Auch Landtagswahlen sind nicht mehr das, was sie früher einmal waren!

Die Kommunalpolitik ist derart eng mit den Landtagswahlaussagen verbunden, dass genau hingehört werden muss, mit welchen Slogans und Inhalten unsere Landtagswahlkampf-Politiker arbeiten. Es gibt nämlich bei näherer Betrachtung auch einen Zusammenhang mit der EU-Politik, die stark auf die Belange der Kommunalpolitik einwirkt.

Natürlich sind vor der Wahl S-Bahn-Taktungen und Erweiterung irgendwelcher Parkhäuser und Stellplätze für Autos wichtige Themen; derzeit auch die überall vernachlässigten Schwimmbäder und sonstigen Investitionsstaus, für die im Gemeindesäckel kein Geld vorhanden ist. Auch der Flächenfraß spielt eine Rolle. Allerdings sollte der Wähler sich auch daran erinnern, dass die Landwirtschaft unter dem Diktat der seit Jahren bekannten Überproduktion leidet, zugleich der Hunger auf der Welt beklagt wird, im gleichen Atemzug aber mitgeteilt wird, fast 40% aller hergestellten Lebensmittel wegen Überproduktion vernichtet werden.

Die größtenteils völlig aussagefreien Hochglanzbroschüren und Plakatständer teilen das nicht mit. Dort steht lediglich, wie durchsetzungsfähig und hochkompetent die Möchtegern-Gewählten sind.

Auch ein Anlass, auf die jetzige Lage hinzuweisen, ist der Zeitgewinn, den der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den USA zum sog. Handelsstreit ausgehandelt hat. Das Ergebnis liest sich gut. Im Hintergrund aber lauern zwei hochkritische Aspekte. Die amerikanische Landwirtschaft leidet massiv unter einer hohen Überproduktion. Zumeist sind es durchgängig genmanipulierte Produkte, nun wird der EU-Markt geöffnet. Leidet unsere Landwirtschaft nicht auch bereits unter einer massiven Überproduktion mit völlig desolaten Erzeugerpreisen?

Das Vorsorgeprinzip wird geopfert, Verbraucher werden offenkundig zu Versuchskarnickeln. Umwelt- und Sozialstandards landen erneut auf dem Altar eines sog. Freihandels. Einzig das Thema Wasser und dessen Privatisierung scheinen die Wähler inzwischen zu verstehen. Denn am Hahn im eigenen Hause sieht der Wähler plötzlich seinen Bezug zur großen Handelspolitik.

Wir haben das Thema Freihandel seit unserer Gründung immer wieder angesprochen und begleitet. Wir wiesen deutlich darauf hin, für den Freihandel zu stehen, da wir auch die Rückwirkungen auf uns Verbraucher sehen. Wir sehen aber kritisch, was vorstehend angesprochen und vor der Wahl des vertragsfernen US-Präsidenten sehr unterschiedlich in der Öffentlichkeit behandelt wurde. Brüssel setzte sich nun über alle nationalen Bedenken hinweg, so auch der Besucher Juncker dieser Tage in Washington. Jetzt wird erneut die Bühne “Freihandel aus Sicht USA” freigegeben.

Beachten Sie bitte die Aussagen der Wahlkämpfer und insbesondere die Aussagen rechtspopulistischer Politiker, deren Erfolgsgeheimnis darin besteht, auf schlecht informierte Wähler und Ewiggestrige zu treffen, die einer immer besseren Vergangenheit nacheilen. Bei aller EU-Diskussion, den teilweise zu recht beklagten Auswüchsen einer schwer nachvollziehbaren Bürokratie: Im Landtagswahlgeschehen ist besonders darauf zu schauen, dass wir in einem Europa leben, das seit über 70 Jahren keinen Krieg hatte bzw. erlebte.

Nur mit der Unkenntnis der Lage und dem Versuch, die Bevölkerung weiterhin für dumm zu verkaufen, können bisher sehr erfolgreiche Rattenfänger weiterhin Erfolg haben.

Die EU-Wahl spielt indirekt in den Landtagswahlkampf hinein; dessen Ergebnisse wird jede Kommune spüren, unabhängig von jeweiliger Cabriodichte und Seezugang.

Es ist uns ein Anliegen, Sie über die Entwicklung in Sachen EU weiterhin zu informieren. Fühlen Sie den Wahlkämpfern auf den Zahn, sofern diese überhaupt Zähne haben oder aber gar haben dürfen.

Zusammengefasst: Der ÖNPV und damit die Verkehrsträgerpolitik, die Verwendung von Glyphosat, die Wasserwirtschaft, der Flächenfraß für neue Gewerbegebiete, die Infrastrukturpolitik (Informations-Technologien) und Wohnungsbaupolitik sind wichtig; diese Politikfelder können aber nicht mehr ohne Bezug auf die EU-Politik gesehen werden.

Fragen Sie doch einmal die Kandidaten, welche Vorstellungen sie in den vorgenannten Punkten haben.

Einige Gedanken zu “Auch Landtagswahlen sind nicht mehr das, was sie früher einmal waren!

  1. Hubertus Fulczyk

    Im Radio (warum eigentlich nicht im TV?) ist dieser Tage (u.a. BR2 am 19.08.2018) laufend zu hören, der jährliche EU-Etat zur Stützung der EU-Landwirtschaft umfasse über 56 Mrd €.
    Zugleich kritisieren Kommentatoren und Reporter überaus deutlich, wie wenig die Verwendung der Gelder kontrolliert wird. Der BR ging heute so weit, die Forderung aufzustellen, die Vergabe der Mittel müsse unbedingt davon abhängig gemacht werden, ob insbesondere in den südlichen EU-Ländern wie Spanien, Italien, Portugal die sog. bereits EU-weit vorgegebenen Sozialstandards und Umweltstandards eingehalten werden. Ein zuständiger und damit höchstrangiger EU-Vergabe-Politiker war nun ganz besonders schlau mit seiner Erklärung, das ließe sich gar nicht umsetzen, weil der deutsche Verbraucher überhaupt nicht willens sei, Umwelt- und Sozialstandards zu bezahlen. Deutschland sei stolz auf niedrigste Lebensmittelpreise und das solle sich auch nicht ändern. Daher kontrolliere man auch nicht die Einhaltung der Standards.
    Offenkundig werden genannte Standards bewusst nicht eingehalten.
    Erstens lässt nun die EU-Wahl grüßen, damit derartigen Experten das Handwerk gelegt werden kann. Zweitens wäre allerdings eine derartige Aussage – wie hier wiedergegeben – auch etwas für laufende Kommunalpolitiker (natürlich auch für konservativ-revolutionäre Landtagspolitiker), das Thema “Fairtrade” erneut grundsätzlich aufzugreifen. Die Arbeitsbedingungen in Spaniens Landwirtschaft sind partiell kriminell, dicht darauf folgen die Geschäftsmodelle von COS (Quelle: SZ 18.08.2018) und kik.
    Kommunalpolitiker! Informiert Euch mal über ein frei von Standards funktionierendes Modell, mit dem auch hier im Landkreis prächtig Geschäft gemacht wird!
    HF

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