09.05.: Vertreter der Vertreter

Wenn die ersten drei Bürgermeister verhindert sind, werden die Gemeinderäte Peter Stich oder – als weitere Vertretung – Wolfgang Marchner die Sitzungen des Rats oder der Ausschüsse leiten. Dies wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 08.05.2018 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin marlen Greinwald (FW) mehrheitlich beschlossen. Der Fall der Verhinderung der ersten drei Bürgermeister war erst am 25.04.2018 aufgetreten. Die Geschäftsordnung passt an dieser Stelle nicht mehr. Geschäftsleiter Marcus Grätz empfahl, zwei Namen zu bestimmen. Die Bürgermeisterin schlug danach die Herren Wolfgang Marchner (Bürger für Tutzing) und Georg Schuster (ödp) vor. Thomas Parstorfer (CSU) nannte dagegen den dienstältesten Gemeinderat Peter Stich (CSU) und den an Jahren ältesten Gemeinderat Dr. Toni Aigner (FW). Die Bürgermeisterin zeigte sich überrascht von so viel Ehrgeiz. So musste geheim abgestimmt werden. Mehrheitlich wurde dann Peter Stich gewählt, Wolfgang Marchner ist damit sozusagen der 5. Bürgermeister. Ich hatte unzutreffenderweise vermutet, dass Bernd Pfitzner vorgeschlagen werden würde.

Weitere Themen der Sitzung waren:

  • Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat für den Kreisverkehr als Lösung für den Verkehrsknotenpunkt an der Kreuzung von Hauptstraße, Bernrieder Straße und Lindemannstraße entschieden. In der Sitzung wurden von den beiden Vertretern des Staatlichen Bauamts Weilheim knapp gehaltene Argumentationen vorgetragen. Das Bauamt plädierte für die Einmündung, wollte dem Gemeinderat jedoch die Entscheidung auch für den Kreisel ermöglichen und hatte angeboten, die Mehrkosten des Kreisverkehrs bei 150.000 Euro zu deckeln. Der Verkehrsplaner empfahl abseits der technischen Argumente aus planerischer Sicht den Kreisverkehr. In der anschließenden Diskussion zeigten sich unterschiedliche Wissensstände und Präferenzen. Am Ende blieb es bei zwei Gegenstimmen der Ratskollegen Peter Stich und Thomas Parstofer(CSU/Traubing).
  • Gleich anschließend wurde über die Einrichtung von Radschutzstreifen abgestimmt, die im Norden und Süden einstimmig beschlossen wurden. Im Zentrum von Tutzing, zwischen Oskar-Schüler-Straße und Bahnhofstraße wird es keine Radschutzstreifen geben. Für den beschlossenen Kreisel bedeutet das, die Radfahrer werden einheitlich aus allen drei Richtungen auf Radschutzstreifen zum Kreisel hingeführt, im Kreisel selbst fahren sie auf der Straße. Das ist Stand von Technik und Wissenschaft für Straßen mit bis zu 1.500 Kfz pro Stunde (beide Richtungen gezählt).
  • In der Klausurtagung des Gemeinderats am 21.04.2018 wurde der Plan entwickelt, für das Klostergelände zwischen Gröberweg, Hauptstraße und Bahnhofstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser soll sich später je nach Dringlichkeit in mehrere Teilbebauungspläne unterteilen. So wurde zunächst mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Gebiet beschlossen. Mit der Ausarbeitung wird die ARGE Prof. Burgstaller/Büscher beauftragt. Zu den jeweiligen Teilbebauungsplänen ist mit den Antragstellern ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen. Schließlich wurde das gesamte Verfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen.
  • Im Zweiten Schritt wurde wegen der anstehenden Erweiterungspläne der Artemed-Klinik für Dialyse, Notaufnahme und Intensivstation ein Billigungbeschluss für den “Teilbereich ARTEMED” gefasst. Hier hatten Vorgespräche der Verwaltung mit dem Kreisbaumeister gezeigt, dass dieses Vorhaben nicht nach § 34 BauGB (Umgebungsbebauung) beurteilt werden kann. Die Beschlüsse zur Planung, den Kosten und der Rückübertragung an den Bau- und Ortsplanungsausschuss wurden analog gefasst. Ratskollegin Nimbach, die nicht an der Klausurtagung teilgenommen hatte, stimmte gegen beide vorstehenden Beschlüsse.
  • Einstimmig wurde beschlossen, dass der Gemeinderat quartalsweise von Verwaltung und gemeindlichen Planern informelle Sachstandsberichte zu Bauleitplanungen und Ramenplänen für die städtebauliche Entwicklung von Tutzing erhält. So können wir erfahren, was über längere Zeit im Hintergrund erarbeitet wird. Zwei Ratskollegen regten an, ein weiteres Planungsbüro heranzuziehen, um die Bearbeitungskapazität zu erhöhen.
  • Gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vom 24.04.2018  und beschloss die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 “Mitterfeld” für das Grundstück Mitterfeld 2. Die Ausarbeitung wird das Planungsbüro Äußerer Wirtschaftsraum München übernehmen, die Kosten trägt die Antragstellerin. Damit kann dann dieses alte Haus saniert werden.
  • Einstimmig wurde beschlossen, dass alle acht Bewerber/innen in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufgenommen werden. Es geht um das Schöffengericht beim Amtsgericht Starnberg und die Strafkammern beim Landgericht München 2.
  • Entsprechend der Empfehlung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 25.04.2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Straße “Weidenweg” in Traubing als Ortsstraße mit den Widmungsbeschränkungen “2,6 Tonnen” und “Sackstraße” zu widmen und in das Straßenbestandsverzeichnis aufzunehmen.
  • Entsprechend der Empfehlung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 25.04.2018 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Eigentümer der Grundstücke Traubinger Straße 27 und 29 den beschränkt-öffentlichen Weg “Himmelsleiter” befahren können. Dazu wird eine entsprechende Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen. Bis zur Eintragung gibt es eine Ausnahmengenehmigung.
  • Geschäftsleiter Marcus Grätz gab einen Sachstandsbericht zur Dorferneuerung in Traubing und zur Erneuerung der eingestürzten Friedhofsmauer in Traubing, die erst im Frühjahr 2019 beginnen wird. Die Dorferneuerung ist etwas ins Stocken geraten. Die drei Arbeitsgruppen aus Traubing, Gemeindeverwaltung und Amt für ländlichen Entwicklung müssen koordiniert werden, um an die Zuschüsse von 50% zu gelangen. Soweit es die Erneuerung von Straßen oder Teilstücken betrifft, müssen die Spartenträger einbezogen werden. Dies gilt für den Gehweg an der Starnberger Straße, die Weilheimer Straße beim Maibaum, das Gelände beim Buttlerhof und Gasthof Stadler.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Verwaltung, dass die Pumpe im Brunnen Kerschlach erneut ausgefallen ist. Einschränkungen in der Trinkwasserversorgung wird es dank des Einsatzes der Feuerwehr nicht geben. Die Bürgermeisterin berichtete, dass zum Zustand des Alten Lehrerwohnhauses an der Greinwaldstraße nun Aussagen zu Brandschutz und Statik vorlägen. Nach Abstimmung wird der Bauantrag für das Landratsamt Anfang Juni fertiggestellt. Ratskollege Pfitzner sprach erneut die Pläne der Telekom zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs entlang der Bahnlinie an. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss hatte sich bereits mehrfach damit befasst, zuletzt am 25.04.2018. nachdem die Telekom die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte abgelehnt hatte, werden nun Standorte auf Feldafinger und Bernrieder Flur untersucht. Hier hat die Gemeinde Tutzing wenig Einfluss. Die Bürgermeisterin hatte ihre Amtskollegen informiert.

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