14.01.: Haushalt 2020 beschlossen!

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Januar 2020 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) wurden der Haushalt 2020 sowie die Finanzplanung 2021-2023 gegen eine Stimme genehmigt. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss im Dezember 2019. Dass der neue Haushalt am 14. Tag des Jahres beschlossen werden konnte, ist ein großer Erfolg, der dem Einsatz der Kämmerin Manuela Goldate und ihrer „Zulieferer“ in der Verwaltung zu verdanken ist.

Die Kämmerin der Gemeinde hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen zunächst einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasst insgesamt mehr als 300 Seiten. Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Damit konnte der Haushalt zügig in drei Sitzungen durchgearbeitet werden, nicht ohne an einigen Stellen zu sparen, um den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand nun eine – neue – Version mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Der Haushalt 2020 zeigt den nach wie vor engen finanziellen Spielraum der Gemeinde mit unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die nachstehenden Ausführungen sind wie folgt gegliedert:

  • Verwaltungshaushalt 2020
  • Vermögenshaushalt 2020
  • Mittelfristige Finanzplanung 2021 – 2023
  • Gemeindliche Immobilien
  • Anmerkungen

Der Verwaltungshaushalt 2020 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.903.200 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 596.800, die deutlich über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2020 (292.600 Euro). Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen.

Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern: Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung, die sich deutlich auf 7,9 Mio. Euro erhöht hat. Hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 4,6 Mio. Euro vorsichtig budgetiert ist. In 2019 sind voraussichtlich 5,1 Mio. Euro vereinnahmt worden. Die Steuerkraft je Einwohner erreicht 2020 zwar 1238 Euro – gleichwohl ist Tutzing hier fast Schlusslicht im Landkreis. Wider Erwarten wurde Tutzing eine Schlüsselzuweisung für 2019 zugesprochen. Im Haushaltsjahr 2020 sind nun für das laufende und das letzte Jahr zusammen 420.000 Euro angesetzt. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat finanzschwache Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.

Parallel zur Finanzkraft der Gemeinde steht die Kreisumlage. Sie ist deutlich erhöht mit 6,3 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Die Personalkosten liegen mit 4,9 Mio. Euro deutlich über dem Ansatz des Vorjahres. Neben vorgegebenen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen sind die neue München-Zulage und Fahrtkostenzuschüsse eingerechnet.

Die Ausgaben für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen-, -gärten und -horte) umfassen – deutlich erhöht – 6,6 Mio. Euro, das sind fast 30% des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet, verbleiben immer noch 3,3 Mio. Euro oder mehr als eine Drittel des “Netto-Haushalts”. Die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen sind budgetiert. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich, gleichwohl haben wir uns im Ausschuss die Positionen angeschaut.

Das gestalterische „Spielfeld“ des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2020 ein Volumen von 7.111.100 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 6,8 Mio. Euro geplant. Wesentliche Positionen sind (Euro)

  • Erneuerung Hauptstraße (600.000)
  • Wasserleitung Hauptstraße (400.000)
  • Schadenbeseitigung Anbautrakt Würmseehalle (450.000)
  • Brunnenbau Pfaffenbergrinne (477.000)
  • Sanierung Flachbrunnen Kerschlach (270.000)
  • Schadenbeseitigung Anbautrakt Würmseehalle (450.000)
  • Anbau Umkleideräume Feuerwehr Tutzing (260.000)
  • Erneuerung öffentlicher WC-Anlagen (160.000)

Bauinvestitionen am Gymnasium sind nicht eingestellt, nachdem die Gemeinde den Antrag zur Abgabe des Gymnasiums an den Landkreise gestellt hat. Die laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Gymnasium werden natürlich erfüllt.

Für die genannten Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 1,5 Mio. Euro nur rd. 21% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (596.800 Euro) und
  • eine Entnahme aus der Rücklage (5.025.500 Euro).

Eine Kreditaufnahme ist für 2019 nicht geplant. So musste der Haushalt auch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt sondern kann nach Verabschiedung durch den Gemeinderat eingereicht werden.

Die Allgemeinen Rücklagen der Gemeinde waren zum Jahresende 2019 auf einen Höchstwert von 10,0 Mio. angestiegen. Ursächlich dafür ist neben sparsamem Wirtschaften hauptsächlich die Nichtrealisierung geplanter Objekte, die sich sowohl aus personellen Gründen als auch aufgrund langwieriger behördlicher Genehmigungsverfahren verschoben haben. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 5,0 Mio. Euro zum Jahresende 2020 betragen.

Die Schulden der Gemeinde werden nach der Regeltilgung zum Jahresende 2020 bei 2,0 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 198 Euro liegt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von knapp 800 Euro. Von den Schulden entfallen 0,9 Mio. Euro auf die Wasserversorgung. Diese sog. “rentierlichen” Schulden werden über die Wassergebühren getilgt.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 zeigt einen nahezu gleichbleibenden Verwaltungshaushalt und eine Reduzierung des Vermögenshaushalts auf 4,0, 3,2 und 1,5 Mio. Euro und damit der Investitionen. Im Zentrum steht das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind insgesamt 2,1 Mio. Euro eingestellt, zusätzlich zu den 0,6 Mio. Euro in 2020. Die Zahlen gelten für die Abschnitte Süd und Zentrum bis zur Neustätterstraße. Ebenso eingestellt sind die entsprechenden Beträge für die Erneuerung der Wasserleitung (0,8 Mio. Euro, zusätzlich zu 400.000 Euro in 2020). Bei den Gehwegen, Aufenthaltsflächen und Parkplätzen handelt es sich nicht um eine Luxusausstattung. Je nach Entwicklung wird es vermutlich eine Aufpreisliste für weitere Optionen beim Ausbau geben. Hier stellt sich natürlich dann die Finanzierungsfrage. In künftigen Jahren wird es auch um die Gestaltung der Einmündungen der Seitenstraßen gehen.

