15.01.: Haushalt 2019 beschlossen!

In der Sitzung des Gemeinderats am 15. Januar 2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) wurden der Haushalt 2019 sowie die Finanzplanung 2020-2022 gegen eine Stimme genehmigt. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss im Dezember 2018. Dass der neue Haushalt am 15. Tag des Jahres beschlossen werden konnte, ist ein großer Erfolg, der dem Einsatz der Kämmerin und ihrer „Zulieferer“ in der Verwaltung zu verdanken ist.

Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Manuela Goldate, hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasst insgesamt mehr als 300 Seiten. Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Damit konnte der Haushalt zügig in drei Sitzungen durchgearbeitet werden. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand nun eine – neue – Version mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Der Haushalt 2019 zeigt den nach wie vor engen finanziellen Spielraum der Gemeinde mit unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die Ausführungen sind wie folgt gegliedert:

  • Verwaltungshaushalt 2019
  • Vermögenshaushalt 2019
  • Mittelfristige Finanzplanung 2020 – 2022
  • Gemeindliche Immobilien
  • Anmerkungen

Der Verwaltungshaushalt 2018 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.571.100 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 412.600, die deutlich über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2019. Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen.

Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern: Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung, die sich deutlich auf 7,8 Mio. Euro erhöht hat. Hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 4,2 Mio. Euro vorsichtig budgetiert ist. In 2018 sind voraussichtlich 4,6 Mio. Euro vereinnahmt worden. Die Steuerkraft je Einwohner erreicht 2019, ähnlich wie 2018, 1.150 Euro – als Schlusslicht im Landkreis. Gleichwohl wird Tutzing als relativ schwächere Gemeinde in 2019 keine Schlüsselzuweisung mehr erhalten. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.

Parallel zur Finanzkraft der Gemeinde steht die Kreisumlage. Sie ist mit unverändert 5,7 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Die Personalkosten liegen mit 4,5 Mio. Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Neben vorgegebenen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen sind Stellenmehrungen eingeplant; nach wie vor können nicht alle Planstellen besetzt werden.

Die Ausgaben für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen-, -gärten und -horte) umfassen 5,8 Mio. Euro, das sind mehr als ein Viertel des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet, verbleiben immer noch 3,3 Mio. Euro. Die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen sind budgetiert. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich, gleichwohl haben wir uns im Ausschuss die Positionen einzeln angeschaut.

Das gestalterische „Spielfeld“ des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2019 ein Volumen von 7.031.800 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro geplant. Wesentliche Positionen sind (Euro)

  • Grunderwerb, auch Straßengrund (1.635.000)
  • Baukosten Hauptstraße (1.000.000)
  • Wasserleitung Hauptstraße (400.000)
  • Löschfahrzeuge Feuerwehr (Teil 2; 580.000)
  • Sanierung Brunnen Kerschlach (301.000)
  • Breitbandausbau (130.000)
  • Löschweiher Monatshausen (128.000)

Bauinvestitionen am Gymnasium sind nicht eingestellt, nachdem die Gemeinde den Antrag zur Abgabe des Gymnasiums an den Landkreise gestellt hat. Die laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Gymnasium werden natürlich erfüllt.

Für die genannten Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 1,9 Mio. Euro nur rd. 27% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (412.600 Euro) und
  • eine Entnahme aus der Rücklage (4.722.400 Euro).

Eine Kreditaufnahme ist für 2019 nicht geplant. So musste der Haushalt auch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt sondern kann nach Verabschiedung durch den Gemeinderat eingereicht werden.

Die Rücklagen der Gemeinde waren zum Jahresende 2018 auf einen Höchstwert von 9,5 Mio. angestiegen. Ursächlich dafür ist neben sparsamem Wirtschaften hauptsächlich die Nichtrealisierung geplanter Objekte, die sich sowohl aus personellen Gründen als auch aufgrund langwieriger behördlicher Genehmigungsverfahren verschoben haben. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 4,8 Mio. Euro zum Jahresende 2019 betragen.

Die Schulden der Gemeinde werden nach der Regeltilgung zum Jahresende 2019 bei 2,3 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 227 Euro liegt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von knapp 800 Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 zeigt einen nahezu gleichbleibenden Verwaltungshaushalt und eine Reduzierung des Vermögenshaushalts auf 4,2, 2,7 und 1,5 Mio. Euro und damit der Investitionen. Im Zentrum steht das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind insgesamt 2,9 Mio. Euro eingestellt, davon 1,0 Mio. Euro in 2019. Die Zahlen gelten für die Abschnitte Süd und Zentrum bis zur Neustätterstraße. Ebenso eingestellt sind die entsprechenden Beträge für die Erneuerung der Wasserleitung (1,2 Mio. Euro, davon 400.000 Euro in 2019). Bei den Gehwegen, Aufenthaltsflächen und Parkplätzen handelt es sich nicht um eine Luxusausstattung. Je nach Entwicklung, auch aus den Beiträgen der Bevölkerung bei den Bürgerforen, wird es vermutlich eine Aufpreisliste für weitere Optionen beim Ausbau geben. Hier stellt sich natürlich dann die Finanzierungsfrage.

