GR: Biergarten bald geöffnet!

Der Biergarten am Midgardhaus öffnet zu Pfingsten! So der Wunschtermin des neuen Wirts, Alexander Urban. Mit seinem Sohn Michael Urban stellte er sich am 19.05.2020 dem Gemeinderat (GR) in dessen Sitzung unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) vor. Der erfahrene Gastronom, 29 Jahre lang Wirt des Klostergasthofs in Andechs, sprach von einer Teilöffnung, einem leisen Start in die Saison. Ein Fest für alle Tutzinger Bürgerinnen und Bürger sei erst nach Corona möglich. Zum gastronomischen Konzept verrieten Vater und Sohn Urban nicht viel: es werde auch einige Überraschungen geben. Im Kern sei es eine bayerisch-mediterrane Küche mit einer breiten Speisekarte, um für jeden Gast etwas zu bieten. Natürlich werde der Gast auch seine Speisen mitbringen können, bei seinem attraktiven Angebot würden sich die Gäste das aber sicher überlegen.

Weitere Punkte der Sitzung waren:

• Die grundhafte Sanierung der Ortsdurchfahrt Tutzing steht an, im August werden die Baumaßnahmen beginnen. So Silke Schweigler, neue Abteilungsleiterin im Staatlichen Bauamt und seit einem Jahr verantwortlich für das Projekt. Ein großer Punkt seien die Verhandlungen mit der Gemeinde und insbesondere dem Abwasserverband über das Bezahlsystem der Erstellung und des Unterhalts der Niederschlagwasserkanäle gewesen. Verkehrsplaner Benjamin Neudert erläuterte den bevorstehenden Ablauf der Arbeiten:

• • Vor dem Gymnasium im August/September 2020
  • Südlicher Abschnitt vom Johannishügel bis Kreisel im Oktober-Dezember 2020
  • Mittlerer Bereich dazwischen im November/Dezember 2020
  • Anbindung Lindemannstraße bis zu den Supermärkten von März bis Juni 2021

Für die Zeit der Bauarbeiten werde es ein ausgeklügeltes Verkehrsführungskonzept geben. Dazu gehörten weiträumige Umfahrungen, Umleitungen und Einbahnregelungen. Darauf werde mit Tafeln und Veröffentlichungen hingewiesen.

• Die Entscheidung der Bürgermeisterin über die Errichtung eines überdachten temporären Bodenzwischenlagers auf dem sog. Volksfestplatz nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Hier wird der Straßenaushub gelagert , anschließend wegen gefährdender Inhaltsstoffe beprobt und anschließend fachgerecht entsorgt werden.
• Die Bürgermeisterin gab den wiederholten Hinweise, dass auch in der Zeit der Corona-Pandemie Termine im Rathaus – mit Abstand und Hygiene – zu vereinbaren seien, das werde seitens der Verwaltung flexibel gehandhabt. Über die Nutzung der Schulen entscheide allein das Kultusministerium. Das Würmseestadion sei auf Anfrage der Vereine eingeschränkt nutzbar, Nord- und Südbad wieder geöffnet.
• Angesicht der eingeschränkten Nutzung der gemeindlichen Turnhallen und des Buttlerhofs in der aktuellen Zeit  wird die Abrechnujng der Nutzungsgebühren nahc der tatsächlichen Nutzungszeit vorgenommen und nicht nach den Wochenpauschalen lt. Benutzungs- und Gebührenordnung.
• Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 „Bahnhofstraße / Bräuhausstraße“ wurde unter Einbeziehung der Beschlüsse vom 19.05.2020 mehrheitlich gegen drei Stimmen gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren und die Auslegung durchzuführen. Der Bebauungsplan war bereits im Juli 2019 abgewogen worden, anschließend gab es verschiedene Änderungen zum Grünkonzept, zu  Löschwasserversorgung, Dienstbarkeitserklärungen, die eingearbeitet wurden. Der gemeindliche Planer Prof. Florian Burgstaller erläuterte die Fassadengestaltung, die ein modernes Bürogebäude erwarten lässt. Mit einem Bauantrag für das erste der drei Gebäude GE 3-5 im Westen des Krankenhauses sei bald zu rechnen, so Bauamtsleiter Christian Wolfert.
• Der Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 4.2, südliches Ortszentrum an der Hauptstraße /Bahnhofstraße, wurde mehrheitlich gegen zwei Stimmen in der Fassung vom 19.05.2020 gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen. Dazu wurde das Bebauungsplanverfahren einschließlich des Satzungsbeschlusses an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen. Der gemeindliche Planer Prof. Florian Burgstaller stellte den Planungsentwurf für die insgesamt nur vier Gebäude vor. Über das Baukonzept für die Hauptstraße 19 war bereits mehrfach diskutiert und am 31.03.2020 ein zustimmender Beschluss gefasst worden. Bei einem weiter nördlich gelegenen Gebäude wurde nun die Möglichkeit eines kleineren Nebenhauses im Westen des Grundstücks festgelegt.
• Für die Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Bergwiesenstraße 1 wurde ein ablehnender Bescheid des Gemeinderats vom 10.09.2020 aufgehoben und mehrheitlich gegen zwei Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gleichzeitig wurde eine Befreiung von der Festsetzung „Dachneigung“ für die Erstellung eines Satteldachs mit einer Neigung von 24° ausgesprochen. Das Landratsamt hatte angesichts mehrerer früher erteilter Befreiungen festgestellt, dass durch die Maßnahme die Grundzüge der Planung noch nicht berührt seien. Dem schloss sich der Gemeinderat nun an.
• Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Dr. Ernst Lindl, stellte den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vor. Die ungedeckten genehmigungspflichtigen Haushaltsüberschreitungen von insgesamt rd. 320.000 Euro seien begründet, die nachträgliche Genehmigung empfohlen. Der stichprobenweise geprüfte Vollzug von zahlungsrelevanten Beschlüssen des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses und des Gemeinderats führte zu keinen Beanstandungen, ebensowenig die Prüfung von Buchungsbelegen. Die weitere Prüfung ergab folgende Beanstandungen und daraus resultierende Empfehlungen:

