Die Parkraumbewirtschaftung in der Traubinger Straße, Greinwaldstraße und auf dem Parkplatz Greinwaldstraße 8 bleibt weiterhin ausgesetzt – und zwar bis zum Ende der Straßenbauarbeiten in der Ortsmitte im Jahr 2025. So mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Caroline Krug und Christine Nimbach in der Sitzunmg des Umwelt,- Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 26.11.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn. Der Beschluss des Ausschusses zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung vom 28.11.2023 war bis zum Herbst 2024 befristet, dem geplanten Ende der Straßenbauarbeiten. Auf den Abbau der Beschilderung für die Winterpasue und Aufbau im Frühjahr soll wegen des damit verbundenen Aufwands verzichtet werden. Die Maßnahme war war beschlossen worden, nun dauert die Sanierung länger, so dass die Maßnahme auch verlängert wird. Im Frühjahr gilt dann: wenn die Umleitungsstrecke aufgehoben wird, dann entfällt die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Der Winterdienst im Gemeindegebiet werde erstmalig vollständig in Eigenleistung vom Bauhof erbracht, so der Bürgermeister in seinem Bericht. Damit ließen sich „mehrere zehntausend Euro“ einsparen. Acht Fahrzeuge sowie zwei Handräumerteams stehen bereit, über 400 verschiedene Straßenzüge, Wege, Plätze und Einzelpunkte vom Schnee zu befreien. Sogenannte Späher seinen ab 02.45 Uhr im Dienst, danach beginnen entsprechend der festgelegten Priorität die Räum- und Streutouren. Sensoren an der B2 und vor dem Rathaus erleichterten die Einschätzung der Wetterlage. Zusätzlich gebe es 30 Streukisten im Gemeindegebiet. Die Mithilfe der Anlieger sei wichtig, insbesondere beim Rückschnitt ihrer Hecken und Sträucher, um den Räumfahrzeugen genügend Platz zu machen. Erstmals werden Privatstraßen nicht mehr geräumt, die Anwohner wurden bereits im Frühjahr angeschrieben. Für den Einsatz dankte der Bürgermeister den Mitarbeitern, die diesen Dienst verrichten werden. Größere krankheitsbedingte Ausfälle seien allerdings nicht abgesichert.
- Die Gemeinde verzeichne eine erhöhte Nachfrage nach Bewohnerparkausweisen. Deren Einführung ist ein rechtlich komplexer Prozess und setzt die Berücksichtigung zahlreicher rechtlicher Vorgaben voraus, wie die Verwaltung erläuterte. So müsse es sich um ein Quartier mit hohem Parkraummangel für Anwohner handeln. Werktags dürften zwischen 9 und 18 Uhr maximal die Hälfte der Parkplätze für Anwohner reserviert werden; es müsse also weiterhin Parkraum für Nicht-Anwohner zur Verfügung stehen. Auch dürfe der reservierte Bereich nicht länger als 1.000 Meter sein. Die Verwaltung schilderte die Probleme in drei Punkten: (1) Hoher Parkdruck durch zu viele Auswqeise, (2) Kosten für die Beschilderung und Verwaltung und (3) Komplexität der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen. Allgemein herrscht im Ausschuss große Vorsicht im Umgang mit diesen Parkausweisen. Einstimmig nahm der der Ausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte den Arbeitskreis Mobilität, das Thema ergebnisoffen aufzuarbeiten.
- Zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windernergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen referierte der Bürgermeister entsprechend einer Information der Staatsregierung zu einem Gesetzentwurf. Das Gesetz sieht die Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an den neuen Anlagen vor. Das Angebot, das der Vorhabensträger nach dem Gesetzentwurf vorlegen muss, hat dabei einem Wert von insgesamt 0,3 Cent pro Kilowattstunde zu entsprechen. Dies bedeutet, als Beispiel, eine Summe von 30.000 Euro bei einer modernen 5 MW-Windenergieanlage mit durchschnittlich 2.000 Volllaststunden pro Jahr. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kennntis; bei einem konkreten Vorhaben sei dies wieder aufzugreifen.
- Eine weitere Information gab es zu stationären Geschwindigkeitsmessanlagen („Blitzer“). Vorausetzung ist eine Beanstandsquote vom mehr als 10% bzw. andere Schutzziele (Lärm, Abgase). Die Voraussetzungen sind in Tutzing nur an einem Punkt erfüllt. Die Gemeinde müsste die Anlage erwerben und installieren, der Kommunale Zweckverband (KDV) würde sie betreiben. Fiskalische Überlegungen dürften keine Rolle spielen. Fachleute empfehlen, Ende 2025 zwei Messungen von je drei Monaten durchzuführen und die Ergebnisse auszuwerten. Die Anschaffung schätzte der Bürgermeister auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Sollte es zur Anschaffung einer Anlage kommen, müsse durch entsprechende Beschilderung auf die Messanlage hingewiesen und die Bevölkerung durch entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes wies Ratskollegin Flora Weichmann auf den lebendigen Adventskalender hin, der ab Sonntag stattfindet. Jeden Tag bietet der lebendige Adventskalender eine Möglichkeit, sich mit anderen zu treffen, Adventslieder zu singen, vorweihnachtlicher Musik zu lauschen, Geschichten zu hören und ein Stück Besinnung im vorweihnachtlichen Trubel zu finden. Das diesjährige Programm finden sie hier.
