Wir haben die warmen Tage der Sommerpause genutzt und im Tutzinger Biergarten für unseren Bürgerverein TUTZINGER LISTE e.V. (TL) kürzlich die diesjährige Jahreshauptversammlung abgehalten. Es wurde trotz – nein, gerade wegen! – der immer wieder tollen Atmosphäre in dem Biergarten direkt am See mit seinen Schmankerln flott gearbeitet: Der 1. Vorsitzende, Dr. Behrens-Ramberg, berichtete über die ehrenamtlichen Arbeiten des Vereins in 2021, dank derer die Initiativen der TL weiter vorangetrieben wurden, die Schatzmeisterin erläuterte ihren Kassenbericht für 2021 und schließlich schritten die Mitglieder zur Neuwahl der Gremien. Dr. Behrens-Ramberg eröffnete den Reigen und konnte gleich über mehrere Erfolge berichten:

  • Bericht des Vorstands

1. Gemeindeentwicklungskonzept Leitziele Tutzing 2030 und ISEK

Ergebnis: Nach anderthalb Jahren unserer „Anschubarbeit“ wurden die Leitziele 2030 und das ISEK für Tutzing im November 2021 beschlossen! Dies mit nur zwei Gegenstimmen im Gemeinderat. Dieser positive Ausgang unseres Antrags vom 06.05.2020, ist insbesondere folgenden Anstössen der TL in 2021 zu verdanken:

  • 16./17.01.2021: Bürgermeisterin, Frau Greinwald (BM), gibt Merkur-Interview zum ISEK – sie lässt jedoch das von der TL beantragte Gemeindeentwicklungskonzept „Leitziele 2030“, also wohin sich Tutzing künftig insgesamt entwickeln soll, außer Acht und zweifelt am ISEK, da die erforderlichen Eigenmittel für die Beantragung der Fördergelder in Tutzing nicht vorhanden seien. Die TL widerspricht öffentlich: Tutzing kann (und muss) sich sehr wohl ein ISEK leisten z.B. für die Vitalisierung des Ortskerns sind genug Eigenmittel da.
  • 02./04.03.2021: GR beschließt Haushalt 2021 und TL erklärt dazu in ihrem Interview mit Dr. Behrens-Ramberg anhand von 5 drängenden Fragen die Brisanz der finanziellen Lage Tutzings und die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts „Leitziele“ und der Fördermittel mittels eines ISEK. Auch diese Anstrengung „verpuffte“ und Leitziele/ISEK nahm die BM wieder nicht auf die Tagesordnung des GR.
  • 02./06.05.2021 Jahrestag! Ein Jahr neu gewählter Gemeinderat und ein Jahr seit Antragstellung Leitziele Tutzing 2030/ISEK: Die TL zieht Bilanz und regt eine neue Diskussionsplattform in den vorOrt.news an: „Tutzinger Standpunkte“. Die TL schreibt am 23.05.2021 den ersten Artikel: Tutzings Finanzpolitik: Die Luft wird immer dünner und fordert von BM und Gemeinderat eine bessere Zielorientierung an planvoller Ortsentwicklung (Leitziele/ISEK) und bürgernaher, digitaler Administration und gibt drei Optimierungsvorschläge. Die BM nimmt aber weiterhin – auch trotz der inzwischen drängenden Forderung aus der Mitte des Gemeinderats und der Tutzinger Liste – weder die konzeptionelle Haushaltsdebatte noch den Antrag Leitziele/ISEK auf die Tagesordnung des Gemeinderats.
  • 06.10.2021: Angesprochen von vielen Gemeinderatsmitgliedern sammelt Dr. Behrens-Ramberg Unterschriften von neun Gemeinderatsmitgliedern, die zusammen einen parteiübergreifenden Antrag (S.2)(vorOrt.news) an die BM richten: Eine Sondersitzung des GR zum Antrag über Leitziele/ISEK vom 06.05.2020 sowie die vom GR im März 2021 geforderte Haushaltsdebatte mit externer Moderation soll stattfinden.
  • 09.11.2021 FINALE: Die Leitziele sind wieder nicht auf der Tagesordnung und auch nicht der parteiübergreifende Antrag. Es reicht! Dr. Behrens-Ramberg meldet sich in dieser GR-Sitzung mit der Geschäftsordnung zu Wort und sorgt für Klarheit betreffend der Tagesordnung. In der folgenden Diskussion unterstützen fünf Gemeinderäte die Leitziele 2030 durch engagierte Wortmeldungen. Die Mitschrift aus dieser turbulenten Sitzung finden Sie hier und den Artikel der TL hier. Leitziele und ISEK werden in dieser Sitzung nach anderthalb Jahren beschlossen!

2. Aufforderung der TL vom 30.10.2020 zur fristgerechten und vollständigen Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Tutzing (der Gemeindekasse fehlte ein sechstelliger Betrag für die Jahre 2018-2021)

Ergebnis: Ende 2021 erhebt die Gemeinde nachträglich alle seit 2018 ausstehenden Beträge der Zweitwohnungssteuer und aktualisiert erstmals nach 4 Jahren (!) den Mietspiegel, so dass ab 2022 allgemein eine höhere Bemessungsgrundlage für die Steuer greift. Laut Planung steigt das Steueraufkommen somit in 2022 von 150.000 auf 320.000 Euro und ab 2023 dann jährlich um 70.000 Euro auf 220.000 Euro. Auch hier bedurfte es des Antriebs durch die TL:

  • 26.01.2021Brief an die Bürgermeisterin (BM) zum Feststellungsinteresse des Bürgermeisters der Bayerischen Gemeinde Tutzing zur Visumpflicht von Rama X. gem. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 08.01.21. Mitteilung der Relevanz für die gemeindliche Meldepflicht und Bitte um Übersendung allgemeiner Angaben zum Aufkommen der Zweitwohnungssteuer für 2020 und 2021. BM gibt TL keine Angaben.
  • 08.06.2021:Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA): Der Vorsitzende, Dr. Ernst Lindl, bestätigt in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats, dass bei der Prüfung des Haushalts 2019 festgestellt wurde, dass für ein „seltenes Luxusobjekt“ seit 2018 keine Zweitwohnungssteuer erhoben wurde. Die TL hatte die Lücke in der Gmeindekasse entdeckt in ihrem Schreiben vom 30.10.2020 die BM darauf hingewiesen und nachdem keine Handlung erfolgte eine Anzeige gegenüber dem RPA gemacht. Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg setzt sich für den Prüfungsbeginn des Jahresberichts 2020 noch im Sommer 2021 ein, um die Erhebung des fehlenden Steueraufkommens zeitnah zu erwirken. Sollte die Verwaltung die Erhebung der Steuer bis zum Abschluss der Prüfungsarbeiten für 2020 nicht vornehmen, empfiehlt der Vorstand der Tutzinger Liste Gemeinderatsmitglied Dr. Behrens-Ramberg der Entlastung der Ersten Bürgermeisterin ab dem Haushaltsjahr 2020 nicht mehr zustimmen. Presse: Merkur
  • 07.12.2021: Bericht des RPA über die Prüfung des Haushalts 2020:Protokoll der turbulenten GR-Sitzung unter Anwesenheit des BR Fernsehen, der eine Sendung in seinem Politmagazin „Kontrovers“ über den Thailändischen König Anfang 2022 ausstrahlte. Aussage in dieser Sitzung: Gutachten mit Mietspiegel für das „besondere Objekt“ wird Anfang 2022 erwartet. Das erweist sich als Falschaussage:  Im Frühjahr 2022 erklärt der Verwaltungschef im GR, dass das Gutachten bereits im Oktober 2021 vorlag und alle Steuern bereits nachbemessen wurden. Die BM erklärt diese Falschaussage vom Dezember 2021 der Presse gegenüber nur damit, dass sie nicht zu Wort gekommen sei („Ich konnte ja nichts sagen, Dr. Lindl war ja nicht zu bremsen“). Unser Fazit: Wir haben in dem ganzen Verfahren eine ordentliche Kommunikation und entschlosseneres Handeln von Bürgermeisterin und Verwaltungsleitung vermisst. Presse: Merkur

3. Antrag auf Verbreiterung des Gehwegs in der Bahnunterführung an der Heinrich-Vogl-Straße vom 22.09.2020:

Ergebnis: Hier gibt es leider noch kein Ergebnis! Die TL stoßt das Thema seit 20. Oktober 2020 immer wieder an (zuletzt September 2022). In 2021 hat sie dazu folgende Schritte in die Wege geleitet:

  • 23.03.2021: Seit der Antragsstellung im Herbst 2020 geht es nur zäh voran. Die TL fasst beim Umwelt-, Energie- und Verkehrsasusschuss (UEVA)  nach und wenigstens erfolgt daraufhin die Beauftragung des Verkehrsplaners mit der Vermessung.
  • 23.06.2021: Im UEVA wird berichtet, dass die Vermessung durchgeführt wurde aber für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme keine Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen seien. Eine Lösung oder weitere Vorgehensweise trägt die Verwaltung jedoch nicht vor. Dies ist unbefriedigend und bedeutet Stillstand. Dr. Behrens-Ramberg fasst nach und schlägt der BM eine umgehende, außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung für die Planungskosten vor, damit die Planung erfolgen kann. Die Kosten für die Baumaßnahme schlägt er für den Haushalt 2022 vor.
  • 29.09.2021: Im UEVA wird berichtet, dass die Planungsarbeiten für die HVS vergeben sind! Demzufolge muss dem Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung von Dr. Behrens-Ramberg in einer nichtöffentlichen Sitzung gefolgt worden sein. Seitdem gibt es aber keine Informationen mehr.

4. Neuer Werbefahrradständer an der Marienstraße sorgt für Kopfschütteln

Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg nimmt sich der Beschwerden aus der Bürgerschaft an und richtet am 15.10.20021 eine Aufforderung an die Verwaltung, Als erste schnelle Lösung wurde der Aufsatz der Werbetafel entfernt.

5. Antrag vom 15.01.2021 zum Glasfaserausbau an der Hauptstraße

Gemäß Antrag der TL ermittelte die Gemeinde wiederholt in einer leicht verständlichen und nachvollziehbar begründeten Umfrage den Bedarf „Schnelles Internet auf Basis Glasfaser“ bei allen anliegenden Eigentümern und Mietern an der Hauptstraße. Aufgrund der Umfrage haben sich 30 Grundstückseigentümer gemeldet und ihr Interesse an „Glasfaser bis ins Haus“ bekundet. Das ist nicht viel, aber mehr als die 18 Interessenten im ersten Anlauf für die gesamte Hauptstraße.

  • Bericht der Schatzmeisterin

Im Anschluss an diesen Jahresbericht erläuterte Schatzmeisterin Lucie Vorlíčková die Jahresrechnung 2021. Die geprüfte Jahresrechnung wurde auf Vorschlag der Kassenprüfer (bei Enthaltung der Schatzmeisterin einstimmig angenommen und der Vorstand per Akklamation ebenfalls einstimmig entlastet.

  • Vorstandswahlen

Der amtierende Vorstand wurde einstimmig für die nächsten zwei Jahre bestätigt:

  1. Wolfgang Behrens-Ramberg (1. Vorsitzender)
  2. Uli Dillmann (2. Vorsitzender)
  3. Lucie Vorlíčková (Schatzmeisterin)

Der amtierende Beirat (erweiterter Vorstand) wurde einstimmig für die nächsten zwei Jahre bestätigt:

  1. Gerd Bittl-Fröhlich
  2. Markus Guggemos

Die amtierenden Kassenprüfer wurden einstimmig für die nächsten zwei Jahre bestätigt:

  1. Giesela Dillmann
  2. Dr. Franz Schenk
  • Was steht für 2022 noch an?

An die Versammlung schloss sich ein geselliges Vereinstreffen an. Im Tutzinger Biergarten wurden bis spät in den Abend Gedanken und Ideen ausgetauscht, wie die TL das Gemeindeentwicklungskonzept Leitziele 2030 voran bringen könnte, da seit der Beschlussfassung Ende 2021 im Rathaus nix vorangeht.

Die Mitglieder gingen mit dem Ergebnis auseinander, noch im Herbst ein Treffen mit Tutzinger Unternehmens- und Vereinsvertretern zu organisieren. Ziel ist es, Anliegen und Bedürfnisse für die Tutzinger Gemeindeentwicklung (Leitziele Tutzing 2030) zu erheben und der Bürgermeisterin und der Verwaltung vorzulegen.

Wir werden Ihnen wieder berichten! Mit den besten Wünschen Ihnen allen für einen guten Start nach den Sommerferien verbleiben wir

Ihr TL – Redaktionsteam

Titelfoto alter und neuer Vorstand von links: Uli Dillmann (2. Vorsitzender), LucieVorlíčková (Schatzmeisterin), Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (1. Vorsitzender und Gemeinderat)

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