Die Mitglieder des Bürgervereins TUTZINGER LISTE e.V. (TL) trafen sich letzte Woche zur Jahreshauptversammlung. Der 1. Vorsitzende, Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg, übernahm die Leitung der Versammlung und berichtete über das abgelaufene Jahr:
Im ersten Quartal beherrschte die Kommunalwahl 2020 die Vereinsarbeit. Ziel der TL ist es, Tutzinger Bürgern eine parteifreie Möglichkeit zu bieten, die Gemeindepolitik selbst mit beeinflussen zu können. Tutzinger können nämlich über den Bürgerverein (bzw. den von ihr gestellten Gemeinderat) ganz pragmatisch und zeitnah ihre Anliegen mittels Anträgen in die Sitzungen des Gemeinderats bzw. der Ausschüsse bringen.
Höhepunkt der Wahlveranstaltungen der TL war die Podiumsdiskussion im Tutzinger Hof mit dem damaligen Bernrieder Bürgermeister Josef Steigenberger. Die TL stellte dort ihre Idee vor, wie die Gemeindeentwicklung Tutzings trotz der angespannten Haushaltslage zu schaffen ist: Masterplan Tutzing 2030.
Das Gemeinderatsmitglied der TL, Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (WBR), wurde am 16.03.2020 erfolgreich wiedergewählt. Von den Lokalmedien wurde WBR insbesondere für seine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen, seine Berichtserstattung und vorbildliche Vorbereitung auf die Sitzungen gelobt. Nach der der Wiederwahl konnte die TL mit der Arbeit für Tutzing im zweiten Quartal wieder durchstarten. Der Bericht des Vorstands hebt sechs Anträge bzw. Initiativen der TL hervor:
- 06. Mai: Antrag auf Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts Leitziele Tutzing 2030, daraus ableitend eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) und die Beantragung städtebaulicher Fördergelder. Status Quo: Der GR fasste im Oktober 2020 den Beschluss, hierzu einen externen Moderator zu beauftragen. Die Erste Bürgermeisterin hat diesen Beschluss bislang nicht umgesetzt. Die TL hat bereits mehrfach nachgefasst und wird diese für Tutzing essentielle Aufgabe nicht im Sande verlaufen lassen!
- 28. Mai: Verlegung des Ortseingangsschilds in Tutzing. Damit führte der dritte Antrag der TL aus 2019 zum Erfolg (erster Antrag 2015).
- August: Aufruf der TL im Landkreis Starnberg, die in NRW gestartete Petition zur Abschaffung der Maskenpflicht für Kinder im Unterricht zu unterstützen.
- September: Antrag der TL auf Verbreiterung des Gehwegs in der Bahnunterführung an der Heinrich-Vogl-Straße und Erarbeitung einer technischen Lösung. Status Quo: Nach Genehmigung der technischen Lösung der TL durch Verkehrspolizei und UEVA stoppt die Erste Bürgermeisterin das Projekt in 2021, mit dem Hinweis, dass der Haushalt dafür keine Mittel vorsehe. Dr. Behrens-Ramberg initiiert daraufhin eine außerplanmäßige Genehmigung der Planungskosten, damit die Projektplanung doch noch in 2021 abgeschlossen wird und die Umsetzung der Baumaßnahme dann zeitnah in 2022. Die Erste Bürgermeisterin bestätigt daraufhin, dass der Planungsauftrag vergeben wurde.
- Oktober: TL fordert die Erste Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung auf, die angefallene Zweitwohnungssteuer für die Zweitwohnsitze des thailändischen Königs zeitnah zu erheben. Die TL ermittelt einen sechsstelligen Fehlbetrag in der Gemeindekasse seit mindestens 2017. Nachdem die TL keine zufriedenstellende Antwort erhält, wendet sich die TL an die Presse und macht eine Anzeige im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Status Quo: Der Vorsitzende des RPA berichtet im Sommer 2021 „durch die Blume“, dass die Zweitwohnungssteuer seit 2018 nicht erhoben wurde und drängt auf zeitnahe Erhebung: „Das Tutzinger Steuerproblem“. Die TL wird die Erhebung prüfen, sobald der Bericht des RPA für 2020 vorliegt (noch in 2021).
- November: Aufruf zum Tutzinger Fensterleuchten – nicht nur für unseren Kleinen! Die TL unterstützt ein Zeichen der Hoffnung in der Pandemie zu setzen.
Im Anschluss an den Jahresbericht erläuterte der frühere Schatzmeister die Jahresrechnung 2020. Die geprüfte Jahresrechnung wurde auf Vorschlag der Kassenprüfer (bei Enthaltung des Schatzmeisters) einstimmig angenommen und der Vorstand per Akklamation ebenfalls einstimmig entlastet.
Am Ende der Versammlung, vereinbaren die Mitglieder in dem folgenden Vereinstreffen gemeinsam zu überlegen
- wie sie den wichtigen Prozess des Gemeindeentwicklungskonzepts Leitziele Tutzing 2030 noch in diesem Jahr weiter voran bringen,
- wie eine Bürgergenossenschaft die Gemeinde beim Tutzinger Bahnhofsgebäude unterstützen könnte und
- welche der sonstigen Eingaben (z.B. Förderung Klimaschutz und junge Tutzinger Familien, weitere Tempo 30 Limits, etc.) in 2022 zu forcieren sind.
