Die TUTZINGER LISTE e.V.
arbeitet für Tutzing!

Lesen Sie nachfolgend unseren Liveticker: Unsere Eingaben in den Gemeinderat sowie sonstige Arbeiten und Initiativen in chronologischer Reihenfolge:

A. Einführung Rederecht für Bürger im Gemeinderat : „15-minütige Fragestunde für Einwohner“ – gemeinsame Initiative der Ausschussgemeinschaft von TL, ÖDP,SPD

  • 05.07.2023: Die Ausschussgemeinschaft von Tutzinger Liste, ÖDP und SPD will schnellstmöglich eine einfache Form der Bürgerbeteiligung in Tutzing etablieren. Die ÖDP hat dazu eine 15-minütige Einwohnerfragestunde vorgeschlagen. Die sachliche und rechtliche Recherche, sowie die Formulierung des Antrags hat unsere Schatzmeisterin erledigt. Die anschließende Unterschriftensammlung stieß auf große Unterstützung bei den Ratsmitgliedern. So konnte der Antrag parteiübergreifend mit 13 Unterschriften gestellt werden. Details dazu hier: Neu: Bürgerfragen im Gemeinderat möglich
  • 27.07.2023: Die 15-minütige Einwohnerfragestunde wurde heute mit nur einer Gegenstimme (Freie Wähler) in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen.
  • 12.09.2023: Die ersten Bürger stellen (ab jetzt mit Ausnahme der Sommerpause monatlich) ihre Fragen im Tutzinger Gemeinderat. 15 Minuten sind nicht lang –  vorOrt.news: viel-redebeduerfnis-wenig-zeit – eine gute Sache und Anfang für die Tutzinger Bürgerbeteiligung sind sie dennoch.

B. Einsatz für mehr Verkehrssicherheit in Tutzing während der Sanierung der Hauptstraße am Beispiel der Entschleunigung der Kustermannstraße

  • 01.05.2023: Anwohner wenden sich an die TL mit der Bitte um Vorsprache bei der Gemeinde, um die Kustermannstraße zu „entschleunigen“. Grund ist der jüngste Vorfall der Gefährdung eines Schulkindes durch einen Autofahrer und das diverse Bitten der Anwohner um z.B. Geschwindigkeitskontrollen von der Gemeinde bislang unbeantwortet blieben.
  • 03.05.2023: Wir befragen weitere Anwohner, welche die verschlimmerte Verkehrssituation bestätigen. Es folgt unser Schreiben an den Verwaltungsleiter, Marcus Grätz, einschl. Vorlage verschiedener Handlungsempfehlungen (Maßnahmenkatalog).
  • 09.05.2023: Die Verwaltungsleitung befürwortet die geforderten polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen und berichtet über weitere geplante Maßnahmen in der Kustermannstraße: https://www.tutzinger-liste.de/blog/buergeranliegen-kustermannstrasse-muss-entschleunigt-werden/
  • 21.06.2023: Nachdem die Verwaltungsleitung weder die avisierten Geschwindigkeitskontrollen noch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingeleitet hat, startet die TL eine Erste-Hilfe-Maßnahme und besorgt (über gesammelte Spenden) 4 StreetBuddies, um Verkehrsteilnehmer auf die vielen Kinder in diesem Wohngebiet aufmerksam zu machen. Anwohner stellen ihr Grundstück dafür zur Verfügung. Unser Bericht: https://www.tutzinger-liste.de/blog/aktion-der-tl-streetbuddies-fuer-die-kustermannstrasse/
  • 24.06.2023: Wir reichen ein Positionspapier zur Verkehrssituation in der Kustermannstrasse in den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss: https://www.tutzinger-liste.de/blog/kustermannstrasse-der-ball-liegt-am-dienstag-beim-verkehrsausschuss/. Anhand dieses sollte eine Lösung für allen gefährlichen Stellen im Gemeindegebiet erarbeitet werden. Auch erinnern wir die Gemeinde betreffend die polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen.
  • 03.07.2023: Die Gemeinde läßt die erste Geschwindigkeitskontrolle durchführen und stellt die angeforderten Geschwindigkeitsanzeiger („Smileys“) auf. Sie berichtet, dass bei 355 Autos „nur“ acht Geschwindigkeits-überschreitungen gemessen wurden –  lässt dabei aber unewöhnt, dass die Messung nur ca. zwei Stunden dauerte (ca. 06:00 – 08:00 Uhr). Wir kritisieren den Presseartikel aus dem Rathaus auf vor.Ort.news und in unserem Bericht: „Mindestens alle 15 Minuten ein „Raser“ auf der Kustermannstraße“.
  • 13.09.2023: Die Gemeinde stellt das angeforderte Verkehrsschild „Achtung Kinder“ in der Kustermannstraße auf. Warum das Verkehrszeichen nicht an der Kinder-Oase sondern 130m oberhalb bei einem Privathaus aufgestellt wird, hat Viele verwundert.

C. Der Bürgerverein setzt sich energisch für die Zusammenführung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in 2026 ein:

D. Wir haben zwei kommunale ENTWICKLUNGSKONZEPTE für Tutzing initiiert Tutzing 2030 (GEK) und ISEK – beschlossen wurde ein GEK light und ein ISEK. Wir haben ein estes Ideenpapier erarbeitet: Tutzing – generationengerecht  – vorausgedacht. 

1. Der Weg seit der positiven Übereinkunft im Gemeinderat für ein Strategiekonzept für Tutzing (gesamtgemeindliches Entwicklungskonzept „GEK“ Leitziele 2030) und ein (gebietsgebundenes städtebauliches) ISEK vom 9.11.2021. Eine Zusammenfassung unserer insgesamt drei jährigen ehrenamtlichen Arbeit: 

2. Der Weg von unserer Antragstellung am 6. Mai 2020 bis zur positiven Übereinkunft im Gemeinderat im November 2021. Eine Zusammenfassung unserer 18 monatigen ehrenamtlichen Arbeit: 

Unser Antrag vom 6.5.2020 an Bürgermeisterin und Gemeinderat war der Startschuss dafür, ein unter Einbeziehung der Bürgerschaft abgestimmtes Handlungskonzept für die nachhaltige Entwicklung der Gesamtgemeinde (Gemeindeentwicklungskonzept unter dem Arbeitstitel „Leitziele Tutzing 2030“) und daraus ableitend ein ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept – gebietsbezogen) zu erstellen und damit einen Aufwertungsprozess in Tutzing und allen seinen Ortsteilen mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern zu erzielen. (Presse: SZ/Wegweiser erwünscht).

Eine offensichtliche und dringende Sache für die Gemeinde (strukturelle Einnahmelücke des Haushalts, „auf Sicht gefahrene“ Einzelfallentscheidungen, örtliche Funktionsverluste und städtebauliche Missstände, Verlust des „WIR-Gefühls“, etc.). Dennoch bedurfte es – trotz der von Anfang an vorhandenen Unterstützung vieler Ratsmitglieder – unserer mehrfachen Anstrengung, den Antrag zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung (welche die Erste Bürgermeisterin festlegt) zu bekommen. Auch haben wir Presseäußerungen der Bürgermeisterin zum ISEK inhaltlich ergänzt bzw. korrigiert. In chronologischer Reihenfolge listen wir Ihnen nachfolgend unsere anderthalbjährigen Bemühungen um unseren Antrag Leitziele/ISEK auf, der am 9.11.2021 im Gemeinderat mit nur zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen wurde – dies ganz klar Dank der engagierten Wortmeldungen der Ratsmitglieder Thomas von Mitschke-Collande (CSU), Dr. Weber-Guskar (FDP) sowie Bernd Pfitzner und Flora Weichmann (beide GRÜNE) und des gemeinsamen Antrags vom 06.10.2021 ( Seite 1/ Seite 2) von neun Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats: Ein parteiübergreifender Schulterschlusses für das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger, wie er in der Kommunalpolitik der Regelfall sein sollte. Und hier die Chronik unseres anderthalb Jahre dauernden Antragsprozesses:

    • 06.05.2020: Antrag der TL auf Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile (Gemeindeentwicklungskonzept „Leitziele Tutzing 2030“) sowie eines ISEK welches eine Grundbedingung für die schließlich von uns geforderte Beantragung von staatlichen Mitteln für die Städtebauförderung ist. Unser Antrag Leitziele/ISEK beinhaltet vier konkrete Handlungsschritte, wie das Projekt „Leitziele Tutzing 2030“ und „ISEK“ anzugehen ist: Mehrtägige Sondersitzung des Gemeinderats (Klausurtagung) – Termin bei der Regierung von Oberbayern (Fördermittel für den Prozess) – Bildung Lenkungsausschuss – Bürgerbeteiligung) . Es geht der TL nicht nur darum, klare Handlungsziele für die Ortsentwicklung festzulegen und die Gemeindekasse zu füllen. Der große Wert eines integrierten Handlungskonzepts „Leitziele Tutzing 2030“ liegt darin, unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie innerhalb des Gemeinderats einen tragfähigen, parteiübergreifenden Konsens über ein klares gemeinsames Ziel, nämlich wo Tutzing 2030 stehen soll, zu erreichen. Ein gemeinsam erarbeitetes Handlungskonzept fördert den Gemeinsinn innerhalb der Bürgerschaft, ist Basis für ein effizienteres Handeln im Gemeinderat und dient der Verwaltung als Orientierungshilfe bei Einzelfallentscheidungen. Nur mit diesem „Korsett“ an konkreten Zielvorgaben kann eine strategische Zukunftsplanung „Wo wollen wir hin“ gelingen und die Zielerreichung für die Bürgerschaft meßbar gemacht werden.
    • 28.07.2020: Der Antrag ist erstmals auf der Tagesordnung im GR und wird durch zahlreiche Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderats unterstützt. Die Aussage der Bürgermeisterin, beschränkt sich auf den Hinweis, dass in der Leitliniendiskussion kein „Schrankpapier“ produziert werden soll. Über den Antrag selbst wurde hier nicht abgestimmt. Der gemeindliche Städteplaner wurde beauftragt, aus dem in der Verwaltung vorhandenen Material einen Text aufzubereiten, der in der Sitzung am 06.10.2020 beraten wird.
    • 06.10.2020: Obwohl der Antrag der TL auf der Tagesordnung der GR-Sitzung steht, wird er inhaltlich nicht behandelt! Martin Büscher stellt die anhand der alten Unterlagen der Gemeinde ein ISEK vor und erörtert den allgemeinen Ablauf eines ISEK. Am Ende wird der GR-Beschluss gefasst,  einen Moderator für den Prozeß zu suchen, ohne aber zwingend erforderliche Details dafür festzulegen (Anforderungen an Moderator, Wann, Wofür, Welches Format, etc.). Auch äußert sich die Erste Bürgermeisterin inhaltlich falsch zur Bürgerbeteiligung im ISEK („Die Bürger bestimmen, was dabei (ISEK) rauskommt“) und gibt den Leitzielen in der Sitzung keinen Raum, obwohl sie auf der Tagesordnung stehen. Wir protestieren und sorgen in unserem Beitrag für Aufklärung der Bürgerschaft: Gemeinderat ist unvorbereitet und diskutiert verworren
    • 03.11.2020: Erste Bürgermeisterin im TN-Interview lässt Leitziele unerwähnt und verweilt nur beim ISEK. Auch problematisiert die BM die Finanzierung des ISEK für Tutzing aufgrund der mangelnden Eigenmittel, was so nicht hinzunehmen ist (siehe nächster Punkt). Die TL fasst nach und appelliert schriftlich an die BM den Beschluss für den Moderator zu konkretisieren, und die Leitziele auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 3.11.2020 zu setzen – die Bürgermeisterin antwortet nicht und nimmt Leitziele/ISEK nicht auf die Tagesordnung.
    • 16./17.01.2021: Erste Bürgermeisterin gibt Merkur-Interview zum ISEK, ohne erneut die Leitziele zu erwähnen. Wir ergänzen und korrigieren inhaltlich einen wesentlichen Aspekt ihrer gemachten Aussagen. Insbesondere, dass Tutzing sich sehr wohl finanziell ein ISEK leisten kann z.b. für die Vitalisierung des Ortskerns sind genug Eigenmittel da (Stichwort Sanierung Hauptstraße)
    • 02./04.03.2021: GR beschließt Haushalt 2021 und TL erklärt dazu in ihrem Interview mit Dr. Behrens-Ramberg anhand von 5 drängenden Fragen die Brisanz der finanziellen Lage Tutzings und die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts „Leitziele“ und ISEK. Auch diese Anstrengung „verpufft“ und Leitziele/SEK kommen nicht auf die Tagesordnung.
    • 02./06.05.2021 Jahrestag!: Ein Jahr neu gewählter Gemeinderat und ein Jahr seit Antragstellung Leitziele Tutzing 2030/ISEK: Die TL zieht Bilanz und regt eine neue Diskussionsplatform in den vorOrt.news an: „Tutzinger Standpunkte“. Die TL schreibt am 23.05.2021 den ersten Artikel: Tutzings Finanzpolitik: Die Luft wird immer dünner und fordert von BM und Gemeinderat eine bessere Zielorientierung an planvoller Ortsentwicklung (Leitziele/ISEK) und bürgernaher, digitaler Administration und gibt drei Optimierungsvorschläge. Die Leitziele/ISEK schaffen es dennoch nicht auf die Tagesordnung in der nächste GR-Sitzung:
    • 18.05.2021: GR Sitzung – Erste Bürgermeisterin nimmt trotz der inzwischen drängenden Forderung aus der Mitte des Gemeinderats und der Tutzinger Liste die konzeptionelle Haushaltsdebatte sowie  das Thema Leitziele/ISEK auch nicht auf diese Tagesordnung des Gemeinderats.
    • 08.06.2021: Erste Bürgermeisterin avisiert in dieser GR-Sitzung im Rahmen einer Schlussbemerkung, dass sie die Thematik ISEK im Herbst auf die Tagesordnung des GR nehmen wird. Zu Leitzielen und der geforderten konzeptionellen Haushaltsdebatte äußerst sie sich nicht.
    • 06.10.2021: Angesprochen von vielen Gemeinderatsmitgliedern sammelt Dr. Behrens-Ramberg Unterschriften von neun Gemeinderatsmitgliedern, die zusammen einen parteiübergreifenden Antrag (Antrag S.2)(Presse: vorOrt.news) an die Erste Bürgermeisterin Greinwald stellen: Der GR solle im November 2021 darüber entscheiden, dass im Januar 2022 eine strategische 1 1/2 tägige Sondersitzung im Buttlerhof zum Antrag über Leitziele/ISEK vom 06.05.2020 sowie der aus der Mitte des GR im März 2021 geforderten Haushaltsdebatte mit externer Moderation stattfindet.
    • 09.11.2021 FINALE: Nach anderthalb Jahren endlich auf der Zielgeraden Richtung Zukunft: Es geht los mit den Leitzielen 2030 und dem ISEK für Tutzing! Dazu wurden in dieser Sitzung des Gemeinderats gleich drei in

      komplizierter Amtssprache verfasste Beschlüsse mehrheitlich (gegen die Stimmen Dr. Lindl und Parstorfer) gefasst. Unter TOP 5 nimmt die Erste Bürgermeisterin den „Einleitungsbeschluss zum ISEK“ auf die Tagesordnung, lässt aber den parteiübergreifenden Antrag vom 06.10.2021 (Seite 1, Seite 2) für die Sondersitzung dazu weg. Ferner ist unklar, ob sie das GEK Leitziele 2030 in der Beschlussvorlage berücksichtigt hat. Dr. Behrens-Ramberg meldet sich daher mit der Geschäftsordnung zu Wort, um für Klarheit zu sorgen. In der inhaltlichen Diskussion unterstützen fünf Gemeinderäte die Leitziele durch engagierte Wortmeldungen. Die Mitschrift von Dr. Behrens-Ramberg aus der Sitzung lesen Sie hier. Unseren ausführlichen Artikel dazu lesen Sie hier.

    • E. Wir erwirken erfolgreich mehr Geld für die Gemeinde und erlangen Steuergerechtigkeit: Verwaltung erläßt Bescheide für die Zweitwohnungssteuer von König Rama X.
      • 24.10.2020: TL horcht auf bei der Aussage der Ersten Bürgermeisterin gegenüber der F.A.Z., dass der thailändische König „kein Bürger von Tutzing sei und im Übrigen eine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes“
      • TL prüft daher das gemeindliche Aufkommen (Ist- und Planzahlen) zur Zweitwohnungssteuer aufgrund des veröffentlichten Gemeindehaushalts für die Jahre 2015 bis 2020. Ergebnis: Die Zweitwohnungssteuer für die zwei Anwesen des Königs kann nicht erhoben worden sein, da das Steueraufkommen der Gemeinde deutlich zu gering ist.
      • Schatzmeisterin der TL erstellt in ehrenamtlicher Arbeit steuer- und völkerrechtliche Recherche (insbesondere zur steuerlichen  Immunität von Staatsoberhäuptern)
      • 30.10.2020: Vorstand der TL richtet an Erste Bürgermeisterin einen Brief mit der Aufforderung die Zweitwohnungssteuer bis zum Jahresende zu erheben und bietet dazu ehrenamtlich fachliche Unterstützung an. Die TL verweist auf das Steuerloch in der Gemeindekasse und die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter Tutzinger Bürgern an. Brief bleibt unbeantwortet.
      • 06. und 27.11.2020: TL erinnert Erste Bürgermeisterin (BM) und Verwaltung an ihr Schreiben und verweist auf politische und internationale Brisanz. BM lehnt Hilfsangebot in einem Telefonat ab.
      • 06.11.2020: TL bittet Dr. Behrens-Ramberg als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Sachverhalt im Ausschuss zu prüfen.
      • 03.12.2020: BM und Verwaltung schweigen. Vorstand der TL beschließt daraufhin der F.A.Z. Auskunft über die Nichterhebung der Zweitwohnungssteuer zu geben. F.A.Z. berichtet ganzseitig in der Samstagsausgabe auf Seite 3: „Wie eine heiße Kartoffel“. Der Merkur berichtet im Januar 2021 über die fehlende Steuereinnahme.
      • 26.01.2021: Brief an die Bürgermeisterin (BM) zum Feststellungsinteresse des Bürgermeisters der Bayerischen Gemeinde Tutzing zur Visumpflicht von Rama X. gem. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 08.01.21. Mitteilung der Relevanz für die gemeindliche Meldepflicht und Bitte um Übersendung allgemeiner Angaben zum Aufkommen der Zweitwohnungssteuer für 2020 und 2021. BM gibt TL keine Angaben.
      • 08.06.2021: Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA): Der Vorsitzende, Dr. Ernst Lindl, bestätigt in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats, dass bei der Prüfung des Haushalts 2019 festgestellt wurde, dass für ein „seltenes Luxusobjekt“ seit 2018 keine Zweitwohnungssteuer erhoben wurde. Unser Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg setzt sich für den Prüfungsbeginn des Jahresberichts 2020 noch im Sommer 2021 ein, um die Erhebung des fehlenden Steueraufkommens zeitnah zu erwirken. Sollte die Verwaltung die Erhebung der Steuer bis zum Abschluss der Prüfungsarbeiten für 2020 nicht vornehmen, wird der Vorstand der Tutzinger Liste Gemeinderatsmitglied Dr. Behrens-Ramberg die Empfehlung aussprechen, der Entlastung der Ersten Bürgermeisterin ab dem Haushaltsjahr 2020 nicht mehr zustimmen. Presse: Merkur
      • 07.12.2021: Bericht des RPA über die Prüfung des Haushalts 2020: Protokoll der turbulenten GR-Sitzung unter Anwesenheit des BR Fernsehen, der am 19.1.2022 eine Sendung in seinem Politmagazin „Kontrovers“ über den Thailändischen König vorbereitet. Fazit aus der Sitzung: Gutachten für das „besondere Objekt“ wird Anfang 2022 erwartet. Unser Fazit: Damit wäre die Zweitwohnungssteuer künftig vollständig und fristgerecht jeweils zum 1. Februar zu vereinnahmen. Wir haben in dem ganzen Verfahren eine ordentliche Kommunikation und entschlosseneres Handeln von Bürgermeisterin und Verwaltungsleitung vermisst. Presse: Merkur
      • 24.01.2022: Bürgermeisterin Greinwald stellt den Tutzinger Gemeinderat unter Generalverdacht: „Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des LRA Starnberg“ äußert sie schriftlich die absurde Unterstellung, dass ein oder mehrere Gemeinderäte ihre Verschwiegenheitspflicht betreffend ein Steuergeheimnis verletzt haben müssen. Die TL stellt klar, dass in der Causa Zweitwohnungssteuer zu keiner Zeit ein „Steuergeheimnis“ betroffen war. Die TL hat keine Steuergeheimnis aufgedeckt, sondern aufgrund offenkundiger und öffentlich zugänglicher Informationen ein Verwaltungsdefizit: Die Verwaltung hat Steuerbescheide entgegen den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeverordnung nicht rechtzeitig erlassen. Siehe das Schreiben an die Bürgermeisterin. Die ungerechtfertigte Unterstellung der Bürgermeiserin werten wir als Einschüchterungsversuch des Kontrollgremiums Gemeinderat.
      • 06.04.2022: Erfolgt jetzt die völlige Irreführung der Bürger? In der Sitzung des HFWA erläutert Verwaltungschef Marcus Grätz, dass das aktualisierte Gutachten für die Ermittlung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Tutzing bereits am 14. Oktober 2021 vorlag und alle seit 2018 noch fehlenden Steuerbescheide bereits im Anschluss vollständig erlassen wurden. Wir bitten Herrn Grätz schriftlich um Erklärung, warum dann am 7.12.2021 (siehe oben) dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erläutert wurde, dass die Bescheide noch nicht draußen sind und das aktualisierte Gutachten Anfang 2022 erwartet wird. Auch fordern wir die Veröffentlichung des Gutachtens: Derzeit werden Steuerpflichtige benachteiligt, die eine Zweitwohnung im Eigentum haben, da sie nicht selbst vorab die Höhe ihrer Steuer errechnen können. Verwaltungsleiter Marcus Grätz vertröstet: Man müsse die Veröffentlichung rechtlich prüfe. Eine Antwort, wie die rechtliche Prüfung ausgegangen ist erhält die TL dann zwar nicht – aber die Presse: merkur/basis-fuer-tutzinger-zweitwohnungsteuer-bleibt-unklar. Zur Diskrepanz der dem Gemeinderat gegebenen Äußerungen (Gutachten kommt Anfang 2022 , soll dann aber doch im Oktober 2021 da gewesen sein) äußert sich Bürgermeisterin Greinwald nur lapidar im Merkur: „Ich durfte ja nichts sagen, Herr Dr. Lindl war ja nicht zu stoppen“. Der Merkur berichtet im Anschluss über das nicht veröffentlichte Gutachten: basis-fuer-tutzinger-zweitwohnungsteuer-bleibt-unklar. Und die Bürgermeisterin antwortet in einer Pressemeldung, welche die vorOrt.news veröffentlicht:  2022/6/12/12-prozent-der-jahresnettokaltmiete.

F. Gehweg und neue Verkehrsführung Heinrich-Vogl-Straße /Presse

    • 22.09.2020: Wir bringen ein Bürgeranliegen auf die Tagesordnung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) des Gemeinderats. Ziel der Eingabe ist die Verbreiterung des Gehwegs oder anderweitige Entschärfung der gerade für Fußgänger (insbesondere mit Kinderwagen) gefährlichen Unterführung.
    • 13.10.2020: TL legt UEVA günstigen Lösungsvorschlag für neue Verkehrsführung und Verbreiterung Gehweg mit Zebrastreifen vor
    • 16.12.2020: UEVA bestätigt die Machbarkeit der TL-Lösung und beschließt, Verkehrsplaner mit der Vermessung zu beauftragen.
    • 23.03.2021: UEVA berichtet; es geht nur zäh voran. Die Beauftragung des Verkehrsplaners mit der Vermessung erfolgt erst jetzt.
    • 23.06.2021: UEVA berichtet, dass die Vermessung durchgeführt wurde aber für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme keine Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen sind. Eine Lösung oder weitere Vorgehensweise trägt die Verwaltung nicht vor. Dies ist unbefriedigend und bedeutet Stillstand. Dr. Behrens-Ramberg schlägt der Bürgermeisterin eine umgehende, außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung für die Planungskosten vor, damit es weiter gehen kann. Die Einstellung der Kosten für die Baumaßnahme schlägt er für den Haushalt 2022 vor. Eine Antwort steht noch aus.
    • 29.09.2021: UEVA berichtet, dass die Planungsarbeiten für die HVS vergeben sind! Demzufolge muss dem Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung von Dr. Behrens-Ramberg in einer nicht öffentlichen Sitzung gefolgt worden sein.
    • 22.02.2022: Im UEVA stellt der gemeindliche Verkehrsplaner eine „machbare und bezahlbare“ Lösung vor. In der Unterführung werde es bei dann nur 4,1 Meter Fahrbahnbreite Einbahnverkehr für Kraftfahrzeuge geben, vorfahrtberechtigt sei der Verkehr von der Ostseite. Gleichzeitig werden die Sichtverhältnisse durch die Fahrbahn- und Gehwegführung verbessert. Im Gegenzug werde der Gehweg auf 1,5 Meter Breite erweitert. Die Unterführung soll hell ausgemalt und mit Beleuchtung versehen werden. Für diese kleine und hoffentlich schnelle Lösung sprachen sich mehrheitlich sechs Ratsmitglieder aus. Im Haushalt sind begrenzte Mittel eingestellt, ggf. muss der Ausschuss über eine überplanmäßige Ausgabe entscheiden. Die Entscheidung entspricht im wesentlichen unserem Vorschlag vom 12.10.2020.
    • 29.11.2022: In der Sitzung des UEVA wird die Ausführungsplanung erläutert: Der Gehweg wird auf 1,5 Meter verbreitert, auf Anraten des Verkehrsplaners ohne Geländer. Vom Westen wird das Schild 308 „Vorrang vor Gegenverkehr“ eingesetzt, von Osten das Schild 208 „Gegenverkehr Vorfahrt gewähren“. Weiterhin werden zwei Zebrastreifen an der Heinrich-Vogl-Straße für die Fußgänger aufgebracht, östlich und westlich der Unterführung. Die westliche Böschung an der Heinrich-Vogl-Straße wird zum Teil abgetragen und wieder befestigt, um die Fahrbahn etwas zu schwenken. Die Böschung an der südwestlichen Seite ist glücklicherweise im Eigentum der Gemeinde, die Bahn wird insoweit nur informiert; eine Genehmigung sei nicht erforderlich. Ausstehend ist noch die Abstimmung mit der Polizei, die aber in einer früheren Stellungnahme Zustimmung signalisiert hatte. Es könnte nun die Ausschreibung erfolgen, ein Baubeginn im März 2023 sei möglich. Die Kosten der Baumaßnahme schätzte der Verkehrsplaner auf 150.000 -160.000 Euro. Der Betrag ist im Haushalt 2023 unterzubringen!
    • 07.02.2023: In der GR-Sitzung wird der Haushalt 2023 beschlossen – die von Dr. Behrens-Ramberg geforderte Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung und Verbreiterung des Gehwegs wurde berücksichtigt. Im Hauhalt 2023 wurden dafür 160.000 Euro eingestellt: GR: Haushalt 2023 beschlossen!

G. Neuer Werbefahrradständer am „Marienplatz“ vor dem Vetterlhaus sorgt für Kopfschütteln.

    • Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg nimmt sich den Beschwerden aus der Bürgerschaft an und richtet am 15.10.20021 eine Aufforderung an die Verwaltung, Verbesserungen in der nächsten UEVA-Sitzung zu behandeln.
    • Als erste schnelle Lösung wird der Aufsatz der Werbetafel entfernt.

H.  Glasfaserausbau an der Hauptstraße

    • Unser Antrag vom 15. Januar 2021 für den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEVA): Die Gemeinde ermittelt wiederholt in einer leicht verständlichen und nachvollziehbar begründeten Umfrage den Bedarf „Schnelles Internet auf Basis Glasfaser“ bei allen anliegenden Eigentümern und Mietern an der Hauptstraße. Aufgrund der Umfrage haben sich 30 Grundstückseigentümer gemeldet und ihr Interesse an „Glasfaser bis ins Haus“ bekundet. Das ist nicht viel, aber mehr als die 18 Interessenten im ersten Anlauf für die gesamte Hauptstraße.

      Hintergrund: Aufgrund einer missverständlichen Umfrage haben nur wenige Bürger geantwortet. Da die Tiefbaukosten bis zu 90% der Glasfaseranschlusskosten betragen, ist aus Kosteneffizienzgründen Eigentümern und Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, ein für Glasfaser geeignetes Leer-/Mikrorohr an das von der Gemeinde verlegte anzuschließen. Damit werden erneute Baumaßnahmen vor der eigenen Haustür und dann höhere Kosten vermieden sowie die später zwangsläufig entstehenden, und vielfach ersichtlichen Reparaturschäden auf den neuen Geh- und Zugangswegen

      8.12.2022: Telekom Glasfaser kommt nach Tutzing. Siehe auch :https://www.vorort.news/tutzing/kommunikation/2022/12/12/da-war-es-nur-noch-einer/

      I. Aufruf der TL zum Tutzinger Fenster-Leuchten

      Ein hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten der Pandemie nicht nur für unsere Kleinen! Presse: Merkur

  • K. Prädikat „Erholungsort“ für Tutzing – Unser Antrag vom 14.05.2018 an den Gemeinderat
    Unser Antrag  erfolgte auf Initiative der 1. Vorsitzenden des Tourismus-Vereins. Wir haben bislang folgendes erledigt:

    • Gespräche mit der gwt Starnberg und 1. Bürgermeister von Bernried Josef Steigenberger
    • Prüfung der Voraussetzungen gemäß der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (Bayerische Anerkennungsverordnung)
    • 14.05.2018: Ausarbeitung des Antrags
    • Ziel: Einreichung des Antrags bei der Regierung von Oberbayern in 2020
    • 18.11.2020: Prädikat Erholungsort wird auf Eis gelegt: Aufgrund nicht ausreichender Informationen über Übernachtungszahlen wird der Antrag verschoben /Presse: Merkur
    • Versetzung Ortschild Tutzing in der Lindemannstraße – Unsere Anträge vom 13.04.2015, 28.10.2015 und 21.07.2019
      • Auch hier haben wir Ausdauer bewiesen: Drei Anläufe hat es gebraucht, um die Freigabe durch das Landratsamt Starnberg zu erzielen!
      • Realisierung der Versetzung im Frühjahr 2020 / Presse: Merkur
  • L. Straßenausbaubeiträge – Unsere Veröffentlichung am 23.03.2016
    • Unsere fachliche Aufarbeitung zur Beruhigung der TutzingerInnen
    • Unser Bericht über Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung am 19.06.2018
  • M. Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern – AGFK Bayern e.V.“ – Unser Antrag vom 26.08.2019
    • Ziel ist es, externen Input zu Fragen der Fahrradinfrastruktur in Tutzing zu erhalten
    • Ablehnung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss – jedoch Wiederaufnahme vorgesehen
  • N. Modellversuch für Tempo 30 auf der Hauptstraße – Unser Antrag vom 19.09.2019
    • Ziel war es, die emotionale Diskussion durch Fakten/Beobachtungen zu unterlegen
    • Antrag wurde gegen die Stimme von Dr.  Behrens-Ramberg (Gemeinderatmitglied der Tutzinger Liste e.V.)  abgelehnt
    • Verwaltung will einen erwarteten Bericht des Landratsamts prüfen und Erkundigungen bei der Technischen Hochschule Nürnberg einholen
  • O. Jugendtreff
    • Unsere Eingabe an den Bürgermeister vom 14.10.2015
    • Unser Antrag für den Jugendtreff am Bahnhof vom 06.07.2017
    • Verteidigung der Haushaltsansätze seit 2014
    • Ansatz von 30.000 Euro im Haushalt 2020 für Konzept Jugendarbeit/Jugendtreff
  • P. Bahnhof
    • Überplanung Bahnhofsgelände (Bebauungsrahmen für das gesamte Gelände)
      • Unser Antrag auf zweiten Bebauungsplan westlich der Bahn vom 06.07.2017
      • Voraussetzungen wurden geschaffen, Bahn stimmte zu
      • Erste Vorschläge zu einer Planung für die Ostseite liegen vor
    • Erscheinungsbild und Toiletten
      • Unsere regelmäßigen schriftlichen Aufforderungen an Bahn und Verkehrs- bzw. Innenminister
      • Bahn lehnt jegliche Investition außerhalb von Bahngleisen und Bahnsteigen ab. Die Vorhaltung von Toiletten sind lt. Bahn Angelegenheit der Gemeinde
      • Wir lassen nicht locker: Die Bahn sollte die Toiletten für ihre Kunden betreiben!
    • Dritter Aufzug am Bahnhof
      • Ziel: Barrierefreiheit auf die die Westseite des Bahnhofs
      • Unser Brief an den Gemeinderat vom 2.10.2013
      • Demonstration am Bahnhof am 19.10.2013 – organisiert von der TL
      • Wir sammeln und übergeben an den Gemeinderat mehr als 500 Unterschriften (26.11.2013)
      • Bürgermeisterbrief an Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15.12.2014
      • Wir starten immer wieder aktuelle Nachfragen zum Sachstand der Gespräche mit der Bahn
  • Q. Einrichtung von Blühflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen – Unser Antrag vom 31.07.2019
      • Inhaltlich umgesetzt durch Umweltklauseln in Pachtverträgen
      • Im Ergebnis wurden zwei zusätzliche Flächen für die Einrichtung von Blühflächen ausgewiesen

… und vieles mehr!

Kernanliegen unserer Arbeit ist die Ortsentwicklung zum Wohle aller Tutzinger*innen. Wir starten regelmäßig Aufrufe zur Beteiligung an Bürgerforen und informieren laufend zu diesem Thema auf unserer Homepage.

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