Hauptziel des TTIP-Abkommens ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU stark auszuweiten, für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Die ohnehin niedrigen Zölle im transatlantischen Handel sollen entfallen, Kosten werden reduziert, die Preise könnten sinken. Davon verspricht man sich mehr Wettbewerb. Weiterhin sollen beide Seiten technische Normen und Standards gegenseitig anerkennen. Das gleiche Produkt müsste so nicht mehr in mehreren Ausführungen produziert werden. Das verringert den Aufwand, spart Kosten. Aber nicht nur technische Standards sollen reguliert werden, sondern auch Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel und Textilien. Auf viele andere Regelungen will ich gar nicht eingehen. Aber beide Kontinente haben eigene Vorschriften und Traditionen, unterscheiden sich gesetzlich und kulturell. Das ist und wird nicht einfach.

Wie im vorangegangenen Beitrag erwähnt, möchte ich auf das faire Miteinander und die damit verbundene erforderliche Transparenz schauen.

Das faire Miteinander sehe ich in derzeitiger Öffentlichkeit massiv verletzt. Unsere Bundespolitiker wollen ein Bollwerk gegen China aufbauen, zugleich aber schließen sie laufend Verträge mit China. Also gegen jemanden gerichtet, sogar noch inkonsequent. Gleichzeitig sei nach der Äußerung des US-Präsidenten zu TTP der Schluss erlaubt, dass die USA auch bei TTIP zum Teil unausgewogene Vorteile erreichen wollen.

Die gesamte Sprache der Befürworter wirkt vernebelnd. Mit völlig unbrauchbaren Zahlenwerken werden Wachstumsraten, Einkommenserhöhungen, Markteintrittserleichterungen und soziale Vorteile beschrieben. Sogenannte nichttarifäre Hemmnisse würden wegfallen, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards blieben hingegen erhalten. Die Kritiker und zumeist auch harten Gegner sind auch nicht hinreichend deutlich: Solange das Chlorhuhn stellvertretend für die gesamte Behandlung des Themas steht, ist das ein dümmliches und allen Vertragsparteien schadendes Werfen von Nebelkerzen.

Was sind die großen Inhalte:

  • Das wohl Einzige, was aus der Diskussion bisher herauszuhören ist und ganz klar im Fokus steht, ist die Öffnung des europäischen Agrarmarktes für die hochsubventionierte US-amerikanische Landwirtschafts-Industrie, die im Falle eines Vertragsabschlusses mit ihren Überschüssen auf eine hochsubventionierte, voll überschussorientierte europäische Landwirtschaft trifft. In Zahlen: Die US-amerikanische Landwirtschaft tritt im deutschen Markt mit Kostenvorteilen von ca. 60% an. Nach den Gegnern des Abkommens ist das Massensterben von mittleren Landwirtschaftsbetrieben und ganzen Handelssektoren absehbar. Es führe  zu Konzentrationen und Mengeneffekten und dabei bliebe zwangsläufig die Qualität wegen der Quantität auf der Strecke. Auf dem Weg dahin wird uns Monsanto mit dem Einsatz von Glyphosat helfen. Die Böden werden vergiftet, damit auch das Grundwasser. Der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in der Landwirtschaft oder in den Lebensmitteln direkt erfolgt bereits heute schon. Hier gelten im Verbraucherschutz zwei unterschiedliche Prinzipien: In Europa das Vorsorgeprinzip, nach dem Stoffe erst eingesetzt und verarbeitet werden dürfen, wenn sie nachweislich unschädlich sind; in den USA das Nachsorgeprinzip, nach dem alle Produkte auf den Markt dürfen, solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt. Geht etwas schief, drohen jedoch hohe Schadenersatzforderungen.
  • Die EU möchte beim Auftragswesen durch TTIP die Politik des „America first“ kippen, nach der in den USA bei öffentlichen Ausschreibungen heimische Anbieter zuerst berücksichtigt werden müssen.
  • Kritiker des Abkommens fürchten den Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden. Ausschreibungen könnten stärker für ausländische Unternehmen geöffnet werden. Daher wird gefordert, Leistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser, Strom oder Müllabfuhr vorwiegend Anbietern aus der Region zu überlassen.
  • Schließlich wird die Schiedsgerichtsklausel kontrovers diskutiert. Ausländische Investoren können Staaten bei einem Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen, z.B. durch die Einführung neuer Regulierungen oder Gesetze. So soll sichergestellt werden, dass Ausländer nicht diskriminiert werden. Konzerne nutzten diesen Weg aber häufiger, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwar ist der sogenannte Investorenschutz Bestandteil der meisten Handelsabkommen. Gefürchtet wird hier eine Paralleljustiz in intransparenten Verfahren ohne Berufungsmöglichkeit vor internationalen Juristen und nicht nationalen Richtern.

