Gegenstand meines Antrages vom 19.04.2017 zur Herabstufung der Hauptstraße in eine Gemeindeverbindungstraße, der in der Sitzung des Gemeinderats am 11.07.2017 unter der Leitung der 3. Bürgermeisterin Marlene Greinwald behandelt wurde, war das Herausfinden der Bedeutung der Planungsprämissen und deren Gültigkeit für das Gesamtvorhaben. Beabsichtigt war damit, sehr bald genau zu wissen, welche Weichenstellungen hinsichtlich des Ortsbildes auf die nächsten fünfzig Jahre erforderlich sind.

Der Kreis der Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat führte massive Bedenken an, die vorwiegend an Kosten- und Machbarkeitsfragen erinnerten, die schwer absehbare Verkehrsbelastung zum Inhalt hatten und Schwierigkeiten wegen der bereits laufenden Planung vermuten ließen.

Der Antrag wurde gegen die drei Stimmen der Kollegen Dr. Kirchner, Marchner und mir abgelehnt. Den Antrag können Sie hier ansehen: Antrag Herabstufung Hauptstraße_19-04-2017

Update 20. Juli 2017 GBF-Pressesprecher: Hier noch die Meldungen aus der Presse zu dieser Sitzung und Beschluss:

 

Interessant auch: Mit dem Antrag befasste sich offenbar der Umwelt-, Energie- und Verkehrs-Ausschuss (UEVA) und Verkehrsplaner schon im April in Abwesenheit von Wolfgang-Behrens Ramberg:

>> ©SZ vom 29.04.2017 <<

 

7 Antworten zu “Kein Antrag auf Herabstufung der Hauptstraße”

  1. Diese Nachrichten machen mich traurig, aber auch wütend, vor allem aber hilflos. Es kann doch nicht sein, dass die von uns gewählten Kommunal-Granden selbstherrlich mehrheitlich die zukünftige Ortsentwicklung nur nach ihrer Tagesform ohne Zukunftsperspektiven abschmettern bzw. dringend anstehenden Handlungsbedarf verschleppen.
    Der Antrag der Tutzinger Liste , die Optionen für eine Herabstufung der Hauptstraße zu prüfen, macht durchaus Sinn und ist begrüßenswert, da eine Verkehrsentlastung durch Umleitung westlich der Bahnlinie ja schon im Gespräch war.
    Die Entwicklungsgeschichte Tutzings und das 1275 jährige Jubiläum sind doch Motivation und Herausforderung genug, um mutig neue Impulse zu setzen, oder befindet sich der Großteil unserer aktuellen Entscheidungsträger in einer Art Dornröschenschlaf, dann wären zumindest die Bienen wieder häufiger zu sehen.
    Bahnhofsmisere, Giftmülldeponie, Bräuhausstraße, das Schweigen zum Seehof-Projekt, gescheiterte Verhandlungen “Andechser Hof”, wie heute im Münchner Merkur zu lesen —
    liberale Demokratie sollte gegenüber Bürgerinitiativen à la Tutzinger-Liste-Forum aufgeschlossener sein – oder ist das heutzutage einfach nur naiv ? Frustrierte Grüße

    1. Sehr geehrte Frau Lechner,
      wenn Sie einen Abriss dieser Jahrhundertsitzung haben wollen, hier können Sie ihn bestellen! Bestellvorbehalt: Der Pressesprecher TL autorisiert die ihm bereits vorliegende Version. Auch er war Ohren- und Augenzeuge dieses Schaulaufens etlicher Amateure in Sachen Zukunftsgestaltung; etwas anderes kann dazu nicht mehr gesagt werden.
      HF

      1. Sehr geehrter Herr Fulczyk,
        vielen Dank für die Information. Ich habe heute versucht, herauszufinden, was Tutzinger so im allgemeinen bei Gesprächen am Markt, im Café und beim Einkaufen über die aktuelle Situation denken – Fazit: keine Ahnung, die werden es schon wissen, hab keine Zeit, da kann man nichts machen , jetzt fahren wir erst mal in Urlaub etc.; also so viel Interesse, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt – das ist der Geist der Zeit, traurig, aber wahr. Tröstlich ist es, zu wissen, dass es auch andere Zeitgenossen gibt, mit denen sich ein Gedankenaustausch lohnt, wie die TL und ihre Kommentatoren.

