“Masterplan Tutzing 2030”

Die TUTZINGER LISTE e.V. (TL) hatte zum 11.03.2020 eingeladen: Ortsentwicklung bei knapper Gemeindekasse – Wie schaffen wir das? Unter der Moderation von Lucie Vorlíčková, Mitglied und Kandidatin der TL, besuchten rd. 35 Teilnehmer das Gespräch mit Josef Steigenberger, 1. Bürgermeister der Gemeinde Bernried, und Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg, Mitglied, Gemeinderat und Kandidat der TL.

Die TL regte an, ihren konkreten Handlungsvorschlag zu diskutieren, wie unsere Gemeinde trotz knapper Kasse die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und eine angemessene Ortsentwicklung finanziell stemmen kann. Denn neben eigenen Einnahmen, vornehmlich Steuern, der begrenzt möglichen Kreditaufnahme, stellen Bund und Land umfangreiche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung. Förderbedingung ist die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).

Josef Steigenberger schilderte, wie er in Bernried den Planungsprozess einer integrierten Ortsentwicklung  bereits vor vielen Jahren geschickt begonnen und inzwischen sehr viel erreicht hat. Es wurden Arbeitskreise eingeführt mit insgesamt ca. 40 Personen. Die erforderlichen Finanzmittel beliefen sich auf ca. 50-80 TEUR, Externe Berater wurden beauftragt und der 14-köpfige Gemeinderat ist regelmäßig in Klausurtagung gegangen. Klausurtagungen wie Sitzungen wurden jeweils durch Fachleute moderiert. Das „Zukunftsbild Bernried 2030” ist erstellt, der anspruchsvolle Planungsprozess für das ISEK läuft mit externer Beratung und Bürgerbeteiligung.

Ein vergleichbares Zukunftsbild für Tutzing gebe es nicht, so Dr. Behrens-Ramberg. Natürlich gebe es Zukunftsbetrachtungen, wie etwa bei Bebauungsplänen oder der Priorisierung von Investitionen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Da werde durchaus überlegt, welche Wirkung die Entscheidungen auf die Zukunft haben. Auch ISEK sei bekannt. Der Amtsvorgänger der Bürgermeisterin habe hier zunächst ein ungeeignetes Programm gewählt, die Arbeiten daran wurden wieder eingestellt. Derzeit gebe es ein anderes Programm, eine Planerin sei auch beauftragt, aber zu sehen sei nichts, schon gar kein organisierter Prozess.

Auf Betreiben von Dr. Behrens-Ramberg hin hat der Gemeinderat 30.000 Euro in den Verwaltungshaushalt 2020 für Beratungskosten für ISEK eingestellt. Die Bürgermeisterin hat in einem Beitrag in der März-Ausgabe der Tutzinger Nachrichten, ihre Absicht geäußert, an einem Zukunftskonzept für Tutzing arbeiten zu wollen. Daran kann der Gemeinderat anknüpfen. Mit den folgenden Taten wird  sich Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg und der Bürgerverein der  TL  bei der Bürgermeisterin und im Gemeinderat kurzfristig für die Umsetzung eines „Masterplan Tutzing 2030“ stark machen. Die TL wird diesbezüglich kurzfristig ein Antrag stellen, mit insbesondere folgenden konkreten Forderungen:

  • Der Gemeinderat soll in einem ersten Schritt für zwei Tage in Klausur gehen und zwar in Thierhaupten in die „Schule für Dorf- und Landentwicklung“ (für diese Maßnahme sollten auch entsprechende Fördergelder beantragt werden;
  • Die Bürgermeisterin und Vertreter des Gemeinderats und der Verwaltung sollen kurzfristig einen Termin bei der Regierung von Oberbayern in der zuständigen Abteilung für Städtebau wahrnehmen, mit dem Ziel im Anschluss Fördergelder für die Erstellung des ISEK (Förderung von 60% möglich) zu beantragen, da unsere 30.000 Euro nicht ausreichend sind.
  • Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat sollen einen ständigen Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Bürgerschaft und externer Berater einrichten.
  • Der Antrag wird auch die Forderung enthalten, dass noch bis zum Sommer 2020 eine moderierte Auftaktveranstaltung (inkl. Befragungskatalog) für und mit den Tutzinger BürgerInnen stattfindet. Die Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Erfordernis für die Erlangung eines ISEK und damit von zentraler Bedeutung für die Realisierung.
  • Dr. Behrens- Ramberg wird unter seiner Rubrik „Ortspolitik laufend frisch“ auf der Webseite der Tutzinger Liste e.V. über den Sachstand ISEK und Masterplan Tutzing 2030 transparent Bericht erstatten.

In den Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum wurde angemerkt, „in Tutzing gehe nichts voran“. Auch Bernried hat eine Gemeindeverwaltung, die überlastet ist. Die Erstellung von ISEK, so Bürgermeister Steigenberger, sei eine wirklich extrem aufwändige und kraftraubende Aufgabe. Es gehe daher nicht ohne den festen politischen Willen und der konsequenten und engagierten Führung des Projektes und ein aktives Bürgerengagement. Der Verantwortliche des Projektes müsse es immer und immer wieder vorantreiben.

Die Forderung der TUTZINGER LISTE e.V. richtet sich daher direkt an die Bürgermeisterin und den künftigen Gemeinderat, sich kurzfristig und konsequent der Umsetzung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) anzunehmen. Die TL sieht die Erstellung des „Masterplan Tutzing 2030“ daher vorrangig als politische Aufgabe (und eben nicht Aufgabe der – überlasteten – Verwaltung), die eine breite Unterstützung und das Engagement der Bürgerschaft erfordert.

Und es geht der TL dabei nicht nur darum, am Ende mit den Fördermitteln die Gemeindekasse zu füllen und damit ortsbauliche Missstände und Funktionsverluste zu beheben; der große immaterielle Wert eines Ortsentwicklungskonzepts wird für uns alle darin gesehen, einen tragfähigen und nachhaltigen Konsens – und zwar sowohl unter den Gemeindebürgern als auch im Gemeinderat – über ein klares gemeinsames Ziel, nämlich wo Tutzing 2030 stehen soll, zu erhalten. Denn nur eine gemeinsam definierte Zielvorgabe – und das auch nur in Verbindung mit einem konkreten Datum – schafft Handlungsraum und Handlungsklarheit. Ohne Handlungsklarheit kann keine Ortsentwicklung effizient und erfolgreich umgesetzt werden.

Einige Gedanken zu ““Masterplan Tutzing 2030”

  1. Thomas Geiger

    Sehr geehrter Herr Dr. Behrens-Ramberg,

    ich habe ihren Beitrag mir großem Interesse gelesen und dabei das ein oder andere Dejavu gehabt. Traubinger Bürger haben sich bereits 2011 in ähnlicher Weise für ihren Ortsteil über die Dorferneuerung engagiert. Maßnahmen, die im Laufe dieses Prozesses definiert wurden, sind nach und nach gefühlt auf eh längst überfällige Pflichtaufgaben der Gemeinde zusammengedampft worden und selbst diese wurden – ja, unter anderem auch wegen schwierigen Auseinandersetzungen mit Abwasserzweckverband Starnberg und Wasserwirtschaftsamt Weilheim – in 9 Jahren Verfahrensdauer nicht ansatzweise in Angriff genommen.
    Ich hätte mir von allen Gemeinderäten deutlich mehr Unterstützung und Nachdruck im Laufe des Verfahrens gewünscht und bin mir im Nachhinein sicher, dass damals viele sich der finanziellen Tragweite ihrer Ja-Stimme zur Dorferneuerung nicht bewusst waren.
    Ich bin gespannt, wie ihre geplante Initiative verläuft und wünsche Ihnen mehr Rückhalt.
    MfG

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