Eine bei der Verwaltung eingereichte Ideensammlung zur Verbesserung der Parkfläche Seestraße/Südbad wurde in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 16.07.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn diskutiert. Die Verwaltung hatte nach einer Ortsbesichtigung eine umfangreiche Vorlage erstellt. Zu den Ergebnissen:
- Vor dem Yachtclub wird ein separater Parkbereich für Krafträder angelegt. Die Stellplätze werden in die Parkgebührenverordnung aufgenommen.
- DIe vor zwei Jahren erstmals ausgewiesenen und inzwischen bekannten Wohnmobilstellpätze sollen nicht ausgeweitet werden. So die einheitlichen Diskussionsbeiträge. Der Bauhof hat nach Beschwerden diese Stellplätze gut und eben hergerichtet. Sie befinden sich im Süden der Tennisanlage. Im Osten der Tennisanlage gibt es nur PKW-Stellplätze, die nun noch deutlicher gekennzeichnet werden (Parallelparken bzw. Schrägparken). Ver- und Entsorgung für Wohnmobile sollen weiterhin nicht angeboten werden. Diese Fahrzeuge seien an sich autark, wurde vom Ausschuss festgestellt.
- Bemängelt wurde, dass es außer kleinen 10-Liter-Müllbehältern keine Möglichkeit zur Müllentsorgung gibt. Die Verwaltung empfahl, keine zusätzlichen Müllbehälter aufzustellen.
- Die öffentliche Toilettenanlage ist nicht frostfest und ab Spätherbst bis April gesperrt. Dem Wunsch nach Ertüchtigung der Anlage zur dauerhaften Nutzung durch das Jahr soll wegen der notwendigen Investition und der Folgekosten (Reinigung) nicht entsprochen werden. Ratskollege Thomas Parstorfer sprach sich dafür aus, „die Kirche im Dorf zulassen, wir haben das Geld nicht“. Hauptsächlich sei es eine Einrichtung für den Sommer. Ratskollegin Flora Weichmann stellte den Zusammenhang her zu der Toiletten am Minigolfplatz und der geplanten Toilette an kleinen Parkplatz am Kreisel. Hinsichtlich des beanstandeten Hygienezustands wird die Verwaltung die Reinigung überprüfen. Eine Ertüchtigung der Toilettenanlage für den Winter wurde ausgeschlossen.
- Auf Vorschlag der Verwaltung werden weitere Fahrradständer hinter dem öffentlichen WC errichtet.
- Die Verwaltung wird eine Entscheidungsvorlage für die moderate Erhöhung der Parkgebühren vorlegen.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Für die Anfrage der Fraktions Bündnis 90/Die Grünen hatte die Verwaltung Rückmeldungen zu den angefragten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Unterzeismering erhalten. Sie wurden bereits mit dem Arbeitskreis Mobilität besprochen:
(1) Eine Verlängerung des Radschutzstreifens ab Verla/Würmseehalle bis Unterzeismering wurde nach einer Anfrage des Landratsamts beim Ministerium abgelehnt;
(2) für eine Ertüchtigung des Fußwegs östlich der Bernrieder Straße zwischen Unterzeismering und Tutzing wird von der Verwaltung geprüft, ob die notwendige Wegbreite von 2 Metern möglich ist;
(3) für die Entschärfung der Situation für Fahrradfahrende an der Ecke Bernrieder Straße/Seestraße (Unterführung) soll die Verwaltung die Möglichkeit von Radschutzstreifen prüfen;
(4) für die Einrichtung einer Querungsinsel am nördlichen Ortseingang (Höhe Erlenstraße) soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite für die notwendigen 2 Meter für die Querungsinsel ausreicht;
(5) eine Fußgängerampel nördlich Erlenstraße erfordert den entsprechenden Bedarf, der vom Ausschus angezweifelt wurde;
(6) für eine Querungsinsel am südlichen Ortseingang muss ebenfalls die Breite geprüft werden – zwei provisorische Querungsinseln hat der Bauhof auf Lager;
(7) für die Errichtung eines Gehsteigs auf der westlichen Seite der Bernrieder Straße ab Fußgängerampel nordwärts wird die Verwaltung ein Angebot einholen, das in den kommenden Haushaltsberatungen dsiskutiert werden wird;
(8) für die mögliche Verlegung der (Schulbus-)Haltestelle auf die Westseite der Bernrieder Straßed wird noch ein genauer Standort benötigt;
(9) die Anlage eines innerörtlichen Radschutzstreifens in Unterzeismering (vgl. auch Ziffer 3) wird von der Verwaltung geprüft – ggf. gibt es dafür Förderungen.