        1. Sehr geehrte Frau Lechner,
          Sie gaben eine Antwort; es müsste nun erheblicher Druck sichtbar gemacht werden. Der Geist der Zeit (Ihre Wortwahl) führt dazu, dass dieser Gemeinderat im Bestreben nach Harmonie sich schon seit langem selbst zerlegt. Harmonie steht durchgängig auf der Tagesordnung, nicht das konstruktive Behandeln kontrovers sich darstellender Themen. Wenden sich deshalb die Tutzinger vom Geschehen ab?
          Der Gemeinderat trifft nur noch Entscheidungen auf dem Niveau einer Fahrradständerzuordnungsgenehmigungsdiskussion. Ein Gedankenaustausch (Ihre Anmerkung) mag der Beginn von Handlungen sein; im Falle der Hauptstraße bestand der Austausch aber seit Anbeginn voll im Geiste des jungen Donalds; im Geiste eines Deals, der den Partner voll über den Tisch zieht. Das passiert derzeit mit den Tutzingern, die der irrigen Annahme waren, ein großartig angekündigtes Bürger-Forum würde der Beginn eines Austauschs sein. Mitnichten, am 26.04. (eine der dort vielen Kernaussagen der Demokratie-Anwender: Wir, die Räte, werden doch keine Basisdemokratie zulassen!) und am 11.07. war zu erleben, was unter lebendigem Diskurs zu verstehen ist. Im Sinne des seinerzeit die Haupstraße 2050 ankündigenden Bürgermeisters kann das kaum gewesen sein. Niemand der Wissenden nennt das Kind beim Namen, was da wieder einmal sturzgeboren wurde. Eine Frühgeburt und dann noch ohne Hand und Fuß! Hauptsache, es wurde etwas geboren und wir kamen zur Abstimmung …! Wenn der Pressereferent der TL aus internen Gründen seine Erkenntnisse zum 17.07. nicht in die TL-Homepage einstellt, werde ich das als -während der Sitzung zum Schweigen verurteilt auf der Besucherbank- versuchen. Mir verschlug es am 11.07. mehrfach die Sprache ob der unglaublichen Frechheit und Einfältigkeit vieler Räte. Das Wort “absolute Unwissenheit im Verbund mit hochgradiger Arroganz” vermeide ich, obwohl es weitgehend zutreffend wäre. Vermutlich muss man deshalb auf der Besucherbank schweigen, damit niemand merkt, wie es etlichen Besuchern die Sprache verschlug.
          HF

  2. Hauptstraße? Aber doch nicht mit der Tutzinger Liste!

    Im Herbst 2015 legte die Tutzinger Liste einen Katalog von Ideen und Anregungen zur Renovierung der Hauptstraße vor. Er wurde im Gemeinderat umfassend ignoriert. Inzwischen sollten zwei Bürgerversammlungen die Aktivitäten der Gemeinde beweisen. Bürger wurden befragt, Visionen auf großer Leinwand vorgestellt. Toll. Die Verantwortlichen der Tutzinger Liste legten nach. Fragten am 19.04. nach, ob eine Rückstufung der Hauptstraße von der Staatsstraße zur Gemeindestraße in diesem Zusammenhang denkbar sei, denn nur dann kann Tutzing bestimmen, wie die Straße aussehen soll und wie der versprochene Mehrwert für die Bürger zu realisieren ist. Und bekamen aus dem Rathaus die Nachricht, dass dazu 3 Monate Klärungsbedarf bestehe. Warum? Am 12.07. war die Klärung erfolgt und der Antrag abgelehnt.
    Die TL-Granden hatten versäumt, die SZ vom 28.04. zu lesen, in der die Gemeinderäte Mitschke von Collande (CSU) und Aigner (FW) bereits die Linie festgelegt hatten: NO. Denn dann fiele zukünftig die „Baulast“ auf die Gemeinde. Oh weh. Wer schon nicht in der Lage ist, die Bräuhausstraße zu sanieren, kann das in 20 Jahren sicher auch mit der Hauptstraße nicht.
    Tutzings Gemeinderäte scheuen in ihrer Mehrheit seit Jahrzehnten jeden Entscheid. Sie lehnten die Entwicklungspläne von Boehringer ab und sahen zu, wie danach Penzberg durch Boehringer/Roche zur reichsten Stadt im Oberland wurde. Sie wissen, dass man eine Parallele zur Hauptstraße westlich der Bahntrasse bauen könnte, aber sie trauen sich nicht. Ihre dumme Argumentation: „das wäre eine Größenordnung wie der Tunnel in Starnberg“ (Mitschke von Collande SZ 28.4.17).
    Schön, dass den meisten der fast 10.000 Tutzingern das alles am A… vorbeigeht. Sonst würden sie sich einmischen.
    HH

