Erweiterung des ÖPNV in Tutzing – so lautete der Antrag einer Jugendgruppe in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 18.12.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW). Diese Gruppe, Mitglieder der Jugendfeuerwehren Tutzing und Traubing, hatte das Thema bereits in der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019 öffentlich vorgetragen. Nun ging es im Ausschuss weiter. Der Antrag richtet sich auf die Anbindung weiterer Ortsteile wie Kallerbach, Kampberg, Diemendorf, Unterzeismering und evtl auch. Haunshofen per Bus. Dies brächte Kostenersparnisse für Autofahrer, schütze die Umwelt und trüge zur Verkehrsentlastung bei. Die Mitglieder des Ausschusses ergänzten hinsichtlich Kosten, bestehender Verträge über Fahrtrouten des RVO und die mögliche Ausdehnung des MVV-Gebietes bis Weilheim. Die Bürgermeisterin berichtete von ihren Gesprächen mit dem Landratsamt und dem MVV. Danach wird von der Gemeinde ein Vorschlag erwartet, die derzeit ungenutzte Kapazität von ca. 40 Minuten des zweiten Ortsbusses 978 zu nutzen. Dies könnte, als Anfang, die Anbindung der südlichen Supermärkte, des Gebietes um die Kellerwiese und zurück über Kallerbach sein. In einem Gespräch mit dem Landratsamt im Januar 2020 soll die Strecke vereinbart werden, die dann bereits ab März 2020 gefahren werden könnte. Die Ausschussmitglieder forderten die Verwaltung auf, hier über die Restausnutzung des Ortsbusses 978 weiter zu denken und bei der Tourenplanung kreativ zu sein, um die Rechte des RVO gerade nicht zu berühren. In diesem Sinne erging einstimmig ein Empfehlungsbeschluss.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Im Gemeindegebiet soll es „Mitfahrbankerl“ geben. Es lag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das Thema war allerdings nicht neu, wie die Bürgermeisterin aufklärte. Schon lange sei sie mit dem Bernrieder Bürgermeister Josef Steigenberger über das Thema in intensivem Austausch. Bei den Haushaltsberatungen für 2020 wurde das Thema ebenfalls – nichtöffentlich – behandelt; Finanazmittel wurden bereitgestellt. Erste Spender dieser Bänke zu je 400 Euro sind bereits gefunden. Bereits in den 1990er Jahren gab es eine Initiative („Roter Punkt“), erinnerte ein Ausschussmitglied. Damals sei die Zeit für diesen Vorschlag noch nicht reif gewesen. Wichtig zu wissen: hier werden Orte für eine Mitfahrbank festgelegt, wo sich Angebot und Nachfrage nach Fahrleistung begegnen können. Entsprechend sind die Mitfahrbankerl nur für das Einsteigen, nicht für das Aussteigen, es handelt sich nicht um eine Haltestelle. Vorschläge für die Standorte der Mitfahrbänke werden derzeit gesammelt. Der Ausschuss empfahl hier eine gute Kommunikation in die Öffentlichkeit, damit das Vorhaben auch funktioniere, wie übrigens in anderen Gemeinden auch. So ließe sich der motorisierte Individualverkehr eindämmen.
- Die Widmung eines Flurstücks an der Lindemannstraße als öffentliche Ortsstraße wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
- Die Lichtverschmutzung im Gemeindegebiet Tutzing war Thema einer Aussprache. Die ersten Warnungen vor Lichtverschmutzung erklangen vor langer Zeit, inzwischen leuchten unsere Städte zum Teil um ein Vielfaches heller als das natürliche Nachtlicht. Doch es wird immer deutlicher, dass es Folgen für Mensch und Tier hat, wenn die Nacht zum Tag wird. Zunächst berichtete die Bürgermeisterin über realisierte und geplante Umrüstungen von Brennstellen auf LED im Gemeindegebiet. Kontrovers diskutiert wurde die Frage der Nachtabschaltung. Zum einen wird für die Nachtabschaltung auf Umweltaspekte und Stromersparnis abgestellt, zum anderen wird auf das subjektive Sicherheitsbedürfnis verwiesen, das eine Beleuchtung der Straßen erforderlich mache. Eine gute aber teuere Lösung heißt „Smart Lighting“, worauf ich bereits in der Ausschusssitzung am 26.02.2019 hingewiesen habe. Diese „intelligenten“ Leuchten können die Lichtquelle hinsichtlich Intensität, Farbe und Zeit anspruchsvoll steuern. Um hier angesichts der knappen Finanzmittel der Gemeinde voranzukommen, brachte ein Ausschussmitglied das Betreibermodell ins Gespräch: Der Betreiber finanziert die Leuchten und betreibt sie im Rahmen eines Vertrags mit der Gemeinde. Die Ausführungen der Verwaltung wurden zu Kenntnis genommen mit dem Auftrag an die Verwaltung, hier weiter zu recherchieren.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Aktuelles und Verschiedenes fasst die Bürgermeisterin nach Aufforderung durch ein Ausschussmitglied die Situation zum Funkmasten und damit zur innerörtlichen Mobilfunkversorgung durch die Telekom zusammen: Telekom und Deutsche Funkturm GmbH haben es versäumt, rechtzeitig einen neuen Standort für einen Mobilfunkmast zu finden und eine Baugenehmigung zu erhalten. Der Mast in der Kirchenstraße besaß keine Genehmigung, die Bauarbeiten wurden daher gestoppt.. Die Gemeinde hat sich – ohne Zuständigkeit – für die Bürger eingesetzt, die über die unzureichende bis nicht vorhandene Mobilfunkversorgung im Ortsnetzt klagt hätten. Anschließend sei das mobile Provisorium eines Funkmasten am Waldfriedhof errichtet worden. Für ein stationäres Provisorium stellte die Gemeinde – wiederum am Waldfriedhof – eine Fläche zur Verfügung, der Bauantrag wurde durch wegen Eilbedürftigkeit schnell behandelt, befürwortet und an das Landratsamt weitergereicht. Nun stellte das Landratsamt fest, dass wesentliche Unterlagen zum Bauantrag fehlten. Das klingt unprofessionell von einem Unternehmen, dessen tägliches Geschäft es ist, Funkmasten zu errichten! Aber man müsste auch die andere Seite hören.