GR: Altbürgermeisterin Marlene Greinwald

Eingerahmt durch die Musik von Brigitte Vockinger und ihrer Kollegin auf der Steirischen Harmonika hatte der 1. Bürgermeister Ludwig Horn im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2024 die ehemalige 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald mit Familie und geladene Gäste zu einer kleinen Feierstunde eingeladen. Der Bürgermeister verwies auf die Verdienste von Marlene Greinwald in 28 Jahren als Gemeinderätin und 6 Jahren als Bürgermeisterin. Die größten Infrastrukturprojekte der Ortsgeschichte, die Sanierung der Mittelschule und die Neugestaltung der Hauptstraße, fielen in ihre Amtszeit. Er dankte ihr für ihr „außerordentliches Engagement und die unermüdliche Hingabe“. Der Übergabe der schön gestalteten Urkunde mit der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeisterin“ sowie ein Strauß Blumen schlossen sich die Dankesworte der Geehrten an, die insbesondere an ihre eigene Familie gerichtet waren. Für den anschließenden Empfang wurde die Sitzung unterbrochen.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 110 „Bürgersolarkraftwerk am Oberen Hirschberg“ war am 13.06.2023 gefasst worden. Barbara vor der Ropp, Vorstandsmitglied der Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG, stellte die Änderungen in der Konzeption und die gewünschte Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vor. Ursache für die Änderungen waren Gespräche und Verhandlungen des Bauwerbers mit dem Stromversorger, dem Eigentümer und weiteren Behörden.
  Zu den wichtigsten Fakten: (1) Verbindliche Zusage eines Netzanschlusspunktes in Monatshausen für die Einspeisung von 4 MW ins Mittelspannungsnetz (20kV); (2) geänderte Voraussetzungen durch Landschaftsplanung, weil „nur“ 13-14 ha der verfügbaren Fläche geeignet sind; (3) Aufteilung der Anlage in zwei Bauabschniite: 4 MW mit Speicher und weitere 10 MW mit Speicher und Umspannstation (teuer).
  Der Auuschuss nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis, der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig entsprechend erweitert: „Das Bürgersolarkraftwerk soll neben der Stromerzeugung mit PV auch Strom aus dem Netz oder aus Produktionsüberschüssen der PV speichern und zu anderen Zeiten wieder abgeben können. Demnach ist ein Netzanschluss sowhl für die Stromeinspeisung als auch Strombezug bis max. 20 MW erforderlich.“
  Die vom Bauwerber angedachte Erstellung eines Parkplatzes mit E-Ladesäulen für PKW und Busse an der B2 wurde von Verwaltung und Ausschuss skeptisch gesehen; Dieses Thema wird die Verwaltung zunächst mit der Unteren Naturschutzbehörde abklären.

• Nach entsprechender Vorarbeit und Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses (HFWA) wurde die Reinigungs- und Sicherungsverordnung (Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Tutzing) einstimmig neu erlassen.

• Ebenso nach entsprechender Vorarbeit und Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses wurde die Kostensatzung (Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tutzing) einstimmig neu erlassen. Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 09.07.2024 die Verwaltung beauftragt, den usprünglichen Entwurf zu überarbeiten (Inflationsausgleich, Glättung der Beträge, Sockelbeträge und Gewichtung nach Standard und Extras, letztere mit höheren Gebühren).

• Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die 13. Fischerhochzeit im Jahr 2026 stattfinden soll. Die Fischerhochzeit ist ein Historienspektakel im Ortszentrum mit traditioneller Fischertracht, geschmückten Ruderbooten, einem Umzug mit vielen Trachtenvereinen, Pferdefuhrwerken und Musikkapellen, das alle fünf Jahre stattfindet. Eine Augenweide ist für Liebhaber der bayerischen Tradition das abwechslungsreiche Programm mit dem Fischertanz und der Vorderladerschützengruppe. Wegen möglicher Bedenken, ob die Neugestaltung der Hauptstraße dann abschlossen sein wird, soll das Planungsteam bzw. das zu bildende Festkomitee im Dezember 2024 die Situation noch einmal prüfen. Die Kosten werden im Jahr 2025 ermittelt und in den Haushalt eingestellt. Die Höhe soll sich an den Ausgaben für die letzte Fischerhochzeit im Jahr 2017 orientieren: 25.000 Euro. Ratskollege Florian Schotter erwähnte als Vorsitzender den Förderverein Fischerhochzeit und warb für Mitgliedschaften.

