11.09.: Auftakt zur Kommunalwahl

Die Berufung von Geschäftsleiter Marcus Grätz zum Wahlleiter und der Kämmerin Manuela Goldate zur stellvertretenden Wahlleiterin in der Sitzung des Gemeinderats am 10.09.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) war der Auftakt zur Kommunalwahl, die am 15.03.2020 stattfindet. Nachdem zum Stichtag die Bevölkerungszahl von Tutzing noch knapp unter 10.000 betrug, wird es ab Mai 2020 nicht zur einer Vergrößerung des Gemeinderats kommen. Es bleibt also bei 20 Gemeinderäten.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 “Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße”, Teilbebauungsplan 3 zwischen Benediktenweg und Traubinger Straße” wurde samt Begründung in der Fassung vom 10.09.2019 gegen zwei Stimmen gebilligt. Vorausgegangen war die Vorstellung des Plans für die einschlägigen Flurstücke durch den gemeindlichen Planer Prof. Burgstaller. In Hanglage können zwei Häuser errichtet werden, die sich gut in das Gebiet einfügen. Der dahinter liegende Wald relativiert deren Größe.
  • Für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 “Bahnhofstraße/Bräuhausstraße” erhielten die Gemeinderatsmitglieder eine Tischvorlage über die eingegangenen Stellungnahmen, die Bauamtsleiter Klaus Menzinger erläuterte. Neben redaktionellen Änderungen sollen drei Punkte in den Bebauungsplan aufgenommen werden: (1) Zur Vermeidung von Widersprüchen wird es Baugrenze statt Baulinie heißen, (2) eine Hausmeisterwohnung wird aufgenommen und nicht nur als Ausnahme zugelassen und (3) es werden an der Ostseite des Gebäudes Lüftungsschächte zugelassen. Es handelt sich um das Gebäude, das für das IT-Unternehmen Lobster errichtet werden soll. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, das erneute, verkürzte Auslegungsverfahren durchzuführen. Im nächsten Schritt soll dann der Satzungsbeschluss erfolgen.
  • Der Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau, Aufstockung und Sanierung eines bestehenden Einfamilienhauses zu einem Doppelhaus in Traubing, Im Ried 29, wurde mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt.  Zahlreiche Mitglieder des Gemeinderats waren entschuldigt. Bauamtsleiter Klaus Menzinger klärte auf, dass es sich hier um ein sog. “unechtes” Doppelhaus handele, ein Zweifamilienhaus mit vertikaler Teilung, das keine Ausnahme darstelle. Die Gestaltung des Gebäudes habe aber “noch Luft nach oben”, formulierte er. Dazu gab es Unklarheiten über die Kubatur. Hier sollen die Bauwerber einen neuen Anlauf nehmen.
  • Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Erlenstraße 9 in Unterzeismering wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem die Verwaltung das Vorhaben für genehmigungsfähig erklärt hatte. Die Firsthöhe ist mit 10,10 Meter nicht gering, jedoch liegt das Grundstück deutlich unter dem Niveau der Bernrieder Straße.
  • Der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Bergwiesenstraße 1 wurde einstimmig abgelehnt. Der geplante südliche Anbau ist noch im Bauraum mit dem Hauptgebäude enthalten, nicht jedoch die Terrasse, die darüber hinausragt. Ebenso wird die festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,23 mit 0,37 deutlich überschritten. Hier ist nicht die Befreiung das richtige Mittel sondern ein neuer Antrag des Bauwerbers zur 9. Änderung des Bebauungsplans.
  • Die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Tutzing war eine weiterer Tagesordnungspunkt. Dazu führte Christian Hochhuber vom beauftragten Berater IK-T, Regensburg, aus. Nach dem Beginn der Analyse in 2016, dem Start des Bayerischen Breitband-Förderverfahrens in 2017 wurde der eigenwirtschaftliche Ausbau des Netzes betrieben. So soll im Ortskern Tutzing das schnelle Internet mit 100 MBit/s bis Jahresende fertiggestellt werden. Das begrüße ich im Allgemeinen wie im Besonderen, denn derzeit messe ich bei mir in der Hauptstraße nur mäßige 23 MBit/s. In 2018 wurde eine Ausschreibung für die Anbindung auch der peripheren Ortsteile gestartet.  Dabei ist nur ein Angebot abgegeben worden, über das noch zu entscheiden ist.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin von einem Brief der Bahn an die Gemeinde mit der Ankündigung, dass 312 Parkplätze am Bahnhof ab dem 1. Oktober bewirtschaftet werden. Es werden also Parkscheinautomaten für die Parkplätze östlich und westlich der Gleise aufgestellt; lediglich die Parkplätze unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude bleiben gebührenfrei. Die Tarife sind wie folgt: bis zu einer Stunde kosten 50 Cent, ein Tagesticket kostet 1,50 Euro, das Wochenticket 7,50 Euro und wer einen ganzen Monat sein Auto parken möchte, wird 22,50 Euro zahlen müssen.

Weiter wies die Bürgermeisterin auf die neue Buslinie 978 hin, die im September noch kostenlos benutzt werden kann.  Neben der Verbindung der beiden Bahnhöfe Tutzing und Feldafing entlang der Seestraße (Artemed-Klinik) gibt es eine zweite, innerörtliche Linie vom Tutzinger Bahnhof zur Luswiese und zur Heimgartenstraße. Hier gibt es nach Anregung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss Überlegungen, wie die derzeit verbliebene Standzeit von 40 Minuten ausgenutzt werden könnte. Da für die Anbindung von Kampberg und Unterzeismering Abstimmungen mit der Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) erforderlich sind, werde jetzt auch, so die Bürgermeisterin, über die Anbindung der Supermärkte ALDI/Edeka im Süden und Monatshausen nachgedacht.

Vermisst hatte ich auf der Tagesordnung den Bebauungsplan Nr. 78 “Ortszentrum Tutzing”, Teilbebauungsplan 2. Das ist das alte Haus nördlich der VR Bank (früher Bäckerei Meier). Hier hatte der Bau und Ortsplanungsauschuss in seiner Sitzung am 26.03.2019 einen einstimmigen Beschluss gefasst, nachdem Prof. Burgstaller den Entwurf präsentiert hatte. Auf dem Grundstück soll bekanntlich gebaut werden und ich bin der Meinung, dass sollte vor Beginn der Neugestaltung der Hauptstraße fertigestellt sein. Die Verzögerungen beim Baubeginn für die Hauptstraße sollten nicht zu Verschiebungen bei der Behandlung der Bebauungspläne führen. Auf meine Frage nach dem Sachstand führte Bauamtsleiter Klaus Menzinger aus, es habe erst jüngst notwendige Vermessungen gegeben, nachdem die Eigentumsverhältnisse nicht eindeutig waren. Jetzt müsste, so meine Erwartung, das Thema im Oktober auf die Tagesordnung, damit es hier weitergeht.

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