17.05.: Nur für Selbstabholer

Nur für Selbstabholer stehen Geschirrmobil und Toilettenfragen noch für auswärtige Entleiher zur Verfügung. Geschäftsleiter Marcus Grätz möchte hier den zeitlichen Aufwand für die Bauhofmitarbeiter reduzieren und deren Kapazität für die eigentlichen Aufgaben nutzen. Die Benutzungs- und Gebührenordnung, die der Ausschuss zuletzt am 14.06.2016 geändert hatte, wird entsprechend angepasst. Die Leihgebühr steigt auf 250 Euro. Verunreinigungen werden zukünftig von beauftragten Unternehmen beseitigt und dem Entleiher in Rechnung gestellt. Die gemeindliche modulare Bühne wird nur noch an ortsansässige Interessenten ausgeliehen. Hier ist insbesondere eine engagierte Mitarbeit des Entleihers erforderlich. All dies wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses am 16.05.2018 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) einstimmig beschlossen.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Die Orgel aus der Nikolauskirche, ein Instrument, gebaut  im Jahr 1720 vom Orgelbauer Schleich aus Stadtamhof in Regensburg, wurde vorübergehend ins Ortsmuseum gebracht, nachdem für die Nikolauskirche eine neue – gebrauchte – Orgel gestiftet wurde. Die sogenannte Schleichorgel war nach Aussage der Organistin Helene von Rechenberg nicht unproblematisch: sie hatte keine Pedale, nur die Grundtonarten, eine kleine Oktave, zudem um einen halben Ton höher gestimmt. Diese Eigenarten machten die Unterstützung des Gemeindegesangs und das Zusammenspiel mit anderen Instrumenten schwierig. Was also tun mit der Orgel, die vor 30 Jahren auf dem Dachboden des Gymnasiums entdeckt worden war. Die Bürgermeisterin betonte, dass die Orgel kein Zeitzeugnis der Gemeinde sei. Ich selbst war im Ortsmuseum, um mir die Orgel anzusehen. Bleiben kann sie dort nicht, viel zu dominant in den kleinen Räumen. Kurz zuvor war ein Interessent dort gewesen, der seine Enttäuschung über den Zustand der Orgel geäußert hatte. Die weitere Diskussion im Ausschuss kam zu dem Ergebnis, die Orgel dem Orgelmuseum in Kelheim als Dauerleihgabe anzubieten oder zu verkaufen, schließlich verfügten Museen über Etats zu Erwerb von Objekten.
  • Die Bürgermeisterin und Frau Gabriele Heinzl, in der Verwaltung zuständig für das Sozialwesen, informierten über die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern und Obdachlosen. Tutzing verfügt hier nur über beschränkte Möglichkeiten, derzeit in Obertraubing und Kampberg. Beide Objekte, die derzeit von insgesamt 7 Personen bewohnt würden, seien stark renovierungsbedürftig. Bei Sozialwohnungen gäbe es eine Warteliste mit 450 Personen, davon rd. 50% Tutzinger. Auch für das Betreute Wohnen, die Einrichtung in der Bräuhausstraße verfügt über 33 Wohnungen, gebe es eine Warteliste, die sich kaum verkürze. Ratskollegin Renate Geiger (SPD) ergänzte, dass nun 10 anerkannte Asylbewerber, für die Wohnberechtigungsscheine beantragt worden wären, unterzubringen seien, sie hätten einen Anspruch darauf. Der Verband Wohnen verfüge für Familien nur über zu kleine Wohnungen, auf dem freien Wohnungsmarkt seien die Mieten pro Quadratmeter zu hoch. Das Problem bestehe im gesamten Landkreis. Die Verwaltung informierte, dass der Landkreis jetzt in Starnberg eine Beratungsstelle eingerichtet habe. Ratskollegin Elisabeth Dörenberg (CSU) forderte auf, einfache Unterkünfte zu bauen. Hier ist auch an Wohnungsgenossenschaften zu denken. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass im Juli der Grundsatzbeschluss zur Sozialen Bodennutzung (SoBoN) gefasst werden sollte, der hier auch Möglichkeiten schaffe, günstigen Wohnraum zu errichten. Insgesamt ein Appell, in diese Richtung zu denken und Lösungen zu entwickeln.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes

  • berichtete die Bürgermeisterin dass sie in der entsprechenden Sitzung des AWISTA der Auflösung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft des Landkreises Starnberg mit dem Ziel zugestimmt habe, den Eigenbetrieb AWISTA in ein Kommunalunternehmen des Landkreises Starnberg überzuleiten. Dazu hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.01.2018 einstimmig sein Einverständnis erklärt, die Abstimmung seitens der Bürgermeisterin war hier voll gedeckt. Wie damals weiter angeregt, sollte der reduzierte Einfluss der Gemeinde durch zwei Sicherungsmechanismen berücksichtigt werden: (1) ein Vertreter der Bürgermeister wird im Verwaltungsrat sitzen und (2) wesentliche Änderungen, wie z.B. die Auflösung eines Wertstoffhofes, bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Kommune. Im nächsten Schritt möchte ich sehen, dass sich dies in dem Entwurf der Satzung des Kommunalunternehmens wiederfindet.
  • Die Verwaltung berichtete, dass auf den gemeindlichen Friedhöfen der Aushub bei Beerdigungen nicht abtransportiert werde. Die Gemeinde möchte hier nicht länger für die Entsorgung aufkommen; die entsprechenden Lagerstätten werden verschlossen.
  • Die Bürgermeisterin wies auf die 125-Jahr-Feier des TSV Tutzing hin, die am 9. Juni 2018 in der Würmseehalle stattfindet. Gemeinderäte sind dort herzlich willkommen.
  • Hingewiesen wurde auch auf den Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus Balatonkenese, der ungarischen Partnerstadt von Tutzing. Der Besuch findest statt vom 18. – 22.10.2018., beginnt also mit der Kulturnacht, die in diesem Jahr unter dem – hier passenden – Motto “EUROPA” steht. Die Bürgermeisterin forderte auf, die Gäste privat unterzubringen und damit die Städtepartnerschaft zu leben. Tagsüber gebe es ohnehin Programm.

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