Jetzt hat endlich das höchste deutsche Gericht seine Nase in den CETA-Brei gesteckt – aber erst, nachdem die größte Bürgerklage aller Zeiten ihm keine andere Chance ließ. Also zuerst: ein Hoch auf unsere Demokratie! Auch das Ergebnis ist demokratisch: Nicht alles in diesem mit so viel Geheimnis-Krämerei ausgehandelten Papier ist schlecht. Aber was schlecht ist, wurde klar benannt und muss, so das Bundesverfassungsgericht, vor einer Zustimmung durch Deutschland repariert werden. Die Überschrift auf Seite 1 der SZ vom 14.10.2016 ist also absolut irreführend: „Verfassungsrichter billigen CETA“ – nein, sie billigen nicht. Hätten sie anders entschieden, wäre das billig gewesen.

One Reply to “CETA-Urteil: Transparenz statt Geheimnis-Krämerei”

  1. Wallonien, Brüssel und vermutlich jetzt auch noch die Stadtregierung Berlin fallen als Querulanten auf! Sie buhlen um den Titel: Feinde der Demokratie!
    Nicht jeder Mediennutzer kommt an die unterschiedlich dargestellte Gemengelage zu CETA und deren Verwandte heran. Glaubwürdig sind jene, die akribisch alle Informationen sammeln und über Sachverständige bewerten lassen, bevor sie in die Öffentlichkeit gehen.
    Daher sei auf die Information von campact von 28.10.2016 verwiesen, der zufolge der ziemlich oberflächlich informierten Öffentlichkeit erneut Sand in die Augen gestreut wird. Ein Zeichen überaus schlechten Verlierertums ist die einsetzende Hetze Richtung Wallonien und anderer kritischer Geister, man gefährde durch Widerstand gegen die Freihandelsverträge die Demokratie. Ein Totschlagargument, ein richtig unverschämtes, eine Beleidigung nicht zu unterschätzender Wählergruppen.
    Daher empfiehlt sich folgender Link:
    https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link3&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email
    Organisationen wie campact, foodwatch, greenpeace, abgeordnetenwatch, ödp (!) können es sich aus Existenzgründen überhaupt nicht leisten, mit Halb- oder gar Falschinformationen zu arbeiten. Gängige Medien bieten aber häufig in ein und demselben Blatt alles an, nur nicht die Ausleuchtung der gesamten Materie.
    Genannter Link soll über den Kanal “Tutzinger Liste” das tun, was bedauerlicherweise von den lokalen als kritisch sich gebenden Gruppierungen nicht gemacht wird.
    Man beschimpft Wallonien als demokratischen Störenfried, freut sich aber insgeheim an anderer Stelle, dass Wallonien just die Änderungen durchbrachte, vor denen sich die deutsche Landwirtschaft drückte. Nämlich den Schutz der europäischen Landwirtschaft vor den Segnungen neoliberaler US- Agrarpolitik zu gewährleisten.
    Besonders blamabel ist die Rolle hiesiger Agrarpolitiker und deren politische Heimat wie die der CSU. Wo bleibt der Widerstand der schweigenden Mehrheit?
    HF

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