Kaniber äußert sich kritisch zu Mercosur

Chapeau!

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) macht das, was einem enormen Kraftakt im jetzigen Politikbetrieb gleichkommt. Sie verweist offiziell darauf, über das Freihandelsabkommen Mercosur werden Standards verletzt, die unseren Landwirten nicht nur das Leben immer schwerer machen, sondern auch dazu führen, dass mühsam in Deutschland gehaltene und gewiss nicht immer eingehaltene Standards im Bereich Umwelt und Soziales erneut in die Diskussion gestriger Strategen kommen.

Vor dem Hintergrund derzeitiger Diskussion um unsere Schlüsselindustrie „Auto“ besonders pikant, weil Brüssel und damit die Berliner Regierung einen seltsamen Tausch anbot: Agrarprodukte Südamerikas in z.B. Deutschland gegen die Öffnung des südamerikanischen KFZ-Marktes für insbes. deutsche Hersteller.

Agrarprodukte Südamerikas sind nachweislich massiv mit Pflanzengiften (Glyphosat) behandelt, ebenso sind sie genmanipuliert. Gemeint sind Futtermittel und Fleisch. Übrigens unterliegt jedes aus deutschen Werken kommende Auto hiesigen Umwelt- und Sozialstandards.

Wir verweisen deswegen auf diese Meldung, vermutlich in den nächsten Tagen in allen Zeitungen, weil mit dieser Nachricht durch die CSU-Ministerin gezeigt wird, wie nah mittlerweile die Diskussion der Basis an die Politik herangekommen ist.

Es kann Frau Kaniber nur ein hohes Durchsetzungsvermögen ggü. der Berliner Landwirtschaftsministerin und dem deutschen Brüsseler Verhandlungsbeauftragten gewünscht werden.

Wir halten Sie aktuell, denn das Thema berührt alle Wähler, die sich mit der Lage auch unserer Landwirtschaft befassen und täglich deren Produkte kaufen.

TL-Redaktion

Einige Gedanken zu “Kaniber äußert sich kritisch zu Mercosur

  1. Hubertus Fulczyk

    Jetzt kann der CSU-Spitze nur ein hartnäckiges Dranbleiben an der geschundenen Landwirtschaft gewünscht werden. Es brauchte Jahre, bis die deutschen Vertreter des in der Tat notwendigen und nicht mehr abzuschaffenden Freihandels merkten, in welche Schieflagen sie sich durch Lobbyisten haben bringen lassen. Bei aller Notwendigkeit „freizuhandeln“ wurde seitens der Brüsseler Verhandlungsführer (immer im Auftrag des EU-Rates!) übersehen, wie schnell Umwelt- und Sozialstandards geschleift werden können. Und vorsätzlich geschleift werden – wie demnächst zu sehen – bei der Privatisierung des britischen Gesundheitswesens (NHS), dem von Trump und Johnson angekündigten Freihandelsvorhaben USA-Großbritannien.
    In Deutschland fordern Feld (Landwirtschaft) und Straße (Fridays for Future) parteiübergreifend zum unwiderruflichen Umdenken auf; in den Politikerstuben streichen Klimaleugner wie der dieser Tage gegründete LKK (liberal-konservative Kreis mit CDU/FDP und CSU Peter Ramsauer an der Spitze) die Fensterscheiben weiß an, damit man nicht in die Welt hineinschauen kann. Wie auf der TL-Homepage bereits vor längerer Zeit angemerkt, die Basis der CSU ist die einzige Kraft, die sich gegen derzeitige Relativierungen „Weiter so und schon gar nicht im Sinne der Grünen!“ stemmen kann. Gut, dass wir die mittelständische Landwirtschaft haben, an deren Existenzsorgen die CSU festmachen kann, was auf der Straße los ist und durch das Feld erst so überaus passend auf den Punkt gebracht wird. Die Grünen sind zwar stark, aber in der sofortigen Durchsetzung ist die CSU stärker, sie ist in der Regierung, sie könnte sofort massiv Druck ausüben. Der Landwirtschaft sei Dank, die Staatsregierung zum Denken gebracht zu haben. Vielleicht sogar auch den großen Kreis der gedankenlosen Schnäppchenjäger bei den Discountern.
    Auf die CSU kommt’s an, endlich ihr Gewicht in die Schale zu werfen. Jedes Ei, jedes Gramm Rindfleisch, müsste denjenigen im Hals steckenbleiben, die immer noch an die Verschiebung der Erdachse und den Trumps folgend an die Kreationisten oder den Automobilverband glauben.
    Die hiesige Basis der CSU hat es in der Hand; weniger die Grünen, die müssen sich erst noch finden, bevor sie 2023 in Regierungsverantwortung kommen können. Die CSU hingegen kann jetzt schon sehr deutlich agieren; reagiert hat sie ja bereits wählerwirksam.
    Frei nach Markus Blume, der am Wochenende sagte: „In der CSU als Volkspartei ist alles möglich und das ist auch gut so!“. Deren organisierte Basis kann sich auf den Generalsekretär berufen, sie muss sich nicht mehr wegducken und darauf warten, bis andere etwas tun.
    HF

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