GR: Standortanfragen für Mobilfunk

Eigentlich gibt es einen Beschluss, dass sich die Gemeinde bei der Standortsuche der Mobilfunkbetreiber für neue Antennen nicht beteiligt, insbesondere keine gemeindeeigenen Standorte anbietet. Nun berichtete der 1. Bürgermeister Ludwig Horn in der Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2025 von zwei Standortanfragen für Mobilfunk: Vodafone sucht einen Standort im Westen von Tutzing an der Olympiastraße und der Betreiber Telefónica hat einen Anfrage für einen Standort an der Garatshauser Straße 1 eingereicht. Die Verwaltung ergänzt, dass in Monatshausen bereits eine Ausnahme gemacht worden sei. Gegen drei Stimmen wurde nach Diskussion mehrheitlich eine zweistufige Vorgehensweise beschlossen, dass (1) sich die Gemeinde an dem Verfahren beteiligt, um weitere Informationen zu bekommen, und (2) vor dem konkreten Angebot eines geeigneten Grundstücks ein weiterer Beschluss gefasst wird.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr Tutzing zu einen Betrag in Höhe von bis zu rd. 109.000 Euro. Der Kommandowagen ist ein Leitfahrzeug, mit dem die Führungskräfte vorneweg zum Einsatz fahren. Die Anschaffung war bereits für 2024 beabsichtigt, dann aber auf 2025 verschoben worden. Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland hatte kürzlich eine gemeinsame Ausschreibung für Kommandowagen durchgeführt. Diese zeigte: Interkommunale Zusammenarbeit zahlt sich aus und schon bei kleinen Bündelungen sind erhebliche Einsparungen möglich. Im konkreten Fall konnten durch die gemeinsame Ausschreibung über eine Rahmenvereinbarung die Kosten für kleine Fahrzeuge deutlich gesenkt werden. Der Zweckverband berichtet von einer Einsparung von 17% gegenüber der Kostenschätzung. Zusätzlich hat der Feuerwehrverein erklärt,  eine  Spendenaktion zugunsten dieser Beschaffung zu organisieren.

• Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses (RPA), Dr. Ernst Lindl, erstattete Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023, die an drei Tagen im Oktober 2024 stattgefunden hatte. Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ungedeckte genehmigungspflichtige Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Ausgaben) in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro ausgewiesen, davon 1,1 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 1,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Das sind an sich hohe Beträge, so Dr. Lindl, „aber man kann ein Jahr planen, weiß aber nicht, was auf einen zukommt“.
  Die ungedeckten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt der Kämmerei beruhen insbesondere auf der erhöhten Kreisumlage, zusätzlicher Schülerbeförderung und höherer Umsatzsteuer. Im Vermögenshaushalt der Kämmerei gehen die Überschreitungen im Wesentlichen auf eine nicht geplante Kredittilgung sowie ein Arbeitgeberdarlehen zurück.
  Die ungedeckten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt des Liegenschaftsamtes beruhen insbesondere auf Straßenunterhalt und Verkehrssicherheit (Neue Schilder, Wanderwege, Winterdienst, Straßenreinigung, Vandalismus an Parkscheinautomaten, Reparatur Parkplatz Ilkahöhe), Altlasten Staudenmoosstraße und Gebäudeunterhalt (Kustermannvilla, Thomahaus, Buttlerhof und Bauhof) sowie Mehrkosten im Wasserwerk, die aber über die Wassergebühren auf die Nutzer umgelegt werden. Im Vermögenshaushalt des Liegenschaftsamtes gehen die Haushaltsüberschreitungen im Wesentlichen zurück auf direkt beauftragte Planungsleistungen,  die Einrichtung einer mit Fernbedienung ausgestatteten Schrankenanlage am Ende der Traubinger Straße auf dem Weg nach Deixlfurt und Traubing, weiter gestiegene Kosten der Auslagerung der Mittelschule in die Kaserne nach Feldafing, Straßengrunderwerb von der Deutsche Bahn AG nach Gemeinderatsbeschluss sowie Mehrkosten im Wasserwerk, die aber über die Wassergebühren auf die Nutzer umgelegt werden.
  Die Überschreitungen wurden eingehend mit Vertretern der Verwaltung diskutiert. Die Überschreitungen sind aus Sicht des RPA begründet.
  Die Kasseneinnahmereste werden weiter verfolgt. Das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass wurde geprüft. Es gab keine negativen Auffälligkeiten.
  Aus den von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Protokollen mit zahlungsrelevanten Beschlüssen aus Gemeinderat und Ausschüssen wurden verschiedene Stichproben gezogen und geprüft. Es zeigte sich insgesamt ein unauffälliges Bild. Der RPA hat die Notwendigkeit und Angemessenheit der Ausgaben stichpunktartig geprüft und keine Beanstandungen hierzu. Auch die stichprobenartige Prüfung der Buchungsbelege ergab keine Beanstandung. Weitere Prüfungspunkte waren z.B.  die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, die Kostentragung des Ganztagsunterrichts in der Grund- und Mittelschule,  die Kostenentwicklung bei der Hauptsstraßensanierung oder die Altlastenflächen, bei denen keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zukommen.
  In der Zusammenfassung war der Vorsitzende mit der Prüfung „im Großen und Ganzen“ zufrieden. Er empfahl, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und bei der Kustermannvilla die Kosten auf das vertraglich notwendige zu beschränken. Fragen der Mitrglieder des Gemeinderats gab es nicht.
  Sodann fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden dreiteiligen Beschluss, (1) die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 festzustellen, (2) die frühere 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald zu entlasten, und (3) die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
  

• Einstimmig wurde beschlossen, dass mögliche Gewinne der Betriebe gewerblicher Art (BgA) Wasserwerk und PV-Anlagen sowie des Südbads für das Jahr 2024 der Rücklage zugeführt werden. Reines Buchhaltungsthema.

• Ebenso einstimmig wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tutzing – kurz: Kostensatzung – neu erlassen. Es mussten Kostenziffern für Tätigkeiten im Standesamt gestrichen werden, weil sie zum übertragenen Wirkungskreis gehören und im staatlichen Kostenverzeichnis abschließend geregelt sind.

• Auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporteinrichtungen der Gemeinde Tutzing wurde einstimmig neu erlassen. Der Haupt-, Finanz- und Werkaussschuss hatte in seiner Sitzung am 11.02.2025 beschlossen, ab dem 01.09.2025 Gebühren für die Nutzung des Würmseestadions zu erheben (Erwachsen 4, Kinder 2 Euro/Stunde).

• Als weitere Stellvertretung für die Kassenverwalterin wurde zum 07.04.2025 Andrea Rossdamm bestellt. Die Bestellung von Magdalena Gerg wird ab diesem Zeitpunkt widerrufen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab der Bürgermeister zahlreiche Termine bekannt:

• Die Sitzung des Haupt- Finanz- und Werkaussschusses am 08.04.2025 entfällt.
• Am 04.04.2025 findet die Tutzinger Kulturnacht statt.
• Am 06.04.2025 lädt der Veteranen- und Soldatenverein Traubing ein.
• Das Jubiläumskonzert der Blaskapelle Traubing findet am 26.04.2024 statt.
• Der Bau- und Ortsplanungsausschuss tagt wieder am 29.04.2025.

Ratskollegin Flora Weichmann wies auf ein weiteres Rama dama hin, das am 12.04.2025, 10:00, am Benedictushof startet.