    1. Eine Ergänzung muss sein, obwohl als Informationsquelle nur die TL-Homepage und die Presse in ihrer Einschlägigkeit zur Verfügung stehen. Gemeinderatssitzungen führen zu keinerlei in der Sache verwendbaren Informationen!
      Es ist die Rede von dreimonatigem Klärungsbedarf. Dieser Bedarf wurde offenkundig nicht einmal angearbeitet, denn bereits nach drei Tagen wurde klammheimlich entschieden, nicht aber protokolliert. Lediglich die Presse passte auf. Dem Wort des Rathauses ist nicht zu glauben. Die Bestätigung dieser Entscheidung vom 26.04. – am Antragsteller vorbei – war übrigens am 11.07., nicht am 12.Juli, zu erleben.
      Die Vermutung, die TL-Granden hätten gepennt, liegt natürlich nahe. Steigt man aber in die öffentlich vorliegende Chronologie des skandalösen Vorgangs ein, dann haben die TL-Granden nicht gepennt. Sie machten vermutlich einen viel größeren Fehler: Sie verließen sich auf das gesprochene und geschriebene Wort; ebenso auf die Lauterkeit der Kollegen im Gemeinderat. Soviel Kenntnis über das politische Geschehen Tutzings sollte die TL schon haben, zu wissen, wie’s um die Glaubwürdigkeit vieler Gemeinderäte und deren Bereitschaft zum Denken steht. Der am 11.07. vorgestellte Populismus hatte die Qualität des spanischen Parlaments unter General Franco.
      Es könnte verständlich sein, wenn den Tutzingern das am sog. Dings (Zitat HH) vorbeigeht. Wer will schon etwas mit offenkundigen Misserfolglern zu tun haben? Der Erfolg zieht an, nicht der Misserfolg. Und wo hatte denn dieser Gemeinderat bisher vorzeigbare Erfolge vorzuweisen?
      HF

  3. Der etwas sehr nüchtern gehaltenen TL-Darstellung muss widersprochen werden!
    Der Antrag kam zur absoluten Unzeit auf die Tagesordnung. Seit 26.04. (Ausschusssitzung Umwelt, Energie und Verkehr) ist bekannt, der Gemeinderat würde auf jeden Fall abschlägig bescheiden. Festgelegt wurde dies am 26.04. während der Sitzung. Die Nichtanwesenheit des Antragstellers war bekannt. Die Presse berichtete direkt nach dem 26.04. über die Sitzung, auch über die nicht per Tagesordnung geplante Festlegung. Das bisher undatierte Sitzungs-Protokoll des 26.04. kennt die Festlegung nicht, obwohl die Festlegung der Ablehnung zeitlich umfangreich besprochen wurde. Es hätte bereits nach Kenntnis der Pressemeldung ein Widerspruch seitens der Verwaltung ggü. der Presse erfolgen müssen, da Protokoll und Presse nicht übereinstimmten.
    Den Antrag des 19.04. nun unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (es täten Informationen fehlen) mit dreimonatiger Verspätung zu behandeln, wäre der richtige Anlass gewesen, vor der Sitzung am 11.07. den TOP unverzüglich aus der Agenda zu nehmen, um erneut erheblichen Schaden vom Ruf des Gemeinderates in seiner Gesamtheit abzuwenden. So aber kann die Öffentlichkeit sehen, welch schäbiges Theater gespielt wurde. FDP, Bürger für Tutzing und TL spielten ausdrücklich nicht mit, 15 andere Darsteller hingegen hatten nicht einmal schlüssig ihren durchgängig ablehnenden und z.T. wirren Text drauf; sie realisierten lediglich ein bekanntes Drehbuch. Das Drehbuch der Wahrheitsbeugung, der Faktendrehung und des gezielten Missverständnisses.
    Der Gemeinderat führte sich selbst vor und machte seinem Ruf erneut alle Ehre. Wer nicht wahrhaben möchte, welches Drama hier seitens Gemeinderat minus drei Stimmen gespielt wurde, sollte in alle Protokolle und Veröffentlichungen einsteigen. Dort erkennt er dann, wie wenig der Unterschied zwischen Ursache und Wirkung, Fakten und Annahmen bekannt ist. Von Lauterkeit und Seriosität kann auch nicht mehr gesprochen werden.
    Bereits zu Beginn der Sitzung des 11.07. wurde das Mitschneiden untersagt. Es stellte übrigens niemand den Antrag, mitschneiden zu wollen.
    Eine Sternstunde war es nicht. Fünfzehn Verantwortlichen war es erneut schnuppe, wie sich der Gemeinderat in seiner Gesamtheit der Öffentlichkeit darstellt.
    HF

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