Wasser ist unser wertvollstes Gut!

Der Beitrag in der SZ vom 09.07.2018 (Heribert Prantl, SOS H2O) weist auf die Gefahr der Privatisierung kommunaler Wasserversorger hin. Anlass ist die für kommenden Mittwoch, 11.07.2018, geplante Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens.

Hinsichtlich der befürchteten Rückwirkungen dieses Abkommens auf die Kommunale Wasserwirtschaft werden wir Sie weiterhin aktuell halten. Bedauerlicherweise trat das Thema wegen anderer politischer Fragen in den Hintergrund; eine Stellungnahme von Bundes- und Staatsregierung ist derzeit nicht bekannt. Auch die Haltung von Staats- und Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission ist nicht bekannt. Es ist zu vermuten, die EU-Verhandler sind von den Berliner Koalitionspartnern mit dem Mandat ausgestattet, der Privatisierung zuzustimmen.

Meine Aussage im Flyer vor der Wahl 2014:

“Wasser ist unser wertvollstes Gut: Wasserversorgung muss Bürgerangelegenheit bleiben.”

WBR

 

 

JEFTA: Japan-EU Free Trade Agreement – geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan

Einige Gedanken zu “Wasser ist unser wertvollstes Gut!

  1. Hubertus Fulczyk

    Europapolitik jetzt per Leserbrief?
    Erstmals liegt eine Veröffentlichung des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in München vor. Darin behauptet dieser, kein Freihandelsabkommen zwinge nationale Regierungen zu einer Privatisierung oder Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Interessanterweise ist das nun durch einen Leserbrief des Leiters in der SZ am 12.07. (Seite 13, rechte Spalte) zu erfahren.
    Ist die Frage vermessen, wieso über einen versteckten Leserbrief eine Angelegenheit angesprochen wird, die Hunderttausende von Unterschriften bewegt, initiiert durch NGOs? NGOs haben hervorragende Rechtsabteilungen, deren Arbeit per Presse und Internet vorwiegend darin besteht, auf Brüsseler Widersprüche und verklausulierte Absichten hochrangiger und auch Provinz-Politiker hinzuweisen.
    Der Vertretungsleiter sollte einmal alle Kommunen und seine die Verhandlungen führenden Kollegen einschl. der pro Privatisierung agierenden Berliner Regierung darauf verweisen, zu einer einheitlichen Sprache zu kommen. Das die Privatisierung vorantreibende Herumspielen an Themen der staatl. Daseinsvorsorge muss allen libertären Kräften sichtbar aus der Hand genommen werden, damit gewählte Populisten nicht weiterhin mit dem Wahlfinger auf kollegiale Populisten zeigen können. Vor lauter Nationalisierungsbestrebungen und inzwischen zurückgenommener Wort- (aber nicht Denk-) Wahl haben Mitglieder der Staatsregierung wohl absichtlich die Angelegenheit der Wasserwirtschaft aus den Augen verloren.
    Es macht nachdenklich, dass derart “Vitale Themen” wie die Privatisierung des Trinkwassers von Mitgliedern der Europäischen Kommission auf Leserbriefniveau abgehandelt und geklärt werden. Wo ist die Meinung unserer zuhauf durch die öffentlichen Fotoanstalten laufenden Landtags-Wahlkämpfer aller Parteien?
    HF

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