Für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Dies wurde noch einmal erläutert in der Sitzung des des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) am 25.06.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn. Bereits in der SItzung am 14.05.2024 wurden die rechtlichen Vorausetzungen nach der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Straßenverkehrs-Ordnung allgemein vorgestellt und die Verwaltung gebeten, die Einrichtung von FGÜ an der Hauptstraße zu prüfen.
Die Verwaltung präsentierte zwei Vorschläge zur Einrichtung eines FGÜ an der Hauptstraße: (1) zwischen den Hausnummern 84 und 92 und damit auf Höhe des Ringseiswegs und (2) zwischen den Hausnummern 98 und 100 und damit bei der Einmündung der Mühlfeldstraße. Vorschlag 2 wurde bevorzugt wegen bereits verlegter Leitungen. Da auch der Vorschlag 1 grundsätzlich für das Gremium in Ordnung war, wird der Prüfauftrag für beide Varianten fortgeführt. Der gemeindliche Verkehrsplaner Benjamin Neudert wird eingebunden, die endgültige Ausführung ist aber erst sinnvoll nach Abschluss der Baumaßnahmen. Die Frequentierung (50 Personen und 200 Fahrzeuge in der Spitzenstunde) ist an beiden Stellen gegeben.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit des Rötlbachs an der südlichen Gemeindegrenze zu Bernried hatte den Ausschuss bereits mehrfach beschäftigt. In der Sitzung am 28.02.2023 stellte Christine Philipp, Beauftragte für Umwelt/Energie der Gemeinde Bernried, das Biodiversitätsprojekt vor, die Wiederansiedlung der Mairenke (auch „Lauge“ genannt) und Seeforelle am Rötlbach; zur nachfolgenden Sitzung am 28.03.2023 wurde Dr. Michael Schubert, Leiter des Arbeitsbereichs Fluss- und Seenfischerei und Fischökologie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) eingeladen. Der Referent erläuterte die Verbreitung von Seeforelle und Mairenke und die Probleme der Fische, aus dem See in die Laichgewässer aufzusteigen. Sechs relevante Querbauwerke auf 1.540 Metern verhinderten den Aufstieg der Fische. Weiteres Problem sei die hohe Biberpopulation. An dieser Stelle erwähnte Ratsmitglied Caroline Krug, dass der Biber nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt sei. Das bedeute, es sei verboten, ihm nachzustellen, ihn zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Genauso sei es verboten, den Biber zu stören, seine Baue und Dämme zu beschädigen oder zu zerstören. Kaum ein von Menschen künstlich angelegtes Feuchtgebiet könne die Natürlichkeit und Artenfülle herstellen und aufrechterhalten, wie sie die vom Biber geschaffenen Biotope bieten. Auch diese Bedenken müssen in die Planung eines Gewässerausbaus einbezogen werden. Für die geschätzten Kosten von ca. 200.000 Euro gibt es lt. Verwaltung eine großzügige Förderung für Planung und Umsetzung von 75% der förderfähigen Kosten. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Rötlbachs voranzubringen, einen Biberberater einzubinden und von einem geeigneten Planungsbüro ein Angebot einzuholen.
- Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Verkehrssituation in Unterzeismering in einer Anfrage zahlreiche Verbessungen angeregt, die in der Sitzung es Ausschusses am 26.09.2023 besprochen wurden. Es wurde damals beschlossen, die Verwaltung möge die Anregungen rechtlich prüfen. Dies wurde nun angemahnt. Die Verwaltung erklärte, sie habe mehrfach beim Landratsamt nachgefragt. Die Information sei nicht zufriedenstellend. Fahrradschutzstreifen seien außerorts rechtlich nicht in Ordnung. Als einzige baldige Vollzugsmeldung wurde berichtet, dass bei der Unterführung an der Würmseehalle zur Seestraße Bügel angebracht werden, damit Fahrradfahrern die Treppen nicht zum Verhängnis werden.
- Es ist keine Parkraumbewirtschaftung am kleinen Parkplatz vor Kustermannpark (am Kreisel) gewünscht, aber eine zeitlich Begrenzung mit Parkscheibe auf 3 bis 4 Stunden erscheint sinnvoll. Ausschussmitglied Dr. Joachim Weber-Guskar teilte mit, dass diesen Parkplatz auch viele Mitarbeiter des Krankenhauses nutzten, da momentan auf dem bisherigen Parkplatz das Baufeld für die neue Flüchtlingsunterkunft frei gemacht werde. Der Ausschuss konnte sich darauf einigen, dass nach Fertigstellung der Asylunterkunft eine nochmalige Behandlung wegen zeitlicher Begrenzung erfolgt und die Mitarbeiter des Krankenhauses bis dahin kostenfrei dort parken können.
- Zu möglichen Fahrbahnschwellen gab es allgemeine Informationen. Noch sei keine Stellungnahme der Polizei eingeholt. Es gebe Haftungsprobleme, das Thema wird nochmal geprüft und eine Stellungnahme vom Verkehrsamt eingeholt. Die Ausschussmitglieder Florian Schotter und Claus Piesch schlugen vor, evtl. langgezogene Fahrbahnschwellen/Podeste wie in Grünwald und Gauting zu prüfen und die Kosten zu eruieren.
- Die Gemeinde hat die vertragliche Option, die Solaranlage auf dem Dach des gemeindlichen Bauhofs zu übernehmen. Die Einspeisevergütung für die derzeitigen Betreiber endet jetzt nach 20 Jahren. Der Ausschuss stellte die Frage nach der Restlebensdauer der Anlage, eine Gesamtlebenszeit von ca. 25-30 Jahre sei ein Richtwert. Wie hoch wären die Kosten der Entsorgung der Module? Der Restwert wurde auch von einem Fachmann der Gemeinde überprüft, ob er realistisch ist, wurde bejaht, aber ein Restrisiko bestehe immer!Über die Anschaffung eines Speichers und ob dieser rentabel sein wird, wird nochmal abgestimmt, sobald die Eigenverbräuche der Gemeinde bestimmt werden können. Der Ausschuss hat dem Erwerb der Anlage zum 01.01.2025 zum Restwert von 14.000 Euro zugestimmt.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Veschiedenes hatte Ratmitglied Caroline Krug noch einmal angemerkt, dass der Sprungleitenweg auch nach der Renovierung teilweise ein Rinnsal an der Mauer des Anliegers aufweise. Weiterhin wurden bei Schlechtwetter viel Kies und große Steine auf das Badegelände geschwemmt. Sobald Arbeitskapazitäten des Bauhofs nach dem vergangenen Hochwasser frei werden, wird versucht, diesen Mangel zu beheben.
Anmerkung: Dieser Bericht basiert auf der Mitschrift der Ratskollegin Caroline Krug. Ich danke ihr für die Unterstützung meiner Berichterstattung!