11.04.: Mehrfach abgelehnt

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 “Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße”, Teilbebauungsplan 4 “zwischen Benediktenweg und Boeckerlerstraße” wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 10.04.2018 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) abgelehnt. Ein unterkellerte Doppelgarage darf statt einer Einzelgarage nicht gebaut werden. Eine lange Geschichte. Die entsprechende Voranfrage wurde in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 21.11.2017 behandelt. Der Unterkellerung der Garage wurde, unabhängig von ihrer Ausführung, zugestimmt. Ein entsprechender Antrag auf Baugenehmigung wurde im Ausschuss am 27.02.2018 behandelt: Die beantragten Befreiungen wurden nicht erteilt, das beantragte Bauvorhaben entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Verweigerung erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass der Bebauungsplan erst seit zwei Jahren in Kraft ist und wohl das Kreisbauamt die beantragten Befreiungen aufgrund des Planungsgrundzuges voraussichtlich nicht genehmigen würde. Daher stellte der Bauwerber einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans, der in der Ausschusssitzung am 20.03.2018 behandelt wurde. Dem Gemeinderat wurde empfohlen, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans abzulehnen. Aus Sicht des Gremiums bestehe bestehe keine Notwendigkeit, den verhältnismäßig neuen Bebauungsplan zu ändern; für einzureichende Bauvorhaben sind die Festsetzungen des Bebauungsplans einzuhalten. Bei einer Abstimmung von 5 zu 5 Stimmen fand der Antrag des Bauwerbers keine Mehrheit und gilt daher als abgelehnt. Gegen drei Stimmen folgte der Gemeinderat nun dieser Empfehlung. Die Festsetzung von Einzelgaragen in der schmalen Straße zwischen Benediktenweg und Boeckerlerstraße war m.E. ein Fehler im Bebauungsplan, den man hätte korrigieren können. Gerade hier sollte vermieden werden, dass die Fahrzeuge der Grundstückseigentümer im öffentlichen Straßenraum geparkt werden. Die Unterkellerung bot sich angesichts der Topogrphie mit steiler Hanglage an.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Der Haushalt 2018 sowie die Finanzplanung 2017 – 2021 wurde gegen eine Stimme verabschiedet. Darüber informiert ein eigener Beitrag.
  • Der Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung in Fortschreibung des “Tutzinger Modells” wurde von der Tagesordnung abgesetzt; hier gibt es noch Informations- und Diskussionsbedarf.
  • Für die Besetzung der Ausschüsse wurde aufgrund des Nachrückens von Herrn Prof. Dr. Maximilian Levasier und Frau Verena von Jordan-Marstrander die jeweilige Besetzung und Vertretung einstimmig bestätigt: Gemeinderat Prof. Dr. Levasier wird Mitglied im Bau- und Ortsplanungsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss und vertritt mich ggf. in Haupt-, Werk- und Finanzausschuss sowie im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss. Gemeinderätin Verena von Jordan-Marstrander wird Mitglied im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss sowie im Umwelt-, Energie- und Verkaufsauschuss und vertritt ggf. Dr. Reiter im Bau- und Ortsplanungsausschuss.
  • Einstimmig bei eigener Enthaltung wurde 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald zur Standesbeamtin der Gemeinde Tutzing bestellt, beschränkt zur Vornahme von Eheschließungen und zur Umwandlung bei bestehenden Lebenspartnerschaften.
  • Auf Vorschlag der Freien Wähler wird einstimmig Dr. Toni Aigner zu neuen Gemeindevertreter beim Abwasserverband Starnberger See bestimmt. Die 1. Bürgermeisterin ist automatisch Verbandsrätin, war aber bereits vorher gewählte Verbandsrätin, so dass hier ein Platz zu besetzen war.
  • Auf Antrag der CSU-Fraktion zur Komfortverbesserung bei der S-Bahn wird die Verwaltung einen Brief an das Bayerische Wirtschaftsministerium richten, dass zu den Haupt-Berufsverkehrszeiten durchgehend alle S-Bahnzüge der Linie S 6 auf drei Einheiten (Langzug) zur Erhöhung der Arttraktivität verlängert werden. Ratskollegin Stefanie von Winning berichtete von der Überfüllung der Züge im Berufsverkehr und regte an, zusammen mit den Nachbargemeinden Feldafing, Starnberg und Gauting alle politischen Wege zu beschreiten, um hier Abhilfe zu schaffen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes wurde bekanntgeben, dass die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses am 17.04.2018 entfällt. Weiter berichtete die Bürgermeisterin von Gesprächen mit Vertretern der Telekom, die nach Kundenbeschwerden den Empfang für Telefonie und Daten entlang der Bahnstrecke verbessern möchten. Nachdem seitens der Gemeinde Tutzing angebotene Standorte der Telekom als nicht geeignet erscheinen, werden nun Standort auf Feldafinger und Bernieder Flur untersucht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.