Zur Finanzierung werden außer den eigenen Einnahmen Kreditaufnahmen von jeweils 2,9 Mio. Euro in 2020 und 2,0 Mio. Euro in 2021 sowie 0,9 Mio. Euro in 2022 erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig trotz Regeltilgung auf dann rd. 7,2 Mio. Euro.

Nicht enthalten in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Sanierung der Mittelschule! Nach Überplanung sowie Ergänzung um eine Mensa für die Ganztagsklassen steht hier einschl. der zeitweisen Auslagerung ein Bedarf von 18,5 Mio. im Raum. Dieser Betrag kann weder durch weitere Entnahmen aus der Rücklage noch durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Hier muss der Gemeinderat mit der Verwaltung alternative Wege prüfen auch durch Vermögensumschichtung.

Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. In beiden Haushalten wird dazu Vorsorge getroffen:

  • Im Verwaltungshaushalt ist für 2018 ein Betrag von 646.400 Euro für Instandhaltungen eingestellt.
  • Im Vermögenshaushalt ist für Generalsanierungen, Erweiterungen und Neubauten ein Betrag von 21.248.10 vorgesehen, darin enthalten ist die vorstehend genannte Mittelschule.

Rückblickend gibt es zwei Aussagen: die Haushaltsansätze zur Auflösung des Investitionsstaus bei gemeindlichen Immobilien zeigen die Bemühung, der Sanierung nachzukommen. Das Thema wird also noch einige Jahre aktuell bleiben und wir müssen und werden in den Folgejahren mit der Abarbeitung weiter vorankommen.

Anmerkungen:

  • Die Gewerbesteuereinnahmen 2018 waren mit rd. 4,6 Mio Euro eine positive Überraschung nach der Enttäuschung in 2017 mit nur 3,9 Mio. Euro. Die Einnahmen sind außerordentlich schwer zu schätzen. Normalerweise würde man bei gut laufender Wirtschaft steigende Gewerbeerträge und damit Gewerbesteuerzahlungen erwarten. Diese werden jedoch von den geleisteten Vorauszahlungen der Unternehmen sowie von Auswirkungen von Betriebsprüfungen beeinflusst. So berichtete die Kämmerin auch von – verzinslichen – Gewerbesteuerrückzahlungen seitens der Gemeinde. Bei steigenden Einnahmen hätte ich gerne mit den Ratskolleginnen und -kollegen eine leichte Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 300% diskutiert, um seitens der Gemeinde ein wirtschaftsfreundliches Signal zu senden. Nur durch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kann es gelingen, den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich zu erhöhen. An eine solche Maßnahme kann, unabhängig von der erforderlichen Genehmigung, nicht gedacht werden. Zu groß sind die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre.
  • Die Zeiten werden nicht einfacher. Die Steuereinnahmen sind unzureichend; Tutzing ist mit 1.220 Euro/Einwohner bei den gemeindlichen Steuereinnahmen  Schlusslicht im Landkreis. Die Beteiligung an der Einkommensteuer ist in der Weise gekappt, daass die Gemeinde nicht von Bürgerinnen und Bürgern profitiert, die gut verdienen. Zwar wird die Rücklage zum Jahresende 2019 voraussichtlich noch 4,8 Mio. Euro betragen, doch das ist nicht viel. Ebenso ist das Verschuldungspotential, wenn überhaupt genehmigt, beschränkt, weil der Kapitaldienst aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts bedient werden muss. In der mittelfristigen Finanzplanung besteht also so gut wie kein finanzieller Handlungspielraum. Von konjunkturellen Eintrübungen gar nicht gesprochen.
  • Die Mittelschule ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Mittelschule kann nicht an den Landkreis abgegeben werden! Der Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zeigen, dass die notwendige Sanierung der Mittelschule nicht geplant, weil nicht finanziert ist. Lediglich weitere 80.000 Euro Planungskosten sind angesetzt. Dies ist ein großes Manko der Finanzplanung. Wie die Bürgermeisterin in der Presse (Starnberger Merkur vom 08.01.2019) angedeutet hat, wird die Gemeinde etwas verkaufen müssen, um aus dem Erlös die Sanierung zu finanzieren. Das wäre Vermögensumschichtung oder Aktivtausch, wie der Bilanzierende das nennt. Denn am Ende wäre da eine sanierte Mittelschule. Wir werden in einer Sondersitzung das Thema gründlich bearbeiten; parallel plant die Gemeinde weiter, denn die Zeit drängt.

 

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