In der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 28. Januar 2025 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn wurden der Haushalt 2025 sowie die Finanzplanung 2026-2028 (genau: die Haushaltssatzung) einstimmig genehmigt. „Der Gürtel ist sehr eng geschnallt“, erklärte der Bürgermeister, der den Haushalt persönlich vorstellte, was bisher der Kämmerin oblag. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss (HFWA) im Dezember 2024.
Die Kämmerin hatte der Gemeinde mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen zunächst einen defizitären Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag von rd. 0,5 Mio. Euro zur Beratung vorgelegt; intern war die Verwaltung mit einem Defizit von 1,7 Mio. Euro gestartet. Damit musste der Haushalt in intensiven Sitzungen durchgearbeitet werden. An zahlreichen Stellen musste gespart werden; Verschiebungen und Kürzungen waren erforderlich, um den Ausgabenüberhang zu reduzieren. Zuletzt wurde auf den mutigen Vorschlag des Bürgermeisters im Ausschuss einvernehmlich dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz erstmalig nach 1993 auf 330% zu erhöhen, also um 30 Prozentpunkte oder 10% (300 auf 330%). Damit soll der Verwaltungshaushalt ausgeglichen und dem Vermögenshaushalt ein ordentlicher Betrag für Investitionen zugeführt werden. Dazu ist ein Verwaltungshaushalt, der eine deutliche Zuführung zum Vermögenshaushalt zulässt, auch ein notwendiger Ausweis der Kreditwürdigkeit und dokumentiert die Schuldentilgungskraft einer Gemeinde. Großen Raum nahm die Diskussionen der Investitionen im Vermögenshaushalt ein. Hier wurden ebenso Kürzungen und Verschiebungen bzw. Veränderungen in der Priorität vorgenommen.
Das Werk umfasst insgesamt 380 Seiten. Zusätzliche Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand schließlich eine überarbeitete Version mit entsprechend zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
Der Haushalt 2025 zeigt nach wie vor die strukturelle Einnahmelücke und den engen finanziellen Spielraum der Gemeinde mit unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die nachstehenden Ausführungen erläutern die einzelnen Haushaltsbereiche wie folgt:
Verwaltungshaushalt 2025
Der Verwaltungshaushalt 2024 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 29.477.300 Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,2 Mio Euro gestiegen. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 881.700 Euro. Zur Erinnerung: Grundsätzlich muss im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet werden, der dann dem Vermögenshaushalt zugeführt wird; dieser Überschuss sollte deutlich über dem Mindestbetrag liegen, das sind die geplanten Kredittilgungen (in 2024: 107.753 Euro). Angesichts mittelfristig geplanter Kreditaufnahmen muss hier Vorsorge getroffen werden. Die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen. Darüber hinaus gibt es in nicht geringem Umfang freiwillige Leistungen.
Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich die Steuereinnahmen: Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung, die nach 8,6 Mio. Euro in 2024 für das Jahr 2025 mit 9,1 Mio. Euro höher angesetzt wurde. Hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 9,1 Mio. Euro bei erhöhtem Hebesatz von 330% budgetiert ist (seit 1993: 300%). In 2024 sind voraussichtlich rekordverdächtige 11,2 Mio. Euro vereinnahmt worden, die jedoch einmalige Zahlungen enthalten, die nicht für 2025 angesetzt werden können. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B liegen nach vom Gesetzgeber veranlassten Systemumstellung und Beschluss des Gemeinderats am 12.11.2024 einheitlich bei 420%. Hier hofft die Verwaltung auf Einnahmen in Höhe des Vorjahres zuzüglich eines kleinen „Puffers“ für verspätete oder fehlerhafte Bescheide und verzögerte Zahlungen (Haushaltsansatz 1,7 Mio. Euro). Die Zweitwohnungssteuer wurde mit 440.000 Euro angesetzt. Das Niveau resultiert auch aus dem mit Wirkung vom 01.01.2024 von 12% auf 20% erhöhten Steuersatz. Zusammen mit weiteren Steuerbeteiligungen und Finanzzuweisungen ergeben sich damit budgetierte Einnahmen von rd. 22,4 Mio. Euro.
Tutzings Steuerkraft je Einwohner ist weiter gestiegen und erreicht 2025 den Betrag von 1.693 Euro pro Einwohner – nach 1.623 Euro im Vorjahr. Angesichts der gestiegenen Steuerkraft wird es auch im Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisung mehr geben. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat finanzschwache Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.
Die Finanzkraft der Gemeinde mindert die Kreisumlage. Sie ist deutlich erhöht mit rd. 9,3 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Das ist eine Steigerung gegenüber 2024 um 0,5 Mio. Euro. Die Steigerung ist zweifach: erstens hat sich als Bemessungsgrundlage die Umlagekraft unserer Gemeinde durch höhere Steuereinnahmen erhöht; zweitens hat der Kreistag beschlossen, den Umlagesatz weiter auf 54,8% heraufzusetzen. Die Erhöhung ist im Wesentlichen durch gestiegene Kosten und erweiterte Aufgaben des Landkreises begründet. Die Personalausgaben liegen mit 6,1 Mio. Euro um rd. 5% über dem Ansatz des Vorjahres. Hier sind neben einer geringfügigen Stellenmehrung die Tariferhöhung und Zulagen budgetiert, Höhergruppierungen gab es nicht.
Die Ausgaben für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen, -gärten und -horte) umfassen 6,3 Mio. Euro, das sind gut 21% des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet, verbleiben immer noch 3,7 Mio. Euro oder ein knappes Drittel des “Netto-Haushalts”. Die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen sind budgetiert. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich; für Erhöhungen oder neue Anträge gab es keinen Raum.
Vermögenshaushalt 2025
Das gestalterische „Spielfeld“ des HFWA ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2025 ein Volumen von 9.088.200 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 7,3 Mio. Euro geplant, davon 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Wesentliche Positionen sind (Euro):
- Erneuerung Haupstraße (1.850.000)
- Wasserleitung Hauptstraße (700.000)
- Erneuerung Wasserleitungen (420.000)
- Mittelschule Tutzing – Sanierung mit Mensa (470.000)
- Mittelschule Tutzing – Auslagerung Kaserne (290.000)
- Löschweiher Monatshausen (200.000)
- Straßensanierungen (300.000)
Für die genannten Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen, Erschließungsbeiträgen sowie Einnahmen aus Veräußerung gemeindlicher Immobilien bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 4,2 Mio. Euro nur rd. 47% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite die Zuführung aus dem Verwaltungshauzshalt von 0,9 Mio. Euro sowie insbesondere die Entnahme aus der Rücklage (4,0 Mio. Euro).
Eine Kreditaufnahme ist für 2025 nicht vorgesehen. Die Schulden der Gemeinde werden nach Regeltilgung zum Jahresende 2025 bei 1,0 Mio. Euro erwartet. Von den Schulden entfallen 0,2 Mio. Euro auf die Wasserversorgung. Diese sog. “rentierlichen” Schulden werden über die Wassergebühren getilgt.
Die Allgemeinen Rücklagen der Gemeinde beliefen sich zum Jahresende 2024 auf erfreuliche 6,6 Mio. Euro. Darin enthalten ist eine genehmigte Kreditaufnahme aus dem Vorjahr in Höhe von 1,0 Mio. Euro, die nicht realisiert wurde. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 2,6 Mio. Euro zum Jahresende 2025 betragen.
Mittelfristige Finanzplanung 2026 – 2028
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2026 – 2028 zeigt einen Verwaltungshaushalt von plus/minus 29 Mio. Euro. Entnahmen aus der Rücklage sind in den Jahren 2026 und 2027 nicht vorgesehen, in 2028 eine Zuführung. Im Jahr 2026 wird planmäßig sogenannte „umgekehrte“ Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgen. Das liegt an der stark erhöhten Kreisumlage, die die Steuerkraft von 2024 zugrundeliegt. Im vergangenen Jahr war eine einmalige Gewerbesteuersonderzahlung in Höhe von 2,6 Mio. Euro vereinnahmt worden. In der Jahren 2027 und 2028 sollen wieder Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geleistet werden. Der Vermögenshaushalt sinkt deutlich auf 6,4 in 2026, dann 1,9 (2027) und schließlich auf 0,8 Mio. Euro (2028) und damit die Höhe der Investitionen.
Der Finanzbedarf bleibt hoch wegen hoher anstehender Investitonen. Weniger im Zentrum steht das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Dafür sind noch insgesamt 1,4 Mio. Euro eingestellt, zusätzlich zu den 2,6 Mio. Euro in 2025. Weiter eingestellt sind die entsprechenden Beträge für Erneuerung von Wasserleitungen, die Verbesserung der Verkehrsführung an der Unterführung in der Heinrich-Vogl-Straße, der Gehweg am Kallerbach, die Drehleiter für die Feuerwehr Tutzing und die Dorferneuerung Traubing. Berücksichtigt sind auch die restlichen Kosten der Auslagerung des Schulbetriebs der Mittelschule. In der mittelfristigen Investitionsplanung nicht enthalten sind Projekte wie ein Feuerwehrhaus oder die Dachsanierung der Würmseehalle.
Zur Finanzierung der mittelfristig geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt werden außer den eigenen Einnahmen Kreditaufnahmen von insgesamt 4,7 Mio. Euro erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig nach jährlicher Regeltilgung auf dann rd. 5,4 Mio. Euro Ende 2028.
Meine zusammenfassenden Anmerkungen zum Haushalt 2025:
- Steuereinnahmen und Umlagen
Die budgetierten Steuereinnahmen sind allesamt gestiegen, zusammen mit allgemeinen Zuweisungen sind das 22,5 Mio. Euro. Die Freude ist keine echte, denn der Landkreis greift der Gemeinde mit der stark erhöhten Kreisumlage mächtig in die Tasche. Ein stattlicher Betrag von 9,3 Mio. Euro fließt da ab, eine (weitere) Steigerung von 0,5 Mio. gegenüber 2023. Es ist zu hören, dass der Satz der Kreisumlage von derzeit 54,8% tendenziell weiter steigen wird. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10% bzw. 30 Prozentpunkte (300% auf 330%) ließ sich nicht länger vermeiden. Die Gemeinde benötigt diese Einnahmen! Wir hoffen bei den Gewerbesteuerzahlern um Verständnis für diese Anhebung und vertrauen darauf, dass der Hebesatz nur ein Standortfaktor unter mehreren ist. Aber nur durch weiter steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kann es uns gelingen, den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich zu erhöhen, auch durch Ansiedlung von neuen Unternehmen, die zu Tutzing passen. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten zur Erweiterung für bereits ansässige Unternehmen geschaffen werden. Daran arbeiten der Bürgermeister, die Verwaltung, verschiedene Arbeitskreise und der Gemeinderat. - Investitionen
Und die Gemeinde wird auch weiter investieren. Ein Betrag von 7,3 Mio. Euro ist dafür vorgesehen, davon 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Die Liste, die der Bürgermeister vorgetragen hat, enthält im Wesentlichen nur Notwendigkeiten, die gemacht werden müssen. Erneuerung Hauptstraße und dazu die Wasserleitungen, übrige Wasserleitungen, Straßensanierungen und so weiter. Das ist keine Kür, nur Pflicht. Jeder Punkt der Investitionsliste wurde einzeln diskutiert, zahlreiche Vorhaben zurückgestellt. - Finanzierung Mittelschule
Die Finanzierung Mittelschule wird ein Thema für die nächsten beiden Jahre bleiben, denn im Jahr 2026 kommt es zur Abrechnung der derzeit laufenden Baufinanzierung. Brutto rd. 25 Mio. Euro, netto, das heißt nach Abzug von Fördermitteln und Beteiligung der Nachbargemeinden müssen immerhin noch rd. 10 Mio. Euro finanziert werden. Ende 2026 wird die erste Abrechnung präsentiert, ein Jahr später die Schlussabrechnung. Zur Erinnerung: Für den Beginn des Vorhabens hatte das Landratsamt verlangt, dass die Gemeinde das Grundstück mit der Kustermannvilla quasi verpfändet. Es gibt Ideen und Anstrengungen, wie sich das vielleicht vermeiden lässt. Sollte sich aber keine andere Lösung finden, ist es aus heutiger Sicht der Finanzlage anzunehmen, dass ein Verkauf oder ein Teilverkauf notwendig werden. - Trotzdem an die Zukunft denken
Es bleibt also festzuhalten, dass die strukturelle Einnahmelücke bleibt – und dies eben trotz der erhöhten Steuereinnahmen. Und der Gürtel ist bei den Ausgaben „eng geschnallt“, wie der Bürgermeister in seinen Ausführungen betonte. Auf die Einnahmenseite sollten wir unseren Blick in den weiteren Arbeitssitzungen im Rahmen des ISEK und der Voruntersuchungen richten. Die Finanzen der Gemeinde müssen mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.