Wir alle sitzen auf einem Schuldenberg. Nicht nur monetär, sondern auch verantwortungstechnisch. Unsere Wohlfahrtssysteme, unsere Energiewende und unser Miteinander in der Gesellschaft sind davon betroffen. All das wurde in den vergangenen Jahren so gestaltet, dass es möglichst wenig Widerspruch erzeugt. Um möglichst wenig individuelle Verantwortung einzufordern. Wider besseres Wissen. Oder besser: Wissenschaftliche Daten und Prognosen wurden instrumentalisiert, um Klientelinteressen nicht zu gefährden. Um weiterzumachen wie bisher.
Krisen sind Brenngläser. Was bedeutet diese Metapher?
Wenn man sagt: „Krisen sind Brenngläser”, dann meint man, dass Krisen wie ein Brennglas wirken. Sie machen bereits bestehende Probleme und Ungleichheiten in der Gesellschaft nicht nur sichtbar, sondern verstärken diese durch die Krise zusätzlich. So rücken Missstände wie Armut, Ungleichheit oder Schwachstellen in Systemen wie dem Gesundheitswesen oder der Bildung in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Oft werden diese Probleme durch die Krise auch verschärft, wodurch die Dringlichkeit für Veränderungen deutlicher wird.
Aber auch: Durch die Wirkung als Brennglas können Krisen somit eine „Chance” für Veränderungen und Transformationen sein, da die Probleme und ihre potenziellen Lösungen klarer zutage treten. Allerdings hängt es davon ab, welche gesellschaftlichen Kräfte sich durchsetzen und ob die Menschen bereit sind, auf bestimmte Privilegien zu verzichten.
Worauf ich hinaus will?
Am 12. September 2025 fand im Bundestag die erste Lesung über das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Länder und Kommunen statt. Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung dafür schaffen, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden ihre lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Große Investitionsbedarfe bestehen insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, bei der Modernisierung von Krankenhäusern und beim Klimaschutz.
Dafür stehen künftig 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten die Länder durch neue Kredite noch mehr Spielraum für Investitionen. Die Bundesländer können selbst bestimmen, wie viel und welche Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. So soll Bayern beispielsweise 15,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten, verteilt auf zwölf Jahre. Diese Aussicht weckt natürlich Begehrlichkeiten in jeder Kommune.
Ich verstehe diese Anstrengung der Bundesregierung als eine Anstrengung, aber auch als Chance, von uns allen.
Denn „Sondervermögen“ klingt charmanter als „zusätzliche Schulden“. Das heißt, wir oder zumindest große Teile unserer Gesellschaft müssen für die zusätzlichen Schulden Belastungen auf sich nehmen. Mögliche Steuern und Abgaben, vielleicht sogar persönliche Einschränkungen. Vor allem müssen wir liebgewonnene Gewohnheiten verändern. Komfortzonen verändern. Wir müssen unsere Vollkasko-Mentalität und unsere individuellen Egoismen korrigieren.
Daher begreife ich das Sondervermögen auch als Chance, unsere gesellschaftliche Transformation zu gestalten. Defizite zu minimieren. So können wir damit beispielsweise Fehler aus nicht erfolgten Investitionen in unsere Infrastruktur aus der Vergangenheit korrigieren. Aber auch die notwendige gesellschaftlichen (dazu gehören auch demografische) Herausforderungen meistern. Also, entweder wir begreifen diese Sondervermögen als Chance oder wir (und insbesondere zukünftige Generationen) müssen es als Belastung bewerten.
Und daher sind auch das Leitbild und die Leitziele des ISEK so wichtig! Es geht darum, zu gestalten, was notwendig und nachhaltig ist. Ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.
Angesichts der aktuellen Themen in der Gemeinde Tutzing – wie beispielsweise der Finanzierung der Mittelschulsanierung oder den Planungsüberlegungen zu ISEK – wäre es daher interessant zu wissen, welche Informationen die Gemeinde bereits darüber hat, über welche zusätzlichen Geldmittel aus dem Sondervermögen sie möglicherweise verfügen kann. Und ob es in diesem Zusammenhang bereits Vorüberlegungen gibt, wie diese Mittel eingesetzt werden könnten.
Denn aus meiner Sicht scheint eines unverzichtbar: Um das Geld rasch und zielgerichtet für notwendige und/oder verschobene Projekte einzusetzen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommune nachhaltig gewährleisten, ist eine zeitnahe Fokussierung und Priorisierung für die Nutzung des Sondervermögens notwendig.
