09.10.: Die Löwen sind eingemeindet!

Die Löwen sind eingemeindet – so kommentierte ein Ratskollege den einstimmigen Beschluss zur Eingliederung eines schmalen Uferstreifens am Midgardhaus in das Gemeindegebiet Tutzing. Letztlich ging es in der Sitzung des Gemeinderats am 08.10.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) um eine Formalie: Das kleine Flurstück wurde im Jahr 1925 durch Seegrundaufschüttung gebildet und nicht, wie es bei anderen solchen Flächen nach Erwerb durch den Eigentümer des Landflurstücks üblich war, in die Ufergemeinde eingegliedert. Für die Eingliederung ist ein deutliches öffentliches Interesse gegeben. Damit soll auch die gegenwärtige Situation in naturfachlicher, städteplanerischer und touristischer Sicht festgeschrieben werden.

Weitere Punkte der Sitzung waren:

  • Einstimmig wurde der Neuerlass der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde Tutzing beschlossen. Die Neufassung der Parkgebührenordnung war wegen zweier Beanstandungen des Landratsamts Starnberg erforderlich: (1) die Ermächtigungsgrundlage muss geändert und (2) die Lagepläne müssen hinreichend mit Bildunterschriften versehen werden. Die ausgewiesenen Flächen sowie die Gebühren an sich blieben unverändert.
  • Ebenso einstimmig wurde der Neuerlass der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Tutzing beschlossen. Auf den Friedhöfen ist es so wie beim Wasser: die Gebühreneinnahmen müssen die Kosten decken. Das hat die letzten Jahre nicht geklappt, so dass eine Unterdeckung von rd. 314.000 Euro aufgelaufen ist. Es gab weniger Beerdigungen, dazu ein Trend weg von der Sarg- und hin zur – günstigeren – Urnenbestattung. Nun gibt es regelmäßig die verpflichtende Kalkulation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Der hat eine Nachkalkualtion 2012-2017 und eine Vorkalkulation 2019-2022 erstellt. Auf der Basis ergibt sich die neue Gebührenordnung. Die Gebühren steigen zum Teil deutlich, ein Vergleich mit anderen Gemeinden ist nicht möglich. Wegen der unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse sind die Gebühren auch je Friedhof separat kalkuliert worden. In diesem Zusammenhang bestätigte die Bürgermeisterin noch einmal, dass es am Waldfriedhof und in Traubing je ein Urnenfeld mit Namensschild an zentraler Stelle geben wird.
  • Gegen eine Stimme wurde beschlossen, Defibrillatoren an ausgewählten gemeindlichen Gebäuden in Tutzing und den Ortsteilen zu installieren. Ein Defibrillator, auch Schockgeber, im Fachjargon kurz Defi genannt, ist ein medizinisches Gerät zur Defibrillation, das durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen beenden kann. Das Thema hatten wir im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss am 17.09.2019 bereits besprochen und gutgeheißen. Inzwischen hatte die Kämmerin bestätigt, dass die überplanmäßigen Ausgaben von ca. 22.000 Euro für die Anschaffung, die von der Björn-Steiger-Stiftung gefördert wird, aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden können. Das ist insgesamt eine gute Sache, die Standorte wurden sorgfältig untersucht und dokumentiert. Die Installation muss anschließend gut kommuniziert werden, damit jeder Helfende weiß, wo die Defis zu finden sind.
  • Die Aufstellungsfrist für die Funkübertragungsstelle, also das mobile Provisorium des Mobilfunkmastes am Waldfriedhof, wurde einstimmig um weitere drei Monate bis zum 30.01.2020 verlängert. Dies war erforderlich, nachdem die beiden Bauanträge für ein stationäres Provisorium noch nicht genehmigt sind. Der Bauantrag für die Errichtung auf Privatgrund wird einstimmig nicht mehr weiter verfolgt, nachdem der Eigentümer nicht in der Lage war, innerhalb von drei Monaten eine abschließende Antwort zu geben, ob er die Errichtung des Mobilfunkmasten auf seinem Grundstück gestattet oder nicht. Der stationäre Mobilfunkmast, auch ein temporäres Provisorium, soll nun auf gemeindlichem Grundstück am Waldfriedhof errichtet werden, sobald die entsprechende Baugenehmigung vorliegt. Der Mast soll auch etwas höher werden, weil die Mobilfunkversorgung im Ortszentrum immer noch schwach ist.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass wegen der Kostenpflicht der Bahnhofsparkplätze seit dem 01.10.2019 ein reger Parkfluchtverkehr eingesetzt habe. Dabei würden auch Rettungswege zugeparkt. Daher wird hier die Parkraumüberwachung verstärkt. Am 18. Oktober findet wieder die Kulturnacht statt! Die Bürgermeisterin dankte der verantwortlichen Kulturreferentin und Gemeinderatskollegin Brigitte Grande, der Verwaltung und den zahlreichen Ehrenamtlichen, die zu diesem Kulturereignis beitragen!

 

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