Bei der Bürgerservice-Box handelt es sich um ein Angebot. Die Box ermöglicht die Abholung von Reisepässen oder Personalausweisen aber auch von anderen Dokumenten (z.B. Bauakten) oder auch Schlüsseln außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Rathauses, also rund um die Uhr. Die Möglichkeit der Dokumentenübergabe kann später ergänzt werden durch die Möglichkeit zur Antragsstellung. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses (HFWA) am 09.07.2024 führte der 1. Bürgermeister Ludwig Horn selbst durch die Präsentation des Unternehmens.
Das Unternehmen KEBA Group AG mit Sitz in Linz entwickelt und produziert seit mehr als 50 Jahren zukunftsweisende Automatisierungslösungen für unterschiedlichste Branchen. Für den Vertrieb sorgt die AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, ein sperriger Name wie ich finde.
Der digitale Umbruch hat inzwischen auch den kommunalen Bereich erreicht, nach und nach werden mehr Dienstleistung online abgewickelt. Das ist auch erfoderlich, denn in großem Umfang werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den Ruhestand gehen. Selbstbedienungsterminals sind inzwischen für Bürger und Bürgerinnen Teil ihres Alltags, egal ob in Banken, im Parkhaus oder bei der Abholung von Auto- und Hotelschlüsseln. Das Internet ist als Kommunikationskanal immer wichtiger geworden und kann durch eine durchdachte Selbstbedienungsstratgegie ergänzt werden. Das System ist weit mehr als eine Abholstation, weil die Identität des Abholers zuverlässig geprüft werden muss und ein alter Ausweis bei Bezug des neuen auch eingezogen wird. Dazu kommt die Anbindung an die Software des Einwohnermeldemats und der Bundesdruckerei.
Natürlich ist das nicht gratis zu haben, so dass der Ausschuss die Ausführungen der Möglichkeiten einer Bürgerservice-Box zu Kenntnis nahm und beschloss, das Thema in die Haushaltsberatungen 2025 aufzunehmen. Die Höhe und die Priorität wird dann nach Haushaltslage entschieden. Insbesondere die jüngere Generation wird es sicher begrüßen, wenn das Projekt realisiert wird.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Die Kostensatzung, also die Satzung über die Erhebungvon Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Tutzing, war nun nach der Anpassung an den Euro im Jahr 2011 neu zu fassen. Als Vorlage diente der Verwaltung ein Muster des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. An den verschiedenen Gebührenrahmen gab es keine größeren Änderungen. Nach der Diskussion im Ausschuss wurde die Satzung dem Gemeinderat einstimmig empfohlen mit der Weisung an die Verwaltung, folgende Punkte in der Überarbeitung zu berücksichtigen: (1) Anpassung an die Inflation der vergangenen 23 Jahre, (2) Anhebung der Sockelbeträge auf 10 Euro, Glättung verbliebener Rundungen aus der Umrechunung DM in Euro und Beachtung einer Gewichtung nach der Notwendigkeit, also höhere Gebühren für besondere Extras.
- Die Reinigungs- und Sicherungsverordnung, also die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Tutzing, muss für die kommenden 20 Jahre neu gefasst werden. Als Vorlage diente der Verwaltung ein Muster des Bayerischen Gemeindetags. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat den Erlass der neugefassten Verordnung samt Anlage; ein Verweis auf Bundesautobahnen wird noch gestrichen.
- Das „Podest“ am Thomaplatz ist baufällig und muss aus sicherheitsrechtlichen Gründen entfernt werden. Eine fachgerechte Restaurierung des bestehenden Podests ist nicht rentabel und nachhaltig. Der Ausschuss hatte dazu am 16.04.2024 – nichtöffentlich – beschlossen, das „Holzklassenzimmer“ vor dem Ortsmuseum abzubauen und nicht zu erneuern. Inzwischen hat sich jedoch eine Initiative aus Verschönerungsverein und Jugendbeirat gebildet, eine Erneuerung des Podests zu initieren, an dieser mitzuwirken und/oder sie finanaziell zu unterstützen, also insbesondere die Materialkosten zu finanzieren. Die Kulturbeauftragte Elisabeth Dörrenberg bewunderte die Initiative befand aber, finanzielle Mittel sollten eher dafür eingesetzt werden, das Ortsmuseum kenntlich zu machen und für eine Verschattung der drei nach Osten gerichteten Fenster zu sorgen. Nach Diskussion beschloss der Ausschuss mehrheitlich, (1) die Erneuerung des Podests am Thomaplatz politisch zu unterstützen, (2) die Initiative verwaltungsseitig zu koordinieren und (3) für die Erneuerung keine finanziellen gemeindliche Mittel aufzuwenden, jedoch mögliche zukünftige Bau- und Montagearbeiten des Bauhofs. Ziel der Initiative ist eine Erneuerung des Podests, die sowohl dessen Charakter als Treffpunkt und Sitzgelegenheit erhält als auch seine historisch-pädagogische Bedeutung.