Problematisch ist auch die mangelnde Transparenz: Es ist streckenweise der Eindruck entstanden, die gesamte Freihandelsdiskussion wird bewusst hinter hermetisch dicht verschlossenen Türen behandelt. Und bewusst an den nationalen Parlamenten vorbeigeschleust. Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit und nationale Parlamente gezielt heraushalten, deren Präsident war es sogar „schnurzegal“ (O-Ton), was nationale Parlamente dazu sagen.

Die Verhandlungen laufen geheim, nur mit Mühe erlangten die Bundestagsabgeordneten die Einsicht in die Vertragsunterlagen. Nicht immer kann vermittelt werden, die Mehrheit der MdBs wüsste, worum es ich bei den Verträgen handele. Auch in der Bevölkerung ist zu sehen, wie wenig Resonanz die gesamte Angelegenheit findet. Hier leisten aber nichtstaatliche Organisationen (z.B. Foodwatch, BUND) eine enorme Aufklärungsarbeit und bringen mit ihrer faktenbasierten Kampagnen-Arbeit Licht in das Brüsseler und Berliner Dunkel.

Wie bei allen Verträgen hängen am Ende die tatsächlichen Folgen von TTIP vom konkreten Text ab. Handelsverträge schaden nicht per se dem Verbraucherschutz. Die europäische Integration mit ihrem großen Binnenmarkt ist ein großes Projekt zur Entwicklung des Freihandels (die Briten wollten nur das). Beide Seiten, die USA und die EU, werden eigene Standpunkte aufgeben müssen, damit die Gegenseite Zugeständnisse macht. So werden die USA Kompromisse bei den Schiedsgerichten verlangen, wenn die Europäer für ihre Unternehmen bessere Chancen bei den öffentlichen Aufträgen in den USA erreichen wollen. Eine eindeutige Haltung zu TTIP ist schwierig, wenn alle Argumente abgewogen werden.  Wichtig ist die kritische Begleitung der Verhandlungsfortschritte in den kommenden Monaten durch die Bürger.

Bisherige Freihandelsverträge führten immer zu Gewinnen. Aber kaum bei denen, die den Verträgen glaubten und dann mit Arbeitsplätzen und Niedergang ihrer Volkwirtschaft bezahlten.

Liebe Leser der TL,

angeregt zu der Gesamtbetrachtung wurde ich durch die bisherige TTIP-Diskussion auf unserer Internetseite, einen kritischen Artikel in La Boheme, Ausführungen in der DIE ZEIT, der FaS, dem Spiegel und  der SZ. Verfolgen Sie die Angelegenheit; es werden Weichen gestellt, die eines Tages unabänderlich im Völkerrecht stehen werden. Tutzing wird mit zwei Themenblöcken konfrontiert werden: Nahrungsmittelvergiftung durch Bodenvergiftung und die Bestrebungen, die gesamte Wasserwirtschaft zu privatisieren.

Wir werden Sie weiterhin informieren; wir sehen es als unsere Aufgabe, die Bedeutung der gesamten Diskussion und den Stand hierzu in der Tutzinger Liste-Internetseite für Sie zu dokumentieren.

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