Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise
endlich handeln

Am 22. Juni 2026 setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen: Kommunen am Limit.

Denn vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr. Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl – sie betrifft den Alltag aller Menschen.

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

1. Bürgermeister Ludwig Horn zum Aktionstag am 22. Juni 2026:

„Die Bürgerinnen und Bürger spüren vor Ort, ob eine Gesellschaft, also der Staat, funktioniert. Wird sich um Schulen, Feuerwehren, Kindergärten, ÖPNV und Verkehrswege gekümmert? Gibt es neben dem Ernst des Lebens auch „Nahrung für die Seele“, also ein kulturelles Angebot wie Veranstaltungen, Museen und Bibliotheken? Diese Fragen entscheiden sich in den Kommunen, die Antworten kosten Geld und sind gut investiert. Deshalb brauchen die Kommunen finanzielle Spielräume und für diese müssen wir uns bei den Entscheidern in Land und Bund einsetzen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Quelle: Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags, autorisiertes Zitat des 1. Bürgermeisters Luwig Horn