• Wie geht es weiter mit dem Löschweiher in Monatshausen? Nach entsprechender Aufforderung durch das Landratsamt Starnberg und das Wasserwirtschaftsamt Weilheim wurde imJahr 2014 ein Guitachten zur Standsicherheit des Dammes erstellt. Ergebnis: Der Damm ist nicht mehr standsicher, die Gemeinde müsste Maßnahmen ergreifen. Zum Erhalt des Dammes wurde zunächst der Wasserspiegel abgesenkt. Seit 2018 wurden diverse Planungen und Gutachten zur Sanierung und Ertüchtigung der Anlage erstellt; seit 2021 liegt eine genehmigte Ausführungsplanung mit Kosten von 220.000 Euro vor, die angesichts der hohen Kosten nicht ausgeschrieben wurde. Bei einem Termin der Verwaltung mit dem Wasserwirtschaftsamt in Mai 2024 wurde der Gemeinde Tutzing dringend empfohlen, die Anlage nicht weiter als Stauanlage mit erheblichen Sanierungkosten zu betreiben. Stattdessen soll, z.B. durch den Umbau als Geschieberückhalt mit teilweiser Abtragung des Dammes, wenig Stauvolumen erzielt werden. Die Kosten des Umbaus sind nicht bekannt. Die Diskussion wurde leider ohne die Anwesenheit eines Ingenieurs für Wasserbau geführt und war entsprechend mühsam. Einige Ratsmitglieder sprachen sich wegen des Hochwasserschutzes für die Sanierung aus. Bestätigungen für die Notwendigkeit von Hochwasserschutz lagen allerdings nicht vor. Einstimmig beschlossen wurde, (1) zunächst die Kosten für den Umbau der Anlage mit Abtragung des Dammes zu ermitteln und (2) die Kosten beider Maßnahmen (Dammsanierung, alternativ Umbau) zu vergleichen. Wenn der Umbau mehr als 100.000 Euro weniger als die Sanierung kosten sollte, wird der Umbau präferiert, andernfalls die Sanierung und Ertüchtigung. Die Haushaltsüberschreitung für diese Maßnahme wird zur Kenntnis genommen. Sie wird durch Minderausgaben an andere Stelle gedeckt werden. Die Anregung aus dem Ausschuss, mit den Monatshauser Bürgern zu sprechen, setzte der Bürgermeister gleich um und sprach per Pressemitteilung eine Einladung zum Bürgergespräch zu eben diesem Thema aus: 13.08.2024, 20:00 Uhr, im Feuerwehrhaus in Monatshausen.

• Eine ähnliche Situation besteht bei der Deixlfurter Weiherkette. Auch hier wurde nach Aufforderung die Stand- und Hochwassersicherheit der Dämme überprüft. Diese sei beim Johannaweiher nicht mehr gegeben, so das Ergebnis der Überprüfung im vergangenen Jahr. DIe Kostennannahme lag bei 250.000 Euro. Die Dämme gelten als Bestandteil eines Gewässers III. Ordnung; damit ist die Gemeinde zuständig für die Überprüfung und Herstellung der Anlagensicherheit – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Bei dem Termin der Verwaltung mit dem Wasserwirtschaftsamt in Mai 2024 ging es nicht nur um die voraussichtlichen Sanierungskosten sondern auch darum, eine langfristige Perspektive zu erarbeiten. wie mit den Weihern und Stauanlagen zukünftig verfahren werden sollte. Die Kostenannahme wurde vom Wasserwirtschaftsamt erheblich nach oben korrigert und im Millionenbereich angenommen. Vor einer weiteren Dammsanierungsplanung, so die Forderung, sollte eine sog. „Gefährundungs- und Risikobetrachtung“ durchgeführt werden. Ziel dieser Untersuchung ist die Ermittlung der aktuellen Gefährungs- und Risikosituation durch Gewässerhochwasser sowie mehrerer Versagensszenarien für das Einzugsgebiet des Deixlfurter Bachs, die hintereinanderliegenden Stauanlagen und für das Teilungsbauwerk. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote füre die geforderte „Gefährundungs- und Risikobetrachtung“ einzuholen.