• • Bei den Kosten der Friedhofspflege war ein Defizit von rd. 62.000 Euro entstanden, was in 2019 zur Erhöhung der Gebühren geführt hat. Der RPA regt an, über eine Umgestaltung den Pflegeaufwand zu reduzieren, z.B. Verkleinerung der Kiesflächen, und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, das Areal rund um das von ihnen betreute Grab selbst zu pflegen.
  • Bei der Entwicklung der Personalkosten zwischen 2013 und 2018 wurde eine Steigerung von rd. 25% von rd 3,3. auf 4,1 Mio Euro festgestellt. Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Zahl der Mitarbeiter und der zwischenzeitlichen Tariferhöhungen erscheinen die Personalausstattung sowie die Personalkosten im Hauptamt und Liegenschaftsamt auch im Vergleich mit einer ähnlich strukturierten Gemeinde hoch. Der RPA empfiehlt hier eine Untersuchung mit detailliertem Bericht bis Juni 2020.
  • Der RPA stellte fest, dass sich der Zustand der gemeindlichen Immobilien stetig verschlechtere, Sanierungsprojekte würden „vor sich her geschoben“. Er regt an, einen Plan zur Sanierung der Gebäude und zur Finanzierung, ggf. durch Veräußerungserlöse, zu erstellen und dazu auch private Dienstleister einzuschalten. Dar Plan sollte so zeitnah vorgelegt werden, dass in den Haushaltsberatungen darüber entschieden werden könne.
  • Die Erträge aus der Vermietung und Verpachtung gemeindlicher Immobilen war ein weitere Prüfungsgegenstand. Einige Verträge seien nicht oder nicht rechtzeitig überprüft worden, so dass es zu Einnahmeausfällen und Ungleichbehandlungen gekommen sei. Der RPA empfiehlt eine vollständige Übersicht der bestehenden Verträge mit konkreten Vorschlägen, wie die Verträge in den nächsten Jahren angepasst werden können. Darüber hinaus gab der RPA den besonderen Hinweis, dass der Mietvertrag über die Kustermannvilla in 2022 ende, so dass sich der Gemeinderat rechtzeitig mit der zukünftigen Nutzung befassen sollte.

Einstimmig wurden (1) die Jahresrechnung 2018 festgestellt, (2) der 1. Bürgermeisterin für die Jahresrechnung 2018 Entlastung erteilt und (3) die überplanmäßigen Ausgaben lt. vorgelegter Übersicht genehmigt. Eine Diskussion gab es nicht, der Haupt- Finanz- und Werkausschuss wird sich näher mit dem Bericht befassen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes erklärte die Bürgermeisterin zur Mobilfunkversorgung, die Telekom habe nach eigenen Angaben die Versorgung geprüft und für gut befunden. Eine bessere Abdeckung sei mit dem Mobilfunkmast am Waldfriedhof nicht zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger hatten von Mängeln im Süden und der Mitte des Ortes berichtet. Das lang angekündigte Ratsinformationssystem werde mit der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung realisiert werden. Der am 27.11.2018 beschlossene Radschutzstreifen im Norden Tutzings ist inzwischen beauftragt. Das Markierungsgerät sei leider defekt, so dass es zu weiterer Verzögerung komme. Wegen verschiedentlicher Nachfragen bestätigte die Bürgermeisterin, dass am 16.05.2020 eine Klausurtagung des Gemeinderats zum Baurecht stattgefunden habe. Zu dem bedauerlichen Unfall vor dem Edeka-Gelände, bei dem eine Radfahrerin nebst Kind zu Fall kamen, merkte die Bürgermeisterin an, der rote Schutzstreifen sei bereits bevor sechs Monaten beauftragt worden, ebenso werde ein die Sicht einschränkendes Schild versetzt. Abschließend wies sie darauf hin, dass ab Juni die Ausschüsse wieder regelmäßig tagten.