15.01.: Mehr Gewerbesteuereinnahmen

Steigende Gewerbesteuereinnahmen konnten 2019 verzeichnet werden und damit setzt sich die positive kontinuierliche Entwicklung fort, die sich im Haushalt 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 niederschlägt. Hier bekommt Tutzing langsam einen verbesserten finanziellen Spielraum, der auch Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Neben den zukünftigen Büros auf dem ehemaligen Roche-Geländer wäre die Ausweisung von Gewerbeflächen eine gute Lösung, um weitere Gewerbesteuerzahler anzusiedeln.

Nach Vortrag der Kämmerin Manuela Goldate und Diskussion in der Sitzung des Gemeinderats am 14.01.2020 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) wurden das Budget für das Haushaltsjahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 gegen die Stimme der Ratskollegin Christine Nimbach mit großer Mehrheit beschlossen. Ausführlich dazu in meinem Beitrag vom 14.01.2020.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschuss vom 17.12.2019 und beschloss die Änderung der Bebauungspläne 45/46 “westlich und östlich der Traubinger Straße”, Teilbebauungspläne 1-12, jedoch nur inbezug auf die Dachformen, Bauräume und Grünordnung. Flachdächer sollen wegfallen, Die Bauräume werden aufgehoben, insbesondere um kleinere Um- und Anbauten wie Außentreppen, Balkon, Erker etc. im Verwaltungswege genehmigen zu können. Die Grünordnung muss noch ausgearbeitet werden. Dies soll alles im Bau- und Ortsplanungsausschuss geschehen. Mit der Ausarbeitung beauftragt wurden der Städteplaner Prof. Burgstaller und Landschaftsarchitektin Treiber.
  • Ebenso einstimmig wurde auf Vorschlag des Bau- und Ortsplanungsausschusses die Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 “Bergwiesen” hinsichtlich der Dachformen beschlossen. Zugelassen werden sollen nur Sattel- und Walmdächer mit einer Dachneigung von mindestens 15°. Das weitere Verfahren wurde an den Bau- und Ortsplanungsausschuss verwiesen. Mit der Ausarbeitung beauftragt wurden der Städteplaner Prof. Florian Burgstaller und Landschaftsarchitektin Monika Treiber.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass es sich bei der Abholzung des Waldes an der Luswiese um ganz normale Bewirtschaftung eines Waldes nach Waldgesetz handelt; Ernte sei das, formulierte ein Ratskollege. Hier hatte es besorgte Nachfragen aus der Bevölkerung gegeben. Die Genehmigung für die Nutzungsänderung des ehemaligen Lehrerwohnhauses an der Greinwaldstraße in ein Schulhaus sei erteilt worden, ebenso die Genehmigung für Sanierungsarbeiten an der Würmseehalle (südlicher Teil). Beim Andechser Hof trat die Bürgermeisterin Gerüchten entgegen, das Verfahren ginge zu langsam. Ausgehend von einem Sachstandsbericht und Vorstellung des Konzepts im Januar 2019 sei im Februar die Weiterführungs des Bebauungsplans beschlossen worden, dem im Mai 2019 die Billigung folgte. Nach Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wurde die Planung im Oktober ausgelegt. Die Beschlüsse im Bau- und Ortsplanungsausschuss sowie im Gemeinderat erfolgten einstimmig. Aktuell werde der zweite städtebauliche Vertrag verhandelt, der die Ziele für den Gaststättenbetrieb im Erdgeschoss und Garten formuliert und festschreibt. Ratskollegin Brigitte Grande warb für die 6. Lichterkette in Tutzing für Demokratie und Menschenrechte unter dem Motto: “Einigkeit und Recht und Freiheit” am Montag, 27.01.2020, Beginn 18.30 Uhr, Roncallihaus in Tutzing.

 

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