Die TUTZINGER LISTE e.V. arbeitet für Tutzing!

Lesen Sie nachfolgend einen Auszug aus der TL Arbeitsliste: Unsere Eingaben in den Gemeinderat sowie sonstige Arbeiten und Initiativen:

  • Initiative der TL: Erhebung der Zweitwohnungssteuer von König Rama X.
    • 24.10.2020: TL horcht auf bei der Aussage der Ersten Bürgermeisterin gegenüber der F.A.Z., dass der thailändische König „kein Bürger von Tutzing sei und im Übrigen eine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes“
    • TL führt Plausibilitätsprüfung des gemeindlichen Aufkommens (Ist- und Planzahlen) zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 bis 2020 durch und stellt fest: Die Zweitwohnungssteuer für die zwei Anwesen des Königs kann nicht erhoben worden sein, da das Steueraufkommen der Gemeinde deutlich zu gering ist.
    • Schatzmeisterin der TL erstellt steuer- und völkerrechtliche Recherche
    • 30.10.2020: Vorstand der TL richtet an Erste Bürgermeisterin einen Brief mit der Aufforderung die Zweitwohnungssteuer bis zum Jahresende zu erheben und bietet ehrenamtlich personelle und fachliche Unterstützung an. Die TL führt auch die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Tutzinger Bürgern an. Brief bleibt unbeantwortet.
    • 06. und 27.11.2020: TL erinnert Erste Bürgermeisterin (BM) und Verwaltung an ihr Anliegen und verweist auf politische und internationale Brisanz. BM lehnt Hilfsangebot ab.
    • 06.11.2020: TL bittet Dr. Behrens-Ramberg als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses den Sachverhalt im Ausschuss zu prüfen.
    • 03.12.2020: Vorstand der TL beschließt der F.A.Z. Auskunft über die Nichterhebung der Zweitwohnungssteuer zu geben, da sie bis dato kein Zeichen aus dem Rathaus erhalten hat, dass die Zweitwohnungssteuer bis zum Jahresende erhoben wird. Die F.A.Z. berichtet ganzseitig in der Samstagsausgabe auf Seite 3: “Wie eine heiße Kartoffel”. Der Merkur berichtet im Januar 2021.
    • 26.01.2021: Brief an die Bürgermeisterin (BM) zum “Feststellungsinteresse des Bürgermeisters der Bayerischen Gemeinde Tutzing” zur Visumpflicht von Rama X. gem. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 08.01.21. Mitteilung der Relevanz für die gemeindliche Meldepflicht und Bitte um Übersendung allgemeiner Angaben zum Aufkommen der Zweitwohnungssteuer für 2020 und 2021. BM gibt TL keine Angaben.
    • Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses: Am 8.