Die TUTZINGER LISTE e.V. arbeitet für Tutzing!

Lesen Sie nachfolgend einen Auszug aus der TL Arbeitsliste: Unsere Eingaben in den Gemeinderat sowie sonstige Arbeiten und Initiativen:

  • Initiative Leitziele Tutzing 2030 und ISEK / Presse: SZ/Wegweiser erwünscht 
    Unser Antrag vom 6.5.2020 an Bürgermeisterin und Gemeinderat war der Startschuss dafür, ein unter Einbeziehung der Bürgerschaft abgestimmtes Handlungskonzept für die nachhaltige Ortsentwicklung (Gemeindeentwicklungsprozess unter dem Arbeitstitel „Leitziele Tutzing 2030“) und daraus ableitend ein ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) zu erstellen und damit einen Aufwertungsprozess in Tutzing und allen seinen Ortsteilen mit Hilfe von staatlichen Fördergeldern zu erzielen. Eine offensichtliche und dringende Sache für die Gemeinde (strukturelle Einnahmelücke des Haushalts, „auf Sicht gefahrene“ Einzelfallentscheidungen, örtliche Funktionsverluste und städtebauliche Missstände, etc.). Dennoch bedurfte es – trotz der von Anfang an vorhandenen Unterstützung vieler Gemeinderatsmitglieder – unserer mehrfachen Anstrengung, den Antrag zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung (welche die Erste Bürgermeisterin festlegt) zu bekommen. Auch haben wir Presseäußerungen der Bürgermeisterin zum ISEK inhaltlich ergänzt bzw. korrigiert. In chronologischer Reihenfolge listen wir Ihnen nachfolgend unsere anderthalbjährigen Bemühungen um unseren Antrag Leitziele/ISEK auf, der am 9.11.2021 im Gemeinderat mit nur zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen wurde – dies ganz klar Dank der engagierten Wortmeldungen der Ratsmitglieder Thomas von Mitschke-Collande (CSU), Dr. Weber-Guskar (FDP) sowie Bernd Pfitzner und Flora Weichmann (beide GRÜNE) und des gemeinsamen Antrags vom 06.10.2021 ( Seite 1/ Seite 2) von neun Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats: Ein parteiübergreifender Schulterschlusses für das Wohl der Gemeinde und seiner Bürger, wie er in der Kommunalpolitik der Regelfall sein sollte. Und hier die Chronik unseres anderthalb Jahre dauernden Antragsprozesses:

