Wir sagten Ihnen zu, Sie in Abständen zum Thema Freihandel zu informieren. Dies deshalb, weil viele Entwicklungen uns zwar nicht zu betreffen scheinen, bei näherem Hinsehen aber schnell für Tutzing von Bedeutung sein können.

Die Interessenlage derer, die seit Wochen Entwarnung geben oder gar bedauern, dass der Freihandel so stiefmütterlich behandelt wird, ist durchsichtig. Teilweise sind die Argumentationslinien nämlich stark wahlgetrieben. Das kann bedeuten, das Thema wird aus dem Wahlkampf bewusst herausgehalten oder aber es wird gar damit so richtig Wahlkampf gemacht.

Je schlechter Wähler informiert sind, desto empfänglicher können sie für einfache Antworten sein. Einfache Antworten sind, Themen wie CETA/TISA/TTIP  seien vom Tisch, damit auch die leidige Diskussion zum Freihandel. Hier wird von Vereinfachern dem unkritischen Wähler signalisiert, er könne sich unbesorgt zurücklehnen. Kann er aber nicht, denn auf Freihandel sind alle Länder  angewiesen und viele dortige Wähler denken nicht daran, dass gerade CETA/TISA und demnächst wieder TTIP nichts anderes sind, als unter dem Deckmantel Freihandel an die Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards heranzugehen. Ein Beispiel, das wir genau beobachten sollten, sind die derzeit massiven Spannungen zwischen Kanada und USA, über die in Europa kaum berichtet wird. Die US-Landwirtschaft hat massive Probleme mit dem Kostendruck, verursacht durch kanadische Importe. Was das für uns bedeutet? Unsere Landwirtschaft (die gibt es auch in unserem Gemeindebereich!) wäre mit einem Schlag nicht mehr wettbewerbsfähig, öffnete man mit CETA oder TTIPneu über das häufig bewusst falsch verstandene Vehikel Freihandel den europäischen Markt. Auch die Kanadier müssen bereits ihre enorme Überproduktion im hochsubventionierten US-Markt unterbringen. Also muss auf den ebenfalls übersubventionierten europäischen Markt ausgewichen werden.

Thema ist in Berlin bekannt, wird aber aus wahltaktischen Gründen stark unterbelichtet.

So gesehen können wir den jüngsten US-amerikanischen Entwicklungen auch etwas Positives abgewinnen; sie führen nämlich zu völlig neuen und noch kritischeren Betrachtungsweisen. Man stellt fest, wie wichtig Freihandel als solcher ist und erkennt, welche Art von DEAL den Verhandlern doch fast gelungen wäre. Für den, der eine deutlichere Sprache verstehen möchte: DEAL bedeutet hier, jemanden mit Erfolg über den Tisch gezogen zu haben.

Auch die Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge steht auf dem Programm, bei manchen Protagonisten  sehr verschämt, bei vielen aber sehr deutlich. Alle bisher zu Freihandel und daraus zumeist folgender Privatisierung genannten Wachstumszahlen sind nachweislich unzutreffend, man verschweigt sie neuerdings daher, laut und deutlich!  Sicher ist nur, dass auch unabhängig vom Freihandel sehr gründlich über die Privatisierung kommunaler Tätigkeiten nachgedacht wird. Die Verschlossenheit  der Nutznießer (z.B. Wassergesellschaften, Straßenbauakteure mit Infrastrukturgesellschaften, Bundeswehr mit bezogenen Leistungen) gibt Aufschluss darüber , dass etwas im Busch ist. Auslöser für uns als sehr kritischer Beobachter der Szene ist immer noch und weiterhin der Umgang mit Fragen der Wasser-, Böden- und Bienenvergiftung von Bedeutung. Letztgenanntes betrifft den Landkreis und damit Tutzing. Kommt alles im Schlepptau des Freihandels, der als solcher unseren Wohlstand sicherstellt.

Daher: Wir als TL brauchen, weil nur in Tutzing tätig, nicht auf große dem Wahlkampf geschuldete Linien Rücksicht zu nehmen; wir können Ihnen unsere Sichtweise aus kommunaler Perspektive frei von ideologischen Überbauten oder Abhängigkeiten mitgeben.

2 Antworten zu “Update zum Freihandel”

  1. Die Presse berichtet verschämt zu JEFTA. Das Internet füllt sich mit Hinweisen zu JEFTA. An der Machart ist zu erkennen, dass unsere Politiker sich einen Dreck darum scheren, wenn aus der Mitte der Gesellschaft breiter Druck wegen der Abgehobenheit der Politiker entsteht. Der Wähler wird umentwickelt zum Konsumenten und ist auch noch stolz darauf, an der Wissensgesellschaft mitbeteiligt zu sein, indem er alle Daten über sich weltweit zur Verfügung stellt.
    Was verspricht sich die Tutzinger Liste von der Aufnahme des Themenkomplexes Freihandel? Etwa eine Behandlung im Gemeinderat? Wohl eher nicht, denn das überlässt man beiden Tutzinger Akademien, die werden es schon richten!
    HF

    1. Ergänzung, weil nach JEFTA erneute Horrormeldung:
      28. Juni 2017, Kalifornien bezieht klar Stellung zu Glyphosat!
      Nachdem es in allen Zeitungen steht, sogar im Internet durch alle NGOs warnend der Finger erhoben und auf die Wunde “Politik” gelegt wird, der Bundesagrarindustrieminister bleibt sich treu: Er plädiert für die Neuzulassung von Glyphosat! Die Donaldisierung macht nicht einmal vor der CSU einen jähen Halt. Auf die CSU ist nämlich Verlass. Was sie einmal sagt, das hat Bestand! Allerdings hat auch der Schulzzug mit dem famosen Schaffner an Bord und wiederum dessen Zugpersonal den Zug der Zeit verpasst. Die Ehe für Alle bewegt den Bunzbürger, nicht jedoch die Infragestellung der Lebensgrundlagen. Es ist deprimierend zu sehen, wie immer mehr sich die Berufs-Politik von den Realitäten entfernt, indem sie meint, neue schaffen zu müssen. Und die Amateur-Politik in weiser Voraussicht sich gar nicht mehr des Themas Glyphosat annimmt.
      HF

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