Freihandel und Wasser

Obwohl die Freihandelsverträge (Europa betreffend) derzeit nicht an  oberster Stelle der politischen Agenda stehen, ist in gewisser Beziehung doch ein sehr aufmerksames Beobachten angesagt. Aus lauter Sorge vor hochgezogenen Zäunen und damit Handelsschranken melden sich sogar bisher Schweigende und beweisen sich als Anhänger des Freihandels. Sie wollen ihn unbedingt. Diese Leute übersehen geflissentlich, dass der neue Deal-Sachverständige aus USA gar nicht so sehr ein Gegner des Freihandels ist; er will lediglich vermeintliche Nachteile für sein Land endlich herausverhandeln. Die Kommentierung dieses seit Jahren absehbaren Vorganges und dessen Geschichte sollten wir aber nur den richtigen Linken überlassen.

Die Rolle Europas soll vermutlich neu geschrieben werden. In dieser Gemengelage entsteht aufgrund jüngster Meldungen der Eindruck „Freihandel nun erst recht“, möglichst an nationalen Regierungen vorbei. Nicht anders kann sich erklären, dass Brüssel daran arbeitet, die Verträge so zu gestalten, dass regionale Parlamente überhaupt keine Einflussmöglichkeit mehr haben. An der bisher geschilderten Komplexität hat sich überhaupt nichts geändert und es verfestigt sich die Annahme, die momentanen Unklarheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Verhältnis USA-Europa werden genutzt, Fakten zu schaffen. Deutlicher: Ist erst einmal ein Vertrag ratifiziert, gibt es kein Zurück. Im Rücksetzen sozialer Standards, Umweltstandards und Teilprivatisierung staatlicher Daseinsvorsorge sind etliche Europäer ohnehin nicht gerade zimperlich und plötzlich ist sie da, z.B. die Wasserprivatisierung. Achten Sie einmal darauf, wie immer häufiger die Vokabel „libertär“ im Berichtsdeutsch der Presse aufscheint. Wenn wir nicht aufpassen, marschieren wir direkt in den Nachtwächterstaat, von Marktradikalen schon lange herbeigewünscht. Demnächst ist in Brüssel nur noch von gemischten und ungemischten Verträgen die Rede. Ungemischt heißt, nationale Regierungen haben da nichts mehr verloren.

Gesamt-Europa wird ein Wasser-Problem prognostiziert. Nicht, dass wir zu wenig davon hätten; nein, wir haben demnächst zu viel kontaminiertes Wasser. Und wer kann das am besten reinigen und vermarkten? Der Staat angeblich nicht. Der soll sich auch nicht darum kümmern, der unglaublich gedankenlosen Entsorgung von Arzneimittelrückständen einen Riegel vorzuschieben. Vor zehn Jahren war die Themse mit Arzneimittelrückständen überaus stark belastet; unsere Wasserwerke dürften wissen, welche Folgen das hat.

Wir halten Sie aktuell, auch wenn es gar kein schönes Thema ist. Es betrifft aber Tutzing! Und je klammer eine Kommune, desto freudiger verkauft sie die Wasserwirtschaft. Briten, Niederländer und Franzosen wissen, dass das schnelles Geld bringt und was das wiederum bedeutet.

Einige Gedanken zu “Freihandel und Wasser

  1. Hubertus Fulczyk

    Warum so zaghafte Formulierungen, liebe TL?
    Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström behauptet, die jetzige Handelspolitik sei bereits ökologisch, sozial und demokratisch! Seitens der EU-Kommission wird aber übersehen, dass das Vorsorgeprinzip eben nicht ausdrücklich in den Verträgen verankert ist. Transnationale Konzerne besitzen immer noch Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählte Regierungen über eine Paralleljustiz verklagen können. Umwelt- und Sozialstandards laufen zudem weiterhin Gefahr, Verhandlungssache zu werden.
    Der Hinweis auf den vielfach gewollten Nachtwächterstaat, liebe TL, hätte auch etwas deutlicher ausfallen können. Seit dem erhellenden Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer wissen wir, beide Kontrahenten haben bereits die Axt an den Staat und dessen Aufgabe der Daseinsvorsorge gelegt. Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur (Straßen) stehen auf dem Programm einer Privatisierung. Wir wissen es deshalb, weil niemand bei dem Duell, Kandidatin und Kandidat, das Unwort Privatisierung und deren mögliche Ausprägungen aufnahm. War etwa das Beispiel der jüngst völlig vermurksten Autobahnprivatisierung im Norden noch zu peinlich? Das derzeit überall herumgereichte Buch „Staat im Ausverkauf“ (http://www.bpb.de/apuz/246422/zur-privatisierung-von-infrastruktur-staat-im-ausverkauf?p=all) beschreibt, wo Deutschland steht. Und nachdem Tutzing bekanntlich noch zu Deutschland gehört, dürften einige Kapitel auch Tutzing gewidmet sein. Ob Tutzing wohl das auch lesen möchte?
    Mit den Themenkomplexen Wasserprivatisierung und Bödenvergiftung wird viel zu fahrlässig umgegangen. Ein Vergleich, welche Kommunen Bayerns und der Rest der Republik sich wie tiefbohrend damit beschäftigen … wäre das nicht auch mal eine Aufgabe für die TL, den Gemeinderat oder gar die Verwaltung? Tutzings Bürgermeister (ödp) nahm sich öffentlich im Frühjahr 2016 sehr deutlich der Sache an, konnte sie aber leider nicht weiterführen.
    HF

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