Wie berichtet, wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 der Antrag der Ausschussgemeinschaft II vom 17.1.2015
Einführung eines Systems des Nachhaltens von Beschlüssen, Beratungen, Berichten in den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse
beraten. Nachdem in der Diskussion mein Ausschusskollege den Antrag zurückgezogen hatte, wurde dann eine kleinere Lösung wie folgt protokolliert:
“Der Gemeinderat beschließt, dass die unter den Tagesordnungspunkten “Verschiedenes” (öffentlich und nichtöffentlich) benannten Anfragen der Gemeinderatsmitglieder künftig in einer Übersichtsliste geführt werden sollen. Diese Liste ist – unter Aufführung der jeweiligen Sachstände zu den einzelnen Punkten – dem Gemeinderat vierteljährlich zur Kontrolle der Umsetzung der Anfragen vorzulegen.”
In der Sondersitzung des Gemeinderats am 24.3.2015 schlug Bürgermeister Krug vor, diesen Beschluss im Protokoll wie folgt zu ergänzen (Zusätze rot gefärbt):
“Der Gemeinderat beschließt, dass die unter den Tagesordnungspunkten “Verschiedenes” (öffentlich und nichtöffentlich) benannten Anfragen und Aufträge der Gemeinderatsmitglieder künftig in einer Übersichtsliste geführt werden sollen. Dies gilt ausschließlich für neue Punkte, die noch nicht in der hauptsächlichen Agenda einer Gemeinderatssitzung oder eines Ausschusses behandelt und beraten worden sind. Diese Liste ist – unter Aufführung der jeweiligen Sachstände zu den einzelnen Punkten – dem Gemeinderat vierteljährlich zur Kontrolle der Umsetzung der Anfragen vorzulegen.”
Das geänderte Protokoll der Sitzung vom 3. Februar 2015 wurde anschließend – gegen meine Stimme – genehmigt.
Damit ist der Antrag in zwei Stufen so gut wie untergegangen. Follow-up bedeutet Wiedervorlage oder Nachfassaktion, also wiederholt nachfragen und über die Übersichtsliste auf die Tagesordnung bringen, um den Fortschritt in der Sache festzustellen oder ggf. anzumahnen, wenn nichts weiter gegangen ist. Beispiel: der dritte Aufzug am Bahnhof. Ich werde immer wieder nach dem Fortschritt in der Sache fragen, in der Übersichtsliste wird das Thema nun nicht erscheinen. Gleiches gilt für den Jugendtreff am Tutzinger Keller.
Fazit für mich:
Politik ist ein schwieriges und anderes Geschäft! Der Versuch war es mir wert, hier ein System einzuführen, wie ich es als Beirat und Aufsichtsrat von Unternehmen kennengelernt habe.
