Wähler fragen, Kandidaten antworten (2)

Zur Vervollständigung Ihres gedanklichen Rundgangs vor dem Hearing noch die beiden Parteien, Grüne und FDP.

Hinweise zur Veranstaltung im Tutzinger Keller am 26.03.2019 finden Sie hier.

Die Grünen schafften es innerhalb kürzester Zeit, Themenfelder zu belegen, die von den Etablierten massiv vernachlässigt wurden. Der Hype könnte schnell an die Grenzen stoßen, pflegen die GRÜNEN nicht das Image, welches sie sich im Bund und in Brüssel erarbeiteten.

Der Trend pro GRÜN ist in den Regionen unterschiedlich, je nach Präsenz geht es aufwärts. Die Gesamtlage der Umwelt, wo auch immer am Faden gezogen wird, arbeitet nahezu ausschließlich für die Grünen. Wie und ob die Grünen ihre Position halten können, werden die Antworten der Debattenrunde zeigen.

Fragen an die Grünen, deren Antworten ausschlaggebend sein können für die Absicherung des Aufwärtstrends.

Frage: Grüne beklagen insbesondere die Arbeitssituation in Sozial- und Niedriglohnbereichen. Weswegen gehen die Grünen, legitimiert durch sehr gute Wahlergebnisse, nicht an die Ursachen wie z.B. Privatisierung, koste es was es wolle, heran?

Frage: Das europäische Vorgehen zu Fragen wie Bildung europ. Champions lässt scheinbar große Anbieter voll ins Hintertreffen geraten. Welche Rolle wollen die Grünen einnehmen, damit europäische Firmen am von China und USA dominierten Weltmarkt bestehen können?

Frage: Es gibt einen neuen Begriff: Brutalisierung. Damit gemeint ist die Betonisierung in Stadt und Land, der Begriff hat seine Wurzeln in den 1950er Jahren, das Bauhaus-Jubiläum erinnert daran. Wie gedenken die EU-Grünen, gegen den enormen Landschaftsverbrauch in der Fläche vorzugehen?

Frage: Ein beliebtes Politikerthema ist das ins östliche EU-Länder überwiesene Kindergeld, mit dem Familien angeblich oder tatsächlich die deutschen und durch die EU abgesicherten Regeln unterlaufen. Welche Maßnahmen muss Brüssel ergreifen, dass dieses populistisch verbrämte Thema ins richtige Fahrwasser kommt?

Die FDP ist insofern gefragt, da mit dem Begriff Liberalismus weltweit Schindluder getrieben wird.

Das derzeitige US-Amerika bezeichnet sich als liberal, schreibt sich aber auf die Schirmmütze “America first”. Nordische EU-Staaten verstehen unter Liberalität etwas anderes als die Marktliberalen Deutschlands.

Das Treffen im Tutzinger Keller könnte Aufschluss geben, wohin die FDP eigentlich will, außer Posten in Brüssel zu erhalten. Die Beantwortung der Frage, was man als FDP in Brüssel wolle, scheint innerhalb der FDP noch nicht abgeschlossen. Denn von der FDP wäre zu erwarten gewesen, den Leuten in einzelnen EU-Staaten massiv zu widersprechen, die demonstrativ von “Illiberaler Demokratie” sprechen und ungestört ihr seltsames Politikgeschäft der Ausgrenzung betreiben können. Es droht Ansteckungsgefahr.

Aspekte, die weiterführend sein können für die Klarheit der FDP-Position:

Frage daher: Es gibt in der EU-Kommission und im EU-Parlament die verbindliche Regel, alle Reden in der Sprache des Redenden zu halten. Der Deutsche hat deutsch zu sprechen. Der Franzose französich. Da es sich dann vorwiegend um juristisch relevante Inhalte handelt, sind zu jeder Rede Übersetzer anwesend. Weswegen legt die FDP keinen Wert darauf, in den Nationalsprachen zu sprechen, zu verhandeln?

Frage: Trump freut sich diebisch, die EU sprengen zu können. Gleichzeitig verspricht er allen Nationalstaaten wie z.B. den 28 EU-Staaten, ideale bilaterale Verträge. Welchen Beitrag wird die FDP leisten, diesen Versuchen Trumps, Europa endgültig zu sprengen, Einhalt zu gebieten?

Frage: Der amerikanische “Besatzungsoffizier” Richard Grenell (US-Botschafter in Berlin) pflegt intensive Beziehungen zu der jüngeren Polit-Garde in Berlin. Wie wird sich die FDP dazu positionieren?

Frage: Der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist jetzt Lobbyist und Mitglied eines Rüstungskonzerns. Welche Rolle will die FDP bei dem Thema EU-Rüstungspolitik spielen?

Wer das zeitgleiche Treffen (Freiheit braucht Mut)  im Roncalli-Haus bevorzugt, wird gewiss auch einige Vorlagen erhalten, sich intensiver als bisher mit der EU-Wahl zu beschäftigen.

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