07.03.: Tempo 30 in der Bahnhofstraße

Jetzt ist es beschlossen: Tempo 30 in der Bahnhofstraße. Der Gemeinderat folgte in seiner Sitzung am 06.03.2018 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) mehrheitlich der Empfehlung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 20.02.2018, Tempo 30 in der Bahnhofstraße einzuführen. Der Antrag war von der Initiative “Rettet die Bahnhofstraße” eingebracht worden. Der Antrag der GRÜNEN, eine Tempo 30-Zone für die Straßen zwischen der Bahnlinie und der Hauptstraße einzuführen, war zuvor im Ausschuss abgelehnt worden. Die 2. Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) nutzte die Gelegenheit zum Appell an die Eltern von Schülern, mit dem Taxi-Dienst für ihre Kinder zur und von der Schule aufzuhören; damit würde der Verkehr sichtbar verringert.

Zu Beginn der Sitzung gab es jedoch zwei formale Punkte:

  • Es wurde einstimmig festgestellt, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen vorliegen und Verena von Jordan-Marstrander als Listennachfolgerin der Freien Wähler Tutzing für die neugewählte Erste Bürgermeisterin Marlene Greinwald in den Gemeinderat nachrückt. Der vor ihr stehende Listennachfolger Dr. Michael Groß hatte zuvor schriftlich erklärt, dass der die Wahl zum Gemeinderatsmitglied (Listennachfolge) aus beruflichen Gründen nicht annehmen kann. Anschließend wurde Verena von Jordan-Marstrander vereidigt.
  • Gemeinderatsmitglied Dr. Franz Matheis, Tierarzt in Traubing, wurde in geheimer Wahl zum 3. Bürgermeister  gewählt und anschließend vereidigt. Es gab – teilweise wohl zur Verwunderung von Ratskollegen und Publikum – nur diesen einen Wahlvorschlag. Der Wahlausschuss ermittelte 16 gültige und 4 ungültige Stimmen. In der kommenden Gemeinderatssitzung ist dann der weitere Stellvertreter gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung vom Gemeinderat zu bestimmen, nachdem Dr. Matheis diese Funktion bisher innehatte. Sie kommt zum Tragen, wenn die ersten drei Bürgermeister verhindert sind.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses, die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 “Gewerbegebiet Kampberg” zu beschließen, Prof. Burgstaller mit der Ausarbeitung zu beauftragen, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Kosten abzuschließen und das Bebauungsplanverfahren an den Bau- und Ortsplanungsausschuss zu übertragen. Hintergrund ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, nachdem die WAF Betriebsräte-Fortbildung AG Grundstücke zur Erweiterung des Unternehmensgebäudes erwerben konnte.
  • Als Folgeverfahren zum Bebauungsplan wurden zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich “Fotovoltaikanlage an der Ascheringer Straße, (2. Bauabschnitt)” die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Es sind dieselben wir beim Bebauungsplan, insbesondere die nun erforderliche Altlastenuntersuchung. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
  • Zur Grundhaften Erneuerung der Hauptstraße gab die 1. Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht. Über die Alternative Kreisverkehr oder Einmündung könne noch nicht entschieden werden, weil die Grundeigentumsverhältnisse (Straße z.T. auf Privatgrund) und die Finanzierung möglicher Mehrkosten noch geklärt werden sollen. In der anschließenden Diskussion tauchte Verwunderung über die nach rd. 2,5 Jahren aufgetretenen Probleme mit Eigentumsrechten auf, die zu steigender Unsicherheit bei den Gewerbetreibenden führe; hier müsse man in Zukunft besser werden. Überlegungen, ob nicht mit dem nördlichen Teil der Hauptstraße begonnen werden könnte, will die Verwaltung prüfen. Ratskollege Bernd Pfitzner verlangte ein Schulwegsicherheitskonzept für die Zeit der Bauarbeiten, Ratskollege Georg Schuster forderte verlässliche Zahlen über die (Mehr-)Kosten des Kreisels sowie über Zuschüsse. Ich selbst machte deutlich, dass die Kosten ein Argument seien, dass zwar berücksichtigt werden müsse, aber an letzter Stelle stehe. Wenn sich der Kreisel als die vollauf geeignete Lösung für den Verkehrsknotenpunkt Hauptstraße/Lindenmannstraße/Bernieder Straße darstelle, einfach Stand der Technik, solle er auch gebaut werden. Dann kämen auch keine Mehrkosten auf die Gemeinde zu. Für den Fall, dass Mehrkosten wider Erwarten doch auftauchen sollten, bemühe sich die Gemeinde um Zuschüsse des Bayerischen Innenministeriums. An den Kosten sollte diese Infrastrukturmaßnahme für die nächsten 50 Jahre nicht scheitern, bestätigte Ratksollege Thomas von Mitschke-Collande.

Unter Verschiedenes sprach Ratskollege Wolfgang Marchner die desolate Situation von Bahnhofsgebäude und speziell der Bahnhofstoiletten an und fragte, warum die Gemeinde hier nicht weiterkomme. Die 1. Bürgermeisterin verwies auf die laufenden Gespräche mit der Bahn.

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