    • 06.05.2020: Antrag der TL auf Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile (Gemeindeentwicklungskonzept „Leitziele Tutzing 2030“) sowie eines ISEK welches eine Grundbedingung für die schließlich von uns geforderte Beantragung von staatlichen Mitteln für die Städtebauförderung ist. Unser Antrag Leitziele/ISEK beinhaltet vier konkrete Handlungsschritte, wie das Projekt „Leitziele Tutzing 2030“ und „ISEK“ anzugehen ist: Mehrtägige Sondersitzung des Gemeinderats (Klausurtagung) – Termin bei der Regierung von Oberbayern (Fördermittel für den Prozess) – Bildung Lenkungsausschuss – Bürgerbeteiligung) . Es geht der TL nicht nur darum, klare Handlungsziele für die Ortsentwicklung festzulegen und die Gemeindekasse zu füllen. Der große Wert eines integrierten Handlungskonzepts „Leitziele Tutzing 2030“ liegt darin, unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie innerhalb des Gemeinderats einen tragfähigen, parteiübergreifenden Konsens über ein klares gemeinsames Ziel, nämlich wo Tutzing 2030 stehen soll, zu erreichen. Ein gemeinsam erarbeitetes Handlungskonzept fördert den Gemeinsinn innerhalb der Bürgerschaft, ist Basis für ein effizienteres Handeln im Gemeinderat und dient der Verwaltung als Orientierungshilfe bei Einzelfallentscheidungen. Nur mit diesem „Korsett“ an konkreten Zielvorgaben kann eine strategische Zukunftsplanung „Wo wollen wir hin“ gelingen und die Zielerreichung für die Bürgerschaft meßbar gemacht werden.
    • 28.07.2020: Der Antrag ist erstmals auf der Tagesordnung im GR und wird durch zahlreiche Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderats unterstützt. Die Aussage der Bürgermeisterin, beschränkt sich auf den Hinweis, dass in der Leitliniendiskussion kein „Schrankpapier“ produziert werden soll. Über den Antrag selbst wurde hier nicht abgestimmt. Der gemeindliche Städteplaner wurde beauftragt, aus dem in der Verwaltung vorhandenen Material einen Text aufzubereiten, der in der Sitzung am 06.10.2020 beraten wird.
    • 06.10.2020: Obwohl der Antrag der TL auf der Tagesordnung der GR-Sitzung steht, wird er inhaltlich nicht behandelt! Martin Büscher stellt die anhand der alten Unterlagen der Gemeinde ein ISEK vor und erörtert den allgemeinen Ablauf eines ISEK. Am Ende wird der GR-Beschluss gefasst,  einen Moderator für den Prozeß zu suchen, ohne aber zwingend erforderliche Details dafür festzulegen (Anforderungen an Moderator, Wann, Wofür, Welches Format, etc.). Auch äußert sich die Erste Bürgermeisterin inhaltlich falsch zur Bürgerbeteiligung im ISEK („Die Bürger bestimmen, was dabei (ISEK) rauskommt“) und gibt den Leitzielen in der Sitzung keinen Raum, obwohl sie auf der Tagesordnung stehen. Wir protestieren und sorgen in unserem Beitrag für Aufklärung der Bürgerschaft: Gemeinderat ist unvorbereitet und diskutiert verworren
    • 03.11.2020: Erste Bürgermeisterin im TN-Interview lässt Leitziele unerwähnt und verweilt nur beim ISEK. Auch problematisiert die BM die Finanzierung des ISEK für Tutzing aufgrund der mangelnden Eigenmittel, was so nicht hinzunehmen ist (siehe nächster Punkt). Die TL fasst nach und appelliert schriftlich an die BM den Beschluss für den Moderator zu konkretisieren, und die Leitziele auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 3.11.2020 zu setzen – die Bürgermeisterin antwortet nicht und nimmt Leitziele/ISEK nicht auf die Tagesordnung.
    • 16./17.01.2021: Erste Bürgermeisterin gibt Merkur-Interview zum ISEK, ohne erneut die Leitziele zu erwähnen. Wir ergänzen und korrigieren inhaltlich einen wesentlichen Aspekt ihrer gemachten Aussagen. Insbesondere, dass Tutzing sich sehr wohl finanziell ein ISEK leisten kann z.b. für die Vitalisierung des Ortskerns sind genug Eigenmittel da (Stichwort Sanierung Hauptstraße)
    • 02./04.03.2021: GR beschließt Haushalt 2021 und TL erklärt dazu in ihrem Interview mit Dr. Behrens-Ramberg anhand von 5 drängenden Fragen die Brisanz der finanziellen Lage Tutzings und die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts „Leitziele“ und ISEK. Auch diese Anstrengung „verpufft“ und Leitziele/SEK kommen nicht auf die Tagesordnung.
    • 02./06.05.2021 Jahrestag!: Ein Jahr neu gewählter Gemeinderat und ein Jahr seit Antragstellung Leitziele Tutzing 2030/ISEK: Die TL zieht Bilanz und regt eine neue Diskussionsplatform in den vorOrt.news an: „Tutzinger Standpunkte“. Die TL schreibt am 23.05.2021 den ersten Artikel: Tutzings Finanzpolitik: Die Luft wird immer dünner und fordert von BM und Gemeinderat eine bessere Zielorientierung an planvoller Ortsentwicklung (Leitziele/ISEK) und bürgernaher, digitaler Administration und gibt drei Optimierungsvorschläge. Die Leitziele/ISEK schaffen es dennoch nicht auf die Tagesordnung in der nächste GR-Sitzung:
    • 18.05.2021: GR Sitzung – Erste Bürgermeisterin nimmt trotz der inzwischen drängenden Forderung aus der Mitte des Gemeinderats und der Tutzinger Liste die konzeptionelle Haushaltsdebatte sowie  das Thema Leitziele/ISEK auch nicht auf diese Tagesordnung des Gemeinderats.
    • 08.06.2021: Erste Bürgermeisterin avisiert in dieser GR-Sitzung im Rahmen einer Schlussbemerkung, dass sie die Thematik ISEK im Herbst auf die Tagesordnung des GR nehmen wird. Zu Leitzielen und der geforderten konzeptionellen Haushaltsdebatte äußerst sie sich nicht.
    • 06.10.2021: Angesprochen von vielen Gemeinderatsmitgliedern sammelt Dr. Behrens-Ramberg Unterschriften von neun Gemeinderatsmitgliedern, die zusammen einen parteiübergreifenden Antrag (Antrag S.2)(Presse: vorOrt.news) an die Erste Bürgermeisterin Greinwald stellen: Der GR solle im November 2021 darüber entscheiden, dass im Januar 2022 eine strategische 1 1/2 tägige Sondersitzung im Buttlerhof zum Antrag über Leitziele/ISEK vom 06.05.2020 sowie der aus der Mitte des GR im März 2021 geforderten Haushaltsdebatte mit externer Moderation stattfindet.
    • 09.11.2021 FINALE: Nach anderthalb Jahren endlich auf der Zielgeraden Richtung Zukunft: Es geht los mit den Leitzielen 2030 und dem ISEK für Tutzing! Dazu wurden in dieser Sitzung des Gemeinderats gleich drei in
      komplizierter Amtssprache verfasste Beschlüsse mehrheitlich (gegen die Stimmen Dr. Lindl und Parstorfer) gefasst. Unter TOP 5 nimmt die Erste Bürgermeisterin den „Einleitungsbeschluss zum ISEK“ auf die Tagesordnung, lässt aber den parteiübergreifenden Antrag vom 06.10.2021 (Seite 1, Seite 2) für die Sondersitzung dazu weg. Ferner ist unklar, ob sie die Leitziele Tutzing 2030 in der Beschlussvorlage berücksichtigt hat. Dr. Behrens-Ramberg meldet sich daher mit der Geschäftsordnung zu Wort, um für Klarheit zu sorgen. In der inhaltlichen Diskussion unterstützen fünf Gemeinderäte die Leitziele durch engagierte Wortmeldungen. Das Protokoll von Dr. Behrens-Ramberg aus der Sitzung lesen Sie hier. Unseren ausführlichen Artikel lesen Sie hier.
  • Initiative der TL: Zweitwohnungssteuer von König Rama X.
    • 24.10.2020: TL horcht auf bei der Aussage der Ersten Bürgermeisterin gegenüber der F.A.Z., dass der thailändische König „kein Bürger von Tutzing sei und im Übrigen eine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes“
    • TL führt Plausibilitätsprüfung des gemeindlichen Aufkommens (Ist- und Planzahlen) zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 bis 2020 durch und stellt fest: Die Zweitwohnungssteuer für die zwei Anwesen des Königs kann nicht erhoben worden sein, da das Steueraufkommen der Gemeinde deutlich zu gering ist.
    • Schatzmeisterin der TL erstellt steuer- und völkerrechtliche Recherche
    • 30.10.2020: Vorstand der TL richtet an Erste Bürgermeisterin einen Brief mit der Aufforderung die Zweitwohnungssteuer bis zum Jahresende zu erheben und bietet ehrenamtlich personelle und fachliche Unterstützung an. Die TL führt auch die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Tutzinger Bürgern an. Brief bleibt unbeantwortet.
    • 06. und 27.11.2020: TL erinnert Erste Bürgermeisterin (BM) und Verwaltung an ihr Anliegen und verweist auf politische und internationale Brisanz. BM lehnt Hilfsangebot ab.
    • 06.11.2020: TL bittet Dr. Behrens-Ramberg als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Sachverhalt im Ausschuss zu prüfen.
    • 03.12.2020: Vorstand der TL beschließt der F.A.Z. Auskunft über die Nichterhebung der Zweitwohnungssteuer zu geben, da sie bis dato kein Zeichen aus dem Rathaus erhalten hat, dass die Zweitwohnungssteuer bis zum Jahresende erhoben wird. Die F.A.Z. berichtet ganzseitig in der Samstagsausgabe auf Seite 3: „Wie eine heiße Kartoffel“. Der Merkur berichtet im Januar 2021.
    • 26.01.2021: Brief an die Bürgermeisterin (BM) zum „Feststellungsinteresse des Bürgermeisters der Bayerischen Gemeinde Tutzing“ zur Visumpflicht von Rama X. gem. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 08.01.21. Mitteilung der Relevanz für die gemeindliche Meldepflicht und Bitte um Übersendung allgemeiner Angaben zum Aufkommen der Zweitwohnungssteuer für 2020 und 2021. BM gibt TL keine Angaben.
    • 08.06.2021: Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses: Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Ernst Lindl, bestätigt, dass bei der Prüfung des Haushalts 2019 festgestellt wurde, dass für ein „seltenes Luxusobjekt“ seit 2018 keine Zweitwohnungssteuer erhoben wurde. Unser Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg setzt sich für den Prüfungsbeginn des Jahresberichts 2020 noch im Sommer 2021 ein, um die Erhebung des Steueraufkommens zeitnah zu erwirken. Sollte die Verwaltung die Erhebung der Steuer bis zum Abschluss der Prüfungsarbeiten für 2020 nicht vornehmen, wird der Vorstand der Tutzinger Liste Gemeinderatsmitglied Dr. Behrens-Ramberg die Empfehlung aussprechen, der Entlastung der Ersten Bürgermeisterin ab dem Haushaltsjahr 2020 nicht mehr zustimmen. Presse: Merkur
    • 07.12.2021: Bericht des RPA über die Prüfung des Haushalts 2020: Protokoll der turbulenten GR-Sitzung unter Anwesenheit des BR Fernsehen, der am 19.1.2022 eine Sendung in seinem Politmagazin „Kontrovers“ über den Thailändischen König vorbereitet. Fazit aus der Sitzung: Gutachten für das „besondere Objekt“ wird Anfang 2021 erwartet. Unser Fazit: Damit wäre die Zweitwohnungssteuer künftig vollständig und fristgerecht jeweils zum 1. Februar zu vereinnahmen.Wir haben in dem ganzen Verfahren eine ordentliche Kommunikation und entschlosseneres Handeln von Bürgermeisterin und Verwaltungsleitung vermisst. Presse: Merkur
    • 24.01.2022: Bürgermeisterin Greinwald stellt den Tutzinger Gemeinderat unter Generalverdacht: „Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht des LRA Starnberg“ äußert sie schriftlich die absurde Unterstellung, dass ein oder mehrere Gemeinderäte ihre Verschwiegenheitspflicht betreffend ein Steuergeheimnis verletzt hätten. Die TL stellt klar, dass in der Causa Zweitwohnungssteuer zu keiner Zeit ein „Steuergeheimnis“ betroffen war. Die TL hat keine Steuergeheimnis aufgedeckt, sondern aufgrund offenkundiger und öffentlich zugänglicher Informationen ein Verwaltungsdefizit: Die Verwaltung hat Steuerbescheide entgegen den Vorschriften der Bayerischen Gemeindeverordnung nicht rechtzeitig erlassen. Siehe das Schreiben an die Bürgermeisterin. Die ungerechtfertigte Unterstellung der Bürgermeiserin werten wir als Einschüchterungsversuch des Kontrollgremiums Gemeinderat.
    • 06.04.2022: Erfolgt jetzt die völlige Verballhornung der Bürger? In der Sitzung des HFWA erläutert Verwaltungschef Marcus Grätz, dass das aktualisierte Gutachten für die Ermittlung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Tutzing bereits am 14. Oktober 2021 vorlag und alle seit 2018 noch fehlenden Steuerbescheide bereits im Anschluss vollständig erlassen wurden. Wir bitten Herrn Grätz schriftlich um Erklärung, warum dann am 7.12.2021 (siehe oben) dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erläutert wurde, dass die Bescheide noch nicht draußen sind und das aktualisierte Gutachten Anfang 2022 erwartet wird. Auch fordern wir die Veröffentlichung des Gutachtens: „Bitte veröffentlichen Sie auf der Homepage der Gemeinde das aktualisierte Sachverständigengutachten (und stets in Folgejahren bei Änderung). Auf der Homepage ist bislang lediglich nur die Zweitwohnungssteuersatzung veröffentlicht. Derzeit werden Steuerpflichtige benachteiligt, die eine Zweitwohnung im Eigentum haben, da sie nicht selbst vorab die Höhe ihrer Steuer errechnen können. Bei Mietobjekten ergibt sich die Jahresnettokaltmiete ja einfach aus dem Mietvertrag.“ – eine Antwort steht  noch aus – man müsse die Veröffentlichung rechtlich prüfen, antwortet uns Herr Grätz. Bürgermeisterin Greinwald äußert sich dazu im Merkur: „Ich durfte ja nichts sagen, Herr Dr. Lindl war ja nicht zu stoppen“. Wir bleiben dran!

 

  • Gehweg und neue Verkehrsführung Heinrich-Vogl-Straße /Presse
    • 22.09.2020: Wir bringen ein Bürgeranliegen auf die Tagesordnung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) des Gemeinderats. Ziel der Eingabe ist die Verbreiterung des Gehwegs oder anderweitige Entschärfung der gerade für Fußgänger (insbesondere mit Kinderwagen) gefährlichen Unterführung.
    • 13.10.2020: TL legt UEVA günstigen Lösungsvorschlag für neue Verkehrsführung und Verbreiterung Gehweg mit Zebrastreifen vor
    • 16.12.2020: UEVA bestätigt die Machbarkeit der TL-Lösung und beschließt, Verkehrsplaner mit der Vermessung zu beauftragen.
    • 23.03.2021: UEVA berichtet; es geht nur zäh voran. Die Beauftragung des Verkehrsplaners mit der Vermessung erfolgt erst jetzt.
    • 23.06.2021: UEVA berichtet, dass die Vermessung durchgeführt wurde aber für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme keine Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen sind. Eine Lösung oder weitere Vorgehensweise trägt die Verwaltung nicht vor. Dies ist unbefriedigend und bedeutet Stillstand. Dr. Behrens-Ramberg schlägt der Bürgermeisterin eine umgehende, außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung für die Planungskosten vor, damit es weiter gehen kann. Die Einstellung der Kosten für die Baumaßnahme schlägt er für den Haushalt 2022 vor. Eine Antwort steht noch aus.
    • 29.09.2021: UEVA berichtet, dass die Planungsarbeiten für die HVS vergeben sind! Demzufolge muss dem Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung von Dr. Behrens-Ramberg in einer nicht öffentlichen Sitzung gefolgt worden sein.
    • 22.02.2022: Im UEVA stellt der gemeindliche Verkehrsplaner eine „machbare und bezahlbare“ Lösung vor. In der Unterführung werde es bei dann nur 4,1 Meter Fahrbahnbreite Einbahnverkehr für Kraftfahrzeuge geben, vorfahrtberechtigt sei der Verkehr von der Ostseite. Gleichzeitig werden die Sichtverhältnisse durch die Fahrbahn- und Gehwegführung verbessert. Im Gegenzug werde der Gehweg auf 1,5 Meter Breite erweitert. Die Unterführung soll hell ausgemalt und mit Beleuchtung versehen werden. Für diese kleine und hoffentlich schnelle Lösung sprachen sich mehrheitlich sechs Ratsmitglieder aus. Im Haushalt sind begrenzte Mittel eingestellt, ggf. muss der Ausschuss über eine überplanmäßige Ausgabe entscheiden. Die Entscheidung entspricht im wesentlichen unserem Vorschlag vom 12.10.2020.

 

  • Neuer Werbefahrradständer am „Marienplatz“ vor dem Vetterlhaus sorgt für Kopfschütteln.
    • Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg nimmt sich den Beschwerden aus der Bürgerschaft an und richtet am 15.10.20021 eine Aufforderung an die Verwaltung, Verbesserungen in der nächsten UEVA-Sitzung zu behandeln.
    • Als erste schnelle Lösung wird der Aufsatz der Werbetafel entfernt.

 

  •  Glasfaserausbau an der Hauptstraße
    • Unser Antrag vom 15. Januar 2021 für den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEVA): Die Gemeinde ermittelt wiederholt in einer leicht verständlichen und nachvollziehbar begründeten Umfrage den Bedarf „Schnelles Internet auf Basis Glasfaser“ bei allen anliegenden Eigentümern und Mietern an der Hauptstraße. Aufgrund der Umfrage haben sich 30 Grundstückseigentümer gemeldet und ihr Interesse an „Glasfaser bis ins Haus“ bekundet. Das ist nicht viel, aber mehr als die 18 Interessenten im ersten Anlauf für die gesamte Hauptstraße.

      Hintergrund: Aufgrund einer missverständlichen Umfrage haben nur wenige Bürger geantwortet. Da die Tiefbaukosten bis zu 90% der Glasfaseranschlusskosten betragen, ist aus Kosteneffizienzgründen Eigentümern und Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, ein für Glasfaser geeignetes Leer-/Mikrorohr an das von der Gemeinde verlegte anzuschließen. Damit werden erneute Baumaßnahmen vor der eigenen Haustür und dann höhere Kosten vermieden sowie die später zwangsläufig entstehenden, und vielfach ersichtlichen Reparaturschäden auf den neuen Geh- und Zugangswegen.

  • Sanierung Hauptstraße – Unsere Vorlage an den Gemeinderat: “Ideen und Überlegungen der TL”/ November 2015
    • Unser ca. 90 Seiten umfassendes Positionspapier wurde vom Gemeinderat anerkannt. Es dient dem Verkehrsplaner immer wieder als wertvoller Hinweisgeber.
    • Der von uns propagierte Kreisel wurde begründet beschlossen.
    • Zahlreiche Details wurden von Bürgerforen, in den Präsentationen der Verkehrsplaner und von diversen Arbeitskreisen übernommen.
    • Dezember 2021: Gelungenes Bürgerengagement Abschnitt Süd Hauptstrasse
  • Prädikat „Erholungsort“ für Tutzing – Unser Antrag vom 14.05.2018 an den Gemeinderat
    Unser Antrag  erfolgte auf Initiative der 1. Vorsitzenden des Tourismus-Vereins. Wir haben bislang folgendes erledigt:

    • Gespräche mit der gwt Starnberg und 1. Bürgermeister von Bernried Josef Steigenberger
    • Prüfung der Voraussetzungen gemäß der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (Bayerische Anerkennungsverordnung)
    • 14.05.2018: Ausarbeitung des Antrags
    • Ziel: Einreichung des Antrags bei der Regierung von Oberbayern in 2020
    • 18.11.2020: Prädikat Erholungsort wird auf Eis gelegt: Aufgrund nicht ausreichender Informationen über Übernachtungszahlen wird der Antrag verschoben /Presse: Merkur
  • Versetzung Ortschild Tutzing in der Lindemannstraße – Unsere Anträge vom 13.04.2015, 28.10.2015 und 21.07.2019
    • Auch hier haben wir Ausdauer bewiesen: Drei Anläufe hat es gebraucht, um die Freigabe durch das Landratsamt Starnberg zu erzielen!
    • Realisierung der Versetzung im Frühjahr 2020 / Presse: Merkur
  • Straßenausbaubeiträge – Unsere Veröffentlichung am 23.03.2016
    • Unsere fachliche Aufarbeitung zur Beruhigung der TutzingerInnen
    • Unser Bericht über Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung am 19.06.2018
  • Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern – AGFK Bayern e.V.“ – Unser Antrag vom 26.08.2019
    • Ziel ist es, externen Input zu Fragen der Fahrradinfrastruktur in Tutzing zu erhalten
    • Ablehnung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss – jedoch Wiederaufnahme vorgesehen
  • Modellversuch für Tempo 30 auf der Hauptstraße – Unser Antrag vom 19.09.2019
    • Ziel war es, die emotionale Diskussion durch Fakten/Beobachtungen zu unterlegen
    • Antrag wurde gegen die Stimme von Dr.  Behrens-Ramberg (Gemeinderatmitglied der Tutzinger Liste e.V.)  abgelehnt
    • Verwaltung will einen erwarteten Bericht des Landratsamts prüfen und Erkundigungen bei der Technischen Hochschule Nürnberg einholen
  • Jugendtreff
    • Unsere Eingabe an den Bürgermeister vom 14.10.2015
    • Unser Antrag für den Jugendtreff am Bahnhof vom 06.07.2017
    • Verteidigung der Haushaltsansätze seit 2014
    • Ansatz von 30.000 Euro im Haushalt 2020 für Konzept Jugendarbeit/Jugendtreff
  • Bahnhof
    • Überplanung Bahnhofsgelände (Bebauungsrahmen für das gesamte Gelände)
      • Unser Antrag auf zweiten Bebauungsplan westlich der Bahn vom 06.07.2017
      • Voraussetzungen wurden geschaffen, Bahn stimmte zu
      • Erste Vorschläge zu einer Planung für die Ostseite liegen vor
    • Erscheinungsbild und Toiletten
      • Unsere regelmäßigen schriftlichen Aufforderungen an Bahn und Verkehrs- bzw. Innenminister
      • Bahn lehnt jegliche Investition außerhalb von Bahngleisen und Bahnsteigen ab. Die Vorhaltung von Toiletten sind lt. Bahn Angelegenheit der Gemeinde
      • Wir lassen nicht locker: Die Bahn sollte die Toiletten für ihre Kunden betreiben!
    • Dritter Aufzug am Bahnhof
      • Ziel: Barrierefreiheit auf die die Westseite des Bahnhofs
      • Unser Brief an den Gemeinderat vom 2.10.2013
      • Demonstration am Bahnhof am 19.10.2013 – organisiert von der TL
      • Wir sammeln und übergeben an den Gemeinderat mehr als 500 Unterschriften (26.11.2013)
      • Bürgermeisterbrief an Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15.12.2014
      • Wir starten immer wieder aktuelle Nachfragen zum Sachstand der Gespräche mit der Bahn
  • Einrichtung von Blühflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen – Unser Antrag vom 31.07.2019
      • Inhaltlich umgesetzt durch Umweltklauseln in Pachtverträgen
      • Im Ergebnis wurden zwei zusätzliche Flächen für die Einrichtung von Blühflächen ausgewiesen

… und vieles mehr!

Kernanliegen unserer Arbeit ist die Ortsentwicklung zum Wohle aller Tutzinger*innen. Wir starten regelmäßig Aufrufe zur Beteiligung an Bürgerforen und informieren laufend zu diesem Thema auf unserer Homepage.

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