Zur Finanzierung werden außer den eigenen Einnahmen eine Entnahme aus den Rücklagen in 2021 von 3,4 Mio. Euro sowie Kreditaufnahmen von 2,1 Mio. Euro in 2022 und 1,2 Mio. Euro in 2023 erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig trotz Regeltilgung auf dann rd. 4,6 Mio. Euro Ende 2023.

Nicht enthalten in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Sanierung der Mittelschule! Nach Überplanung sowie Ergänzung um eine Mensa für die Ganztagsklassen steht hier einschl. der zeitweisen Auslagerung ein Bedarf von 18,5 Mio. im Raum (vor Abzug von Fördermitteln). Dieser Betrag kann weder durch weitere Entnahmen aus der Rücklage noch durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Hier muss der Gemeinderat mit der Verwaltung alternative Wege prüfen, auch durch Vermögensumschichtung.

Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. In beiden Haushalten wird dazu Vorsorge getroffen:

  • Im Verwaltungshaushalt ist für 2020 ein Betrag von 548.500 Euro für Instandhaltungen eingestellt.
  • Im Vermögenshaushalt ist für Generalsanierungen, Erweiterungen und Neubauten ein Betrag von 2.036.000 Euro vorgesehen,

Rückblickend gibt es zwei Aussagen: die Haushaltsansätze zur Auflösung des Investitionsstaus bei gemeindlichen Immobilien zeigen die Bemühung, der Sanierung nachzukommen. Das Thema wird also noch einige Jahre aktuell bleiben und wir müssen und werden in den Folgejahren mit der Abarbeitung weiter vorankommen.

Anmerkungen:

  • Die Gewerbesteuereinnahmen 2019 waren mit rd. 5,1 Mio. Euro eine positive Überraschung bei einem vorsichtigen Ansatz von 4,2 Mio. Euro. Die Einnahmen sind außerordentlich schwer zu schätzen. Normalerweise würde man bei gut laufender Wirtschaft steigende Gewerbeerträge und damit Gewerbesteuerzahlungen erwarten. Diese werden jedoch von den geleisteten Vorauszahlungen der Unternehmen sowie von Auswirkungen von Betriebsprüfungen beeinflusst. Vom Ansatz für 2020 in Höhe von 4,6 Mio. Euro haben wir mittelfristig kleine Steigerungen eingestellt. Dies wurde im Ausschuss intensiv diskutiert und die Ausschussmitglieder stehen zu diesen Ansätzen für die mittelfristige Finanzplanung. Nur durch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kann es gelingen, den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich zu erhöhen. Hier benötigt Tutzing mehr Gewerbesteuerzahler! Die Ausweisung von Gewerbeflächen würde hier helfen, wie die Bürgermeisterin betonte. Denn die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß.
  • Die Zeiten werden nicht einfacher. Die Steuereinnahmen sind unzureichend; Tutzing ist mit 1.220 Euro/Einwohner bei den gemeindlichen Steuereinnahmen Schlusslicht im Landkreis. Die Beteiligung an der Einkommensteuer ist in der Weise gekappt, dass die Gemeinde nicht von Bürgerinnen und Bürgern profitiert, die gut verdienen. Zwar wird die Rücklage zum Jahresende 2019 voraussichtlich 10,0 Mio. Euro betragen, doch das ist nicht viel, denn für 2020 ist eine Entnahme von 5,0 Mio. vorgesehen. Ebenso ist das Verschuldungspotential, wenn überhaupt genehmigungsfähig, beschränkt, weil der Kapitaldienst aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts bedient werden muss. Dieser Überschuss reicht in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aus! In der mittelfristigen Finanzplanung besteht also so gut wie kein finanzieller Handlungsspielraum. Von konjunkturellen Eintrübungen gar nicht gesprochen.
  • Die Mittelschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Mittelschule kann nicht an den Landkreis abgegeben werden! Der Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 zeigen, dass die notwendige Sanierung der Mittelschule nicht geplant, weil nicht finanziert ist. Lediglich weitere 80.000 Euro Planungskosten sowie 100.000 Euro für den Brandschutz in ehem. Lehrerwohnhaus sind angesetzt. Dies ist ein großes Manko der Finanzplanung. Wir werden in einer Sondersitzung das Thema gründlich bearbeiten; parallel plant die Gemeinde weiter, denn die Zeit drängt. Ein entsprechender Bauantrag ist beschlossen und eingereicht, um auf der formalen Schiene weiterzukommen.

Gegen die Stimme von Ratskollegin Christina Nimbach wurden der Haushalt 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 beschlossen.

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