Europawahlen am 26. Mai 2019!

Für eine Veranstaltung am 26.03.2019 im Tutzinger Keller wollten wir Ihnen ursprünglich eine Hinführung zum Thema schreiben. Wir gingen vom Einverständnis der SZ aus, als wir deren Wochenend-Brief vom 22.03.2019 dazu nutzten, Sie auf das EU-Hearing im Tutzinger Keller hinzuweisen.

Langsam kommt auch in Tutzing etwas Bewegung ins Vorfeld der Wahl.

Die in Tutzing bisher stattgefundene Veranstaltung (Tutzinger Keller, 26.03.2019) hierzu scheint es jedoch der Presse und dem Veranstalter nicht wert gewesen zu sein, darüber zu berichten.

Immerhin kommen allmählich die sattsam bekannten Schlagworte mit der enormen Aussagekraft des bekannten “Weiter so!” in Plakatform auf uns zu. Diesmal  erklärt die eine Partei, sie sei die richtige in Sachen Digitalisierung… ; man darf gespannt sein, was sie darunter versteht und verstehen will. Die andere sieht sich als Brückenbauer zwischen den einzelnen Nationen. Zwei Plakat-Slogans, die für sich und damit für die Kandidaten und deren Herkunft sprechen. Gedanklich eng verwandt hängt das CSU-Wahlplakat dicht neben dem der Haltung der SPD, deren Plakat aber in Tutzing noch nicht gesichtet wurde. Nun, seien wir gespannt, was sich die Grünen noch einfallen lassen und wie sie mit ihrem derzeitigen Höhenflug zurechtkommen.

Erstaunlich ist die Widerstandsfähigkeit unserer Parteien zu Fragen der Sicherung der Lebensgrundlagen. Politiker nennen das dann Resilienz. Ein Blick ins Internet zeigt aktuell seit Wochen zwei absolute Renner. Es sind der bekannte Weltpolitiker und der deutsche Verkehrsminister. Beides Anhänger praktizierter Unbeugsamkeit; alle Grenzen überschreitend, nicht nur die des Verständnisses und Anstandes.

Seit Monaten wird in Brüssel erneut und sehr fern der Öffentlichkeit über Freihandelsverträge beraten. Weil es so ruhig ist, rückt erneut die Frage in den Vordergrund, wie man es dort eigentlich mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft hält. Selbst zur EU-Wahl kramt die SPD in der KleinKlein-Kiste herum, von der FDP als Hüter Freier Märkte ist zum Wasser nichts Neues zu hören; die Grünen kämpfen ihren einsamen Kampf. Bisher ist zumindest in Tutzing nichts von den verschwiegenen EU-Themen der sog. “Staatlichen Daseinsvorsorge” zu hören. Ist nämlich die Wasserwirtschaft erst einmal durch Brüssel zur Privatisierung freigegeben, helfen keine kommunalen Satzungen oder Erklärungen kommunaler Politiker mehr. Dann steht’s im Völkerrecht, was mit dem Wasser alles passieren darf.

Die CSU ist die einzige ernstzunehmende Partei, die zum Thema Wasser im Zusammenhang mit der EU-Wahl verhört werden könnte, damit sie endlich einmal klar Stellung bezieht. Die TL hat hier ein wachsames Auge auf das Thema. Es geht uns nämlich alle an hier in Tutzing. Wenn die Tutzinger Bürger die Wasserrechnung nicht von Nestlé oder Veolia oder gar Bechtel erhalten möchten, sollte sie das Thema und die Position der zur EU-Wahl antretenden Parteien dazu interessieren.

Auf jeden Fall gelten immer noch und erst recht aufgrund der derzeit hochaktuellen öffentlichen Diskussion die Fragenkomplexe, die wir in den beiden folgenden Artikeln bereits für Sie aufbereiteten: “Wähler fragen, Kandidaten antworten”.

Hier der SZ-Text:

Brexit, Fidesz, Seidenstraße

Liebe Leser,
nichts ist dümmlicher als die Forderung, dass man nun dringend mehr Europa benötige, oder auch das Gegenteil: dass es nun höchste Zeit sei für weniger Europa. Mehr oder weniger Europa – das kann sich niemand mehr aussuchen. Europa ist in all seiner politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Macht ganz einfach eine Selbstverständlichkeit.
Natürlich lieben es die Populisten, dieses Europa kleinzureden und seine Bürger in das Schneckenhaus der Nationalstaaten einzusperren. Auf der anderen Seite schwärmen die Fantasten vom europäischen Bundesstaat und der großen Gleichheit von Syrakus bis Inari. Beide Lager tun so, als ließe sich Europa über Nacht neu erfinden, als lebte man in einem bösen Spuk, der plötzlich verfliegen und den Weg frei machen könnte für eine gewaltige Fantasie.
Das ist natürlich Unfug. Der Blick auf die vergangene europäische Woche zeigt, welche Kräfte auf diesem Kontinent wirken, wie Bürger, Institutionen, Parteien, Volkswirtschaften und das Schicksal ganzer Staaten untrennbar miteinander verwoben sind. Wofür eigentlich steht die Europäische Volkspartei, der Zusammenschluss der christlich-konservativen Parteien? Welche enorme erzieherische Wirkung hat dieser Parteienverbund auf den Populisten Viktor Orbán, der wiederum einzig und allein an seinem ökonomischen Überleben und die Anbindung Ungarns an diese Wunderwaffe Binnenmarkt interessiert ist? Oder Großbritannien, dieser dramatische Selbstfindungsprozess eines zutiefst irritierten Landes: Europa ist der Maßstab, ob es die Brexiteers wahrhaben wollen oder nicht.
Der chinesische Präsident: Xi Jinping wirft seine Angelrute aus – und die italienische Regierung beißt an. Der erste G-7-Staat, der sich der chinesischen Wirtschaftsordnung qua Vertrag unterordnen will – wenn da nicht Europa wäre. Die EU zwingt Italien zur Einsicht. Europäische Regeln und chinesische Seidenstraßen-Gesetze harmonieren nun einmal nicht. Und siehe da: Italien und selbst China fügen sich. Europa entwickelt Muskeln.
Die Liste geht weiter:
5G in Deutschland, Google im Kartellverfahren, der bosnische Serbenführer vor Gericht – ohne Europa wäre alles nichts, mit Europa wächst die Bedeutung. Der Zusammenschluss von 28 Staaten zu einer Rechts- und Wertegemeinschaft ist ein unleugbarer Machtfaktor auf der Welt geworden, dessen Relevanz zunimmt, je länger Donald Trump in Washington oder Wladimir Putin in Moskau regieren.
Bis zum Wahltag in etwa neun Wochen (und natürlich darüber hinaus) wird dieses Europa den größten Test seines gut 60-jährigen Daseins durchlaufen. Die Europawahl wird zur Reifeprüfung für einen Kontinent, der die Idee der freiheitlichen Demokratie und des Multilateralismus retten will. Das friedfertige Zusammenspiel von Staaten, ein kluges Geben und Nehmen, das Geschäft zum Vorteil aller – das ist die Erfolgskonstruktion der EU, die wie nie zuvor in ihrer Geschichte von ihren Gegnern getestet werden wird.
Deswegen wird die SZ diese Europawahl in großer Intensität begleiten und einmal pro Woche die wichtigsten Europa-Themen in einem Newsletter bündeln. Deswegen werden wir in der gedruckten Zeitung, auf SZ.de und in der digitalen SZ, in Podcasts, Videos und multimedialen Erzählungen über den Wahlkampf, die großen Streitthemen des Augenblicks und die Ideen für die Zukunft berichten. Schön, dass Sie dabei sind…

Besser als die SZ hätten wir es auch nicht schreiben können. Wir danken der SZ, ohne deren vorherige Zustimmung den Brief einfach übernehmen zu dürfen.

Wenn wir schon die SZ so nutzen dürfen, dann können Sie, lieber Leser, es auch tun:

http://www.sueddeutsche.de/service/updates-per-newsletter-die-kostenlosen-sz-newsletter-1.1244978

 

Einige Gedanken zu “Europawahlen am 26. Mai 2019!

  1. Helge Haaser

    Gratulation! Zur Erkenntnis, dass es nicht besser geht – und zu dem Mut, uns Tutzinger vor dieser Europa bewegenden Wahl mit diesem Thema zu konfrontieren. Jahrzehnte lang hat man sich überall in Europa lieber mit den scheinbar naheliegenderen Themen – Straßenbau, Wohnungsbau, Alterspyramide, Abwasserkosten, Nahverkehr – befasst und Europa aussen vor gelassen. Nur wenige wussten oder hatten begriffen, wie sehr der Zusammenschluss von 28 Ländern alles, auch die Gesetze, verändert hat und so schon lange direkt unser Leben mitbestimmt. Wir sind seit vielen Jahren Europäer, ohne es realisiert zu haben. Zweitens sind wir Deutsche, drittens Bayern. Und das ist gut so!
    Helge Haaser Passau

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