- Die Verwaltung berichtet von positiven Erfahrungen bei der Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen (Smileys). Die Versetzung dieser Anzeigen ist dem Bauhof nicht immer möglich. Das sei aber sinnvoll, so Ratskollege Dr. Joachim Weber-Guskar, um eine Gewöhnung der Autofahrer zu vermeiden. Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Anschaffung von bis zu fünf Anzeigen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 aufzunehmen.
- Die Trauerweide in der Mitte des Uferwegs der Brahmspromenade ist nicht mehr verkehrssicher, wie ein Zugversuch durch einen Sachverständigen ergeben hat. Statt die Weide direkt zu fällen und eine neue nachzupflanzen entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Alternative, den Baum stark einzukürzen in der Hoffnung, dass er wieder austreibt. Eine Fällung bleibt als Notmaßnahme. Die Maßnahme soll kommuniktiv begleitet werden, um sie den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. Mittelfristig könnte eine zweite Weide gepflanzt werden als Vorsorge, wenn der Baum dann doch irgendwann gefällt werden muss.
In diesem Zusammenhang bedauerte der Bürgermeister, dass von unbekannter Seite regelmäßig Leittriebe neugepflanzter Bäume an der Brahmspromenade gekappt werden. Diese Aktionen seien zu verurteilen; sie verhinderten, dass das Pflanzkonzept der Gemeinde umgesetzt werde. Cui bono, wem nutze es, war die Frage. Eigentümer, deren Aussicht betroffen ist, sollten eine Warnung erhalten, so Ratskollege Thomas Parstorfer.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete der Bürgermeister von der Verkehrssituation an der Oskar-Schüler-Straße. Er selbst und der Ausschuss hatten dazu Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Die Auswertung der TOPO-Box, ein Gerät zur präzisen Verkehrsdatenerfassung, an der Oskar-Schüler-Straße hat folgendes ergeben:
Bei einem einwöchigen Einsatz im Mai, also bevor die Straße zur Umleitungsstrecke wurde, hat das Gerät bei durchschnittlich 3.661 Fahrzeugen pro Tag 21,1% Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gemessen. Nach Einführung der Umleitung, in der Woche Ende Juni/Anfang Juli wurden bei durchschnittlich 9.510 Fahrzeugen pro Tag nur 0,09% Verstöße gemessen. Die Überschreitungen sind also bei einer nahezu Verdreifachung des Verkehrs deutlich zurückgegangen. Also weniger als 10 Verstöße pro Tag.
Der Festellung des Bürgermeisters, Tutzing habe hier kein Geschwindigkeitsproblem stand im Ausschuss die Aussage gegenüber, es komme auf die subjektiv wahrgenommene Verkehrssicherheit an.
Eine Übersicht zeigte die verschiedenen kurzfristigen Maßnahmen, die teilweise umgesetzt wurden: (1) regelmäßiges Aufstellen von Blitzern in beiden Fahrtrichtungen, (2) Austausch der Geschwindigkeitsmessanlage gegen eine klar erkennbare Anzeige und (3) die Markierung „30“ auf der Fahrbahn. Der Vorschlag, ein Schild „Radarkontrolle“ aufzustellen, wird von der Verwaltung geprüft. Andere Vorschläge, wie z.B. die Umgehung des Grundstücks gegenüber der Feuerwehr für Fußgänger oder die Markierung „Kinder“, werden nicht umgesetzt.
Bei den mittel- und langfristigen Maßnahmen soll die Möglichkeit geprüft werden, durch eine Verengung der Fahrbahn den Verkehr zu verlangsamen. Bei dem Vorschlag, langfristig den Verkehr aus der Traubinger Straße über die Traubinger Straße zur Bundesstraße 2 um- bzw. abzuleiten, wurde es schnell emotional. Hier gab es keinen Prüfungsauftrag an die Verwaltung. Das Thema sollte einmal sachlich diskutiert werden, natürlich unter Berücksichtigung von Themen (z.B. Landschaftsschutz) und Daten (Verkehrszählungen).
