Der Bürgerverein TUTZINGER LISTE regt klare Regeln für Wahlplakate und mehr Transparenz bei politischen Bündnissen im Kommunalwahlkampf an. In einem Schreiben an die Tutzinger Wahlleiterin bittet er darum, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl eine öffentlich nachvollziehbare Plakatierungsrichtlinie einzuführen. Außerdem regt er an, das offiziell ausgewiesene Wahlergebnis für „FW/FW Tutzing“ von +8,8 %-Punkten Stimmengewinn auf −5,7 %-Punkte Stimmenverlust zu korrigieren.
Auch im digitalen Zeitalter bleiben klassische Wahlplakate ein wichtiger Bestandteil politischer Information. Wie der Starnberger Merkur berichtet, sind sich die großen Parteien im Landkreis einig, dass Wahlplakate trotz sozialer Medien weiterhin wichtig sind.
Klare Regeln für die Plakatierung
Anlass des Schreibens ist die bisherige Praxis der Plakatierung im Gemeindegebiet. Sowohl ÖDP als auch TUTZINGER LISTE wurde pro Wahltafel nur eine Fläche für jeweils ein Plakat zugewiesen. Nach Auffassung der TUTZINGER LISTE widerspricht diese Handhabung dem Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Akteure. Gerade für kleinere Gruppierungen kann eine solche Begrenzung ihre Sichtbarkeit im Wahlkampf deutlich einschränken.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Gemeinden dürfen die Anzahl von Wahlplakaten zwar begrenzen, müssen dabei aber transparente und für alle Parteien und Wählervereinigungen gleiche Regeln anwenden. Die TUTZINGER LISTE schlägt daher eine gemeindliche Regelung zur Wahlplakatierung vor. Zur Diskussion stellt sie zwei Plakate pro Partei/Wählervereinigung pro Wahltafel im Gemeindegebiet sowie ein zusätzliches Plakat für Gruppierungen mit Bürgermeisterkandidaten.
Zudem bittet die TUTZINGER LISTE darum, dass mehrere Wahltafeln nebeneinander für Betrachter sichtbar gleichrangig aufgestellt werden. Unterschiedliche Größen und insbesondere die räumliche Trennung – wie derzeit praktiziert – können dazu führen, dass einzelne Wahlvorschläge weniger wahrgenommen werden. Wahlforschung bezeichnet den tatsächlichen Einfluss von Reihenfolge und Platzierung auf Wählerstimmen als „Ballot Order“.
Kritik an mangelnder Transparenz beim Bündnis FW/FW Tutzing
Neben klaren Regeln für Wahlwerbung fordert die TUTZINGER LISTE künftig auch mehr Transparenz bei politischen Bündnissen.
In der öffentlichen Darstellung betont die Wählervereinigung freie Wähler TUTZING vor allem ihre Eigenständigkeit und grenzt sich von der Partei FREIE WÄHLER Bayern ab. Nach Ansicht der TUTZINGER LISTE war damit nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Kandidatur jedoch formal unverändert im Rahmen des Bündnisses mit der Partei FREIE WÄHLER Bayern erfolgt. Dadurch konnte für Wählerinnen und Wähler der Eindruck entstehen, es handle sich in 2026 um eine eigenständige Kandidatur der Wählervereinigung freie Wähler TUTZING.
Grundlage für diese Kritik ist die öffentliche Darstellung der Wählervereinigung auf der Website der freie Wähler TUTZING (1) sowie der Website der für den Gemeinderat kandidierenden Altbürgermeisterin Marlene Greinwald (2). Dort wird hervorgehoben, man sei „eine eigenständige Vereinigung“ und nicht mit den Freien Wählern auf Landes- und Bundesebene gleichzusetzen. Zudem heißt es, man sei „als Wählervereinigung, nicht als Partei“ seit über 50 Jahren kommunalpolitisch aktiv.
Auch erklärt die Vorsitzende der freie Wähler TUTZING am 18. Oktober 2024 auf vorOrtnews (3): Wegen Irritationen über Positionen der Partei FREIE WÄHLER Bayern und deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger wolle man die eigene Unabhängigkeit deutlicher sichtbar machen und verweist darauf, dass auf der Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 2024 dafür ein neues Corporate Design beschlossen wurde. Das Logo enthält nun unter anderem den Zusatz „parteifrei“.
Tatsächlich traten bei der Gemeinderatswahl am 8. März die Partei FREIE WÄHLER Bayern und die Wählervereinigung freie Wähler TUTZING mit einer gemeinsamen Wahlvorschlagsliste an – also als politisches Bündnis. Im Wahlvorschlag wurde die Partei FREIE WÄHLER Bayern dabei unverändert an erster Stelle genannt. Die gemeinsame Liste „FW/FW Tutzing“ erhielt dadurch die Ordnungsnummer 02 direkt hinter der CSU und damit eine prominente Platzierung auf den Stimmzetteln und den Wahltafeln. Bei einer eigenständigen Kandidatur wäre dieser prominente Platz nicht möglich gewesen.
Warum wurde das Wahlkürzel bei unverändertem Bündnis geändert?
Bei der Kommunalwahl 2020 trat dieses Bündnis unter dem Kürzel „FW“ an. Bei der aktuellen Wahl neu mit „FW/FW Tutzing“. Die freie Wähler TUTZING erklärten den Zusatz „FW Freie Wähler TUTZING“ damit, dass dieser „gemäß Wahlanmeldung erforderlich ist“ und man dies gerne am Markt oder an der Wahlveranstaltung erkläre (4). Ein klarer Verweis auf das unveränderte politische Bündnis mit der Partei FREIE WÄHLER Bayern erfolgte an dieser notwenigen Stelle nicht.
Bei unverändertem Bündnis mit jeweils unveränderten Beteiligten (auch in der jeweiligen Namensgebung) erscheint der TUTZINGER LISTE die Änderung des Wahlkürzels nicht richtig. War Anlass der Änderung die bloße Änderung des Logos der freie Wähler TUTZING? Das sollte nicht sein. Die offizielle digitale Auskunftstafel über die Wahlergebnisse wies für „FW/FW Tutzing“ zunächst auch prompt falsch einen Stimmengewinn von + 8,8 %-Punkten aus. Also einen Stimmenzuwachs, für den die freie Wähler TUTZING bei der Gemeinderatswahl alleine neu hätten antreten müssen.
Nach dem Schreiben der TUTZINGER LISTE vom 10. März – also nicht durch einen Hinweis der freie Wähler Tutzing – korrigierte die Gemeinde die technische Verknüpfung. Seitdem wird das Wahlergebnis von „FW/FW Tutzing“ korrekt mit einem Stimmenverlust von −5,7 %-Punkten ausgewiesen. Die meisten Stimmen für das Bündnis erhielt Altbürgermeisterin Marlene Greinwald, die sowohl Mitglied der freie Wähler TUTZING als auch der Partei FREIE WÄHLER Bayern ist (5).
Ziel: faire Wettbewerbsbedingungen
Die Forderung nach klaren Plakatierungsregeln und mehr Transparenz bei politischen Bündnissen versteht die TUTZINGER LISTE nicht als parteipolitischen Angriff, sondern als Beitrag zu transparenten Bedingungen im demokratischen Wettbewerb. Klare Regeln für Wahlwerbung und transparente politische Strukturen können das Vertrauen der Bürger in demokratische Parteien und Wählervereinigungen stärken.
Positiv bewertet der Bürgerverein, dass die Wahlleiterin die Anregung konstruktiv aufgenommen hat. Auch Bürgermeister Ludwig Horn hat bestätigt, das Thema Wahlplakate und Wahltafeln zeitnah auf die Agenda des Gemeinderats zu setzen. Dies begrüßt die TUTZINGER LISTE ausdrücklich, da so Transparenz und faire Rahmenbedingungen gemeinsam weiterentwickelt werden können.
Zur Veranschaulichung in Kürze dient folgende Bildstrecke:
TUTZINGER LISTE fordert künftig mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Bündnissen. Negativbeispiel: Die lokale Wählervereinigung freie Wähler Tutzing betont öffentlich ihre Eigenständigkeit von der Partei FREIE WÄHLER Bayern insbesondere mit neuem Internetauftritt und neuen Logo „parteifrei“, einem eigenem Wahlplakat für die Tutzinger Gemeinderatswahlen. Amtlicher Ausweis verwendet ein neues Wahlkürzel – obwohl es sich in 2026 um dasselbe politische Bündnis wie bei den Kommunalwahlen 2020 handelt, keine Namenänderung bei den Beteiligten vorliegt und wieder eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste handelt.
Verwirrung durch neues Wahlkürzel: In der Wahlnacht und die Tage danach: Das amtliche Wahlergebnis zeigt auf der offiziellen digitalen Anzeigetafel („orsz-akdb.de“) für das politische Bündnis von „FW/FW Tutzing“ bei einem erzielten Wahlergebnis von 8,8% zunächst falsch einen Stimmenzuwachs von +8,8%-Punkten an. Die Gemeinde korrigiert nach Eingang des Schreibens der TUTZINGER LISTE am 10. März auf Stimmenverlust von -5,7 %-Punkten. Warum hat dasselbe Bündnis der Kommunalwahlen 2020 in 2026 ein neues Wahlkürzel – bei unverändertem Namen der Beteiligten – erhalten? In 2020 wird in der offiziellen digitalen Anzeigetafel das Kürzel „FW“ verwendet.
Die Gemeinde Tutzing weist den Parteien/Wählervereinigungen die Plätze für die Wahlplakate auf den Wahltafeln zu. Das ist zu begrüßen. Beispiel: Siehe zwei Platzhalter für die SPD auf dem Foto an der Wahltafel vor den Rathaus.
Die Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate erfolgt nach bisher geübter Praxis – nicht nach einer öffentlich nachvollziehbaren Richtlinie. Die TUTZINGER LISTE regt an, ab der nächsten Kommunalwahl eine für alle nachvollziehbare Plakatierungsrichtlinie zu erlassen, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Akteure beachtet.
Wo stehen die Wahltafeln für die ÖDP und die TUTZINGER LISTE im Gemeindegebiet? Beispiel Schlossstraße: ganz rechts im Bild die kleine Tafel. Die TUTZINGER LISTE regt an, dass mehrere Wahltafeln nebeneinander für Betrachter sichtbar gleichrangig aufgestellt werden.
Die TUTZINGER LISTE regt an, dass mehrere Wahltafeln nebeneinander für Betrachter sichtbar gleichrangig aufgestellt werden. Unterschiedliche Größen und räumliche Trennung – wie derzeit in Tutzing praktiziert – könnten dazu führen, dass einzelne Wahlvorschläge weniger wahrgenommen werden. Musterbeispiel: siehe Foto
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Quellenangaben zur Kritik und der Forderung nach mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Bündnissen:
(1) “Um zu verdeutlichen, dass wir eine eigenständige Vereinigung sind und nicht mit den Freien Wählern auf Landes- und Bundesebene gleichzusetzen sind, haben wir uns auch optisch abgegrenzt und nun ein eigenständiges Corporate Design” – Homepage der Freie Wähler Tutizng Fw-tutzing.de
(2)“Als Wählervereinigung, nicht als Partei, mischen die Freien Wähler Tutzing seit über 50 Jahren in der Kommunalpolitik mit…” – Marlene Greinwald persölichen Homepage unter dem Logo der Feien Wähler Tutzing unter der beibahaltenen Adresse buergermeisterin-fuer-tutzing.de
(3) Am 18.10.24 veröffentlicht die Vorsitzende der Freien Wähler Tutzing auf vorortnews: “Wegen der zunehmenden Irritationen über viele Positionen der Partei Freie Wähler Bayern auf Landes- und Bundesebene und insbesondere deren Vorsitzenden Hubert Aiwangers sehen wir dringenden Bedarf klarzustellen, wer wir Freie Wähler Tutzing sind und was wir nicht sind…Wir grenzen uns klar von den Freien Wählern auf Landes- und Bundesebene ab und betonen unsere Eigenständigkeit als unabhängige Vereinigung. Um diese Unabhängigkeit von der Partei Freie Wähler Bayern und ihrem Vorsitzenden auch öffentlich sichtbar zu machen, haben wir auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2024 einstimmig beschlossen, uns auch optisch zu differenzieren…..führen wir ein neues Corporate Design mit eigenem Logo und überarbeitetem Internetauftritt ein.”
(4) “Die Kombination „FW Freie Wähler Tutzing“ ist gemäß Wahlanmeldung erforderlich und wird am 26.02. im Tutzing Hof oder schon am 22.02. vor dem Rathaus/Wochenmarkt natürlich gerne erklärt.” – Einzige öffentliche Erklärung in einem Kommentar zu einer Wahlwerbung der Freie Wähler Tutzing auf vorOrtnews am 26.2. anlässich des eingefügten “FW” vor Freie Wähler Tutzing.
(5) “Parteizugehörigkeit: Freie Wähler” – Steckbrief der Homepage fidip.de (Verein “Frauen in die Politik”)
