EU-Wahl in Tutzing? Falls es keiner weiß: sie findet am 26. Mai statt, also in ein paar Tagen!

Die Plakatwände füllen sich nur langsam. Einige Kandidaten sind sogar schon runtergefallen. Für von den Parteien organisierte Veranstaltungen genügen Telefonzellen und selbst dort wäre dann noch Platz für Gäste. Was ist los?

Wer will schon zugeben, dass ihn die EU-Wahl nicht interessiert? In Brüssel passieren doch nur Dinge, die mit Bürokratie verbunden sind und warum sollen die Tutzinger sich damit beschäftigen? Sie erleben doch eh schon laufend lokale Bürokratie und deren Segnungen.

Wer zur Wahl ginge, verhindere den befürchteten Rechtsdrall! Dieser Slogan wird häufig verwendet. Jetzt aber wird es ernst, denn durch das Verhältniswahlrecht können schon durch die Wahlbeteiligung massiv die Weichen gestellt werden! Vielleicht kann über EU-Funktionen, hinter denen heute Personen stecken, ein Erklärungsmodell aufgebaut werden. Das soll aufzeigen, was da auf uns zukommen kann oder wird. Je nachdem, ob man nun wählt oder nicht.

Das Dilemma etlicher Wähler und auch Parteien kann leicht erklärt werden. Wer weiß denn schon etwas über die Verantwortungsteilung der EU-Institutionen? Wie da sind: EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Rat und der kandidierende EU-Parlamentarier.

Gewählt werden in Deutschland die deutschen EU-Parlamentarier, die dann aus ihren eigene Reihen heraus zwar Politik betreiben, allerdings über die EU-Staaten hinweg. Nicht immer zu deren Nutzen, meinen die ganz Rechten. Wobei es Österreich beim jüngsten Eigentor nun endgültig erwischt hat.

Jetzt zwei Beispiele, die Sie dann sehen, wenn Sie den Wahlzettel (Meterware) bekreuzeln und in die Urne stecken sollen. Es sind  wohlbekannte Leute vorhanden, die sich erneut zur Wahl stellen. Es sind auch Leute auf der Liste, die noch nie drin waren. Oder mal drin waren, wegen Nicht-Wahl aufgrund Bekanntheitsgrad jedoch rausflogen, aber trotzdem auf eigene Rechnung an jeder Parlaments-Sitzung teilnahmen. So einen Kandidaten hat z.B. die CSU mit dem Kandidaten Posselt.

Das EU-Parlament klagt häufig über zu wenig Resonanz in der Wählerschaft. Das wird sich kaum ändern, denn die EU-Parlamentarier ließen viele Möglichkeiten aus, über ihre Arbeitsergebnisse oder den Umgang mit den EU-Institutionen zu berichten.

Interessanter wird’s mit der Kommission. Auf der Wählerliste stehen auch die Leute, die sich nach der Wahl mehr versprechen, als nur Abgeordneter zu sein. Mancher möchte Kommissar werden, mancher sogar Kommissionspräsident. Aber diese Kandidaten legen nicht Sie, lieber Wähler, fest. Das machen die Mitglieder des EU-Rates. Dieser Rat besteht aus den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten. Weil das so ist, beginnt es in den nächsten Tagen bundesweit heftig zu quietschen. Man mag sich gegenseitig zwar, beteuert das mit freundlichem Gesicht unentwegt, möchte sich als Ratsmitglied aber etliche Türen für Allianzen offenhalten. So werden etliche Fernsehduelle nachträglich plötzlich nur noch mit dem Kriterium “Unterhaltungscharakter” bewertet.

In der Kommission sitzen Leute, die auch als einfache Kommissare tätig sind, nicht nur der Kommissionspräsident. Auch hier ein Beispiel. Der Kommissar Oettinger, bekannt durch hohes Sprachgefühl (fließend Stakkato-schwäbisch, zumeist denglisch) und sehr guter Kenntnis neuerer Geschichte (Marinerichter Filbinger vorher und danach), ist so einer, der auf seinem Gebiet im Kommissions-Orchester eine ziemlich relevante Geige spielt. Bestätigt oder festgelegt werden nach der Wahl des Dirigenten (also des Kommissionspräsidenten) dann die Musiker und deren Zuordnung auf die Instrumente.

Sie, lieber Urnengänger, wählen am 26.05.2019 die Mitglieder des Parlaments. Nur die Regierungschefs, nicht Sie, legen dann fest, wie die anderen Funktionen besetzt werden.

Da könnte Ihnen als Hinweis der Bekanntheitsgrad der Alt- oder Neu-Europäer im Landkreis helfen. So mancher EU-Politiker war schon mal in Oberbeayern zu Besuch. Zu dieser Wahl am 26.05. allerdings weniger. Das Bekanntmachen überließ man den lokalen Politikern und die standen sich weder auf den Füßen noch im Wege herum. Die sah man nämlich kaum.

Kennzeichen des Mehrheitswahlrechtes ist, dass anders bewertet und gezählt wird als im Verhältniswahlrecht. Wir haben nun einmal das Verhältniswahlrecht, es zählt daher jede Stimme. Auch Ihre!

TL-Redaktion

 

2 Gedanken zu “EU-Wahl in Tutzing? Falls es keiner weiß: sie findet am 26. Mai statt, also in ein paar Tagen!

  1. Hubertus Fulczyk

    Der TL-Hinweis darauf, was die EU-Institutionen so den lieben langen Tag tun, ist auch von unserem derzeit leidgeprüften Nachbarn in schön lesbarer Form dargestellt.
    https://derstandard.at/2000103264733/Die-zentralen-Institutionen-der-Europaeischen-Union-ein-Ueberblick.
    Was beim Nachbarn die FPÖ in Sachen Aufklärung initiierte, machen derzeit bei uns
    YouTube und CDU-Shooting Star Amthor (Fackelträger der Konservativen Revolution Dobrindts)
    https://www.sueddeutsche.de/politik/rezo-cdu-video-1.4458293
    Die Jugend beginnt, hohes Interesse zu zeigen. 2,3 Mio Aufrufe innerhalb von paar Tagen, das ist schon was.
    HF

  2. Hubertus Fulczyk

    Österreich und Eigentor?
    Nix da mit Eigentor! Wer die Berichterstattung verfolgt, der wird sofort herausbekommen, dass SZ und Spiegel hauptverantwortlich sind für das Dilemma der Nachbarn. Schließlich haben die deutschen Medienvertreter incl. des nirgendwo mehr vermeidbaren Böhmermann etwas sehr Verbotenes getan und müssen ähnlich wie andere Whistleblower für’s Whistleblowing geächtet werden. Das sagen auch die der CSU nahestehenden Leute aus dem Kreis der Werte-Union.
    Kann aber auch sein, dass unsere CSU ungewollt Vorarbeit geleistet hat. Von Wien aus verkündete der bayr. MP die von ihm entschiedene Steuerpolitik, gültig für alle Piefkes. Das war anlässlich des kürzlich stattgefundenen Besuchs in Wien bei dortigem Rechtshelfer Kurz, der mittlerweile in den Medien (BR2) als personifizierter Beweis für Künstliche Intelligenz (KI) beschrieben wird. Wiens Wahlplakatständer dürften Sammlerwert erhalten.
    Überall dort, wohin die CSU beste Kontakte pflegt, geht kurz(e) Zeit später eine Bombe hoch. Lediglich an Ungarns Häuptling brennt noch die Zündschnur. Vielleicht muss doch noch mal einer hinfahren, Kandidat Weber braucht die Stimmen! Einfach nur überall bei der FDP abzuschreiben und zu erklären, Freiheit und techn. Innovationen seien Steuererhöhungen und Verboten vorzuziehen, genügt nicht. Erstens wirbt damit schon überall die AfD und zweitens erzählte das die FPÖ bis zum Umfallen. Nun fiel sie um und mit ihr müssen alle Sympathisanten aufpassen, dass die Splitter nicht bis in weißblaue Schützengräben fallen. Feuer von rechts, links in Deckung gehen!
    HF

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