf überarbeitet, die Änderungsvorschläge einbaut und mit der Verwaltung abstimmt. Ziel ist es, eine abstimmungsfähige Fassung bis zur Gemeinderatssitzung am 19.05.2020 vorzulegen. Bis dahin gilt die alte Geschäftsordnung weiter – wie einstimmig beschlossen.
  • Einstimmig wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts verabschiedet. Darin ist insbesondere festgelegt, dass es für den Haupt-, Finanz- und Werkausschuss, den Bau- und Ortsplanungsausschuss sowie den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss bei neun Mitglieder plus der vorsitzenden Bürgermeisterin bleibt. Der Rechnungsprüfungsausschuss umfasst fünf Mitglieder, die Bürgermeisterin ist natürlich kein Mitglied dieses Ausschusses.
  • Sodann meldeten Stefanie Knittl (SPD), Caroline Krug (ödp) und ich an, dass wir eine Ausschussgemeinschaft (AG) gründen. Diese Zweckgemeinschaft ist erforderlich, um überhaupt in die Ausschüsse zu kommen. Eine Sprecherin oder einen Sprecher haben wir noch nicht festgelegt.
    Anschließend fragte die Bürgermeisterin die Besetzung der Ausschüsse ab:

Haupt-, Finanz- und Werkausschuss

    • Elisabeth Dörrenberg (CSU)
    • Ludwig Horn (CSU)
    • Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU)
    • Flora Weichmann (GRÜNE)
    • Bernd Pfitzner (GRÜNE)
    • Verena von Jordan-Marstrander (FW)
    • Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (AG)
    • Georg Schuster (FDP)
    • Dr. Franz Matheis (UWG)

Bau- und Ortsplanungsausschuss

    • Dr. Ernst Lindl (CSU)
    • Thomas Parstorfer (CSU)
    • Florian Schotter (CSU)
    • Michael Ehgartner (GRÜNE)
    • Christine Nimbach (GRÜNE)
    • Stefan Feldhütter (FW)
    • Stefanie Knittl (AG)
    • Dr. Joachim Weber-Guskar (FDP)
    • Barbara Doll (UWG)

Umwelt-, Energie- und Verkehrsauschuss

    • Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU)
    • Thomas Parstorfer (CSU)
    • Florian Schotter (CSU)
    • Flora Weichmann (GRÜNE)
    • Bernd Pfitzner (GRÜNE)
    • Claus Piesch (FW)
    • Caroline Krug (AG)
    • Dr. Joachim Weber-Guskar (FDP)
    • Barabra Doll (UWG)

Rechnungsprüfungsausschuss

    • Dr. Ernst Lindl (CSU, Vorsitz)
    • Michael Ehgartner (GRÜNE)
    • Stefan Feldhütter (FW)
    • Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (AG)
    • Dr. Franz Matheis (UWG)

Im Rechnungsprüfungsauschuss hat die FDP die Auslosung des Sitzes gegen die UWG verloren, so dass diese Fraktion nicht im Ausschuss vertreten ist. Für jedes Ausschussmitglied wurde die erste und zweite Stellvertretung benannt. In der Ausschussgemeinschaft vertreten wir uns jeweils gegenseitig; die FDP hat mich als zweite Vertretung eingesetzt.

  • Bei der Zuteilung von Referaten an Ausschussmitglieder vermissten einige Ratskollegen das strukturierte Vorgehen. Jeder konnte sein Interesse anmelden oder ein anderes Mitglied für ein Referat vorschlagen. Wichtiger erscheint jedoch, die Art der Einbeziehung durch Bürgermeisterin und Verwaltung, den Zuschnitt und die Abgrenzung des jeweiligen Referats festzulegen. Zwar bestimmt § 3 Absatz 3 des Entwurfs der Geschäftsordnung, dass der Gemeinderat “zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen” kann, doch könnte diese Formulierung ggf. noch erweitert werden. Dazu kam der Vorschlag eines Ratskollegen, von den Referenten alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht zu verlangen. Ganz pragmatisch wurden dann seitens der Verwaltung die Meldungen zu den Referaten angenommen; dabei gab es auch Wettbewerbssituationen. Meine Ausschusskollegin Stefanie Knittl interessiert sich für das neu zuschaffende Referat Altbausanierung/Denkmal, meine weitere Ausschusskollegin Caroline Krug möchte die Referate Soziales/Senioren/Wohnungswesen übernehmen. Ich selbst wurde seitens der CSU für das Referat Wirtschaft vorgeschlagen. Dazu gehöre auch Handel und Gewerbe sowie der Tourismus. Wie Ratskollege Georg Schuster würde ich es begrüßen, wenn Dr. Ernst Lindl die Bürgermeisterin und die Verwaltung in Rechtsfragen beraten würde – mit oder ohne Referat. Diese Position hatte bislang Dr. Heinrich Reiter inne, der jedoch als Gemeinderat nicht wieder gewählt wurde. Die Bürgermeisterin begrüßt den selbstbestimmten Einsatz eines jeden engagierten Referenten.
  • Bei der Benennung der Gemeindevertreter bei den Verbänden gab es keinen Wettbewerb. Die Sitze wurden rasch vergeben, die Besetzung einstimmig beschlossen. Ich selbst werde wie in den vergangenen sechs Jahren einen Sitz im Abwasserverband einnehmen.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderats vom 31.03.2020 gab die Bürgermeisterin die Vergaben für die Installation von Trinkwasserhausanschlüssen und für die Beschaffung von Computern und Bildschirmen für die Verwaltung bekannt. Darüber hinaus informierte Sie, dass zur Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung ein kommunaler Ordnungsdienst eingesetzt wurde.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass Termine mit dem Rathaus per Telefon oder Email (rathaus@tutzing.de) vereinbart werden können. Darüber hinaus gab sie bekannt, dass ab dem 06.05.20320 die öffentlichen Spielplätze wieder geöffnet sind.

Zum Bedauern Aller bestätigte die Bürgermeisterin das Gerücht, dass die EDEKA-Filale in der Ortsmitte zum Ende des Monats aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden soll. Der Mietvertrag werde seitens EDEKA erfüllt, über Nachnutzungen könne man sprechen.
Zum Schluss erinnerte ich, dass in der abgelaufenen Amtsperiode des Gemeinderats zahlreiche Anträge von Bürgerinnen und Bürgern in Bauangelegenheiten eingegangen sind. Diese wurden von der Verwaltung, den beauftragten Planern und den Mitgliedern der Ausschüsse und des Gemeinderats intensiv bearbeitet. Bisweilen fühlten wir uns wie ein Baubüro. In unregelmäßigen Abständen beklagten wir, wegen dieser Arbeit uns zu wenig mit der Zukunft Tutzings zu beschäftigen. Verschiedene Bürgerinnen und Bürger treibt das in ähnlicher Weise um. Auch die Bürgermeisterin hatte in den Tutzinger Nachrichten im März geschrieben, sie wolle gern an einem Zukunftskonzept arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat die TUTZINGER LISTE mit mir einen Antrag unter dem Titel “Leitziele Tutzing 2030” erarbeitet, den ich heute beim Rathaus einreiche.

 

 

 

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