Der Jugendbeirat berichtete im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss am 11.06.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn über seine Aktivitäten. Vorsitzender Paul Friedrich und sein Stellvertreter Tim Terbrack teilten sich die Präsentation. In der ersten Wahlperiode 2022 – Januar 2024 setzte sich der Jugendbeirat u.a. ein für die Anschaffung von Pfandringen, öffentliches WLAN, Hygienespender ein und organsiiserte Veranstaltungen zur Landtags- und zur Bürgermeisterwahl. Seit Januar, also in der zweiten Periode, haben drei Sitzungen und eine Klaurtagung stattgefunden. Der Jugendbeirat plädierte zudem, wie auch andere, für die Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesser (Smileys). Zur Europawahl organisierten die Mitglieder eine Veranstaltung im Gymnasium Tutzing. Vom Startbudget (1.500 Euro) sind kleine Beträge verbraucht, vom Projektbudget (5.000 Euro) die Hälfte. Neben dem Besuch des Landtags ist nach den Sommerferien eine Blutspendeaktion geplant. Vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Nicht zuletzt auf Hinweis des Bayerischen Gemeindetags wurden die Ausführungsbestimmungen zur Zweitwohnungsteuersatzung angepasst. Die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung, Andrea Rankl, hatte die Bestimmungen überprüft dem Ausschuss vier Änderungen vorgeschlagen: Im Katalog der Fälle, in denen von einer Besteuerung abgesehen wird, wurden zwei Punkte gestrichen, weil die rechtliche Verfügungsgewalt über die Wohnung nicht gegeben ist („Kinderzimmer“ und Zimmer in der Hauptwohung von Verwandten oder Bekannten). Wird eine Wohnung von einem Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner als Nebenwohnung und vom anderen als Hauptwohnung genutzt, wird die Wohnung hälftig veranlagt. Schließlich kann von einer Besteuerung abgesehen werden, wenn eine Zweitwohnung lediglich für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angemietet wird. Einstimmig beschlossen. Die Verwaltung bestätigte auf meine Frage nach dem weiteren Anlass der Änderungen, dass es erhöhten Schriftverkehr gebe und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch nach Schlupflöchern suchten, um die Besteuerung zu vermeiden. Dies könnte auch, so denke ich, an dem erhöhten Steuersatz von 20% der Jahresnettokaltmiete liegen.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes informierte der Bürgermeister noch einmal, dass die Baustelle für die Sanierung der Haupstraße im mittleren Bauabschnitt eingerichtet werde. Die beteiligten Unternehmen würden nun anrücken mit Fahrzeugen, Material und Personal. Über Presseveröffentlichungen und über ein ausführliches Informationsblatt wurden der Ablauf der Arbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen den Bürgerinnen und Bürger sehr gut kommuniziert.
Im Zusammenwirken mit dem Stattlichen Bauamt versuche die Verwaltung, den erhöhten Verkehr auf der Umleitungsstrecke Oskar-Schüler-Straße/Kirchenstraße/Bahnhofstraße flüssig zu halten und Rückstaue zu vermeiden; dazu werde die Ampel am Wertstoffhof vorübergehend ausgeschaltet.
Weiterhin bat der Bürgermeister um Verständnis und Geduld, dass die Uferbefestigung und die Pflege der Grünanlagen nach dem umfangreichen Regenfällen derzeit zurückgestellt werden müssten. Vorrangig sei die Reinigung von Sinkkästen, immerhin gebe es im Gemeindegebiet rd. 1.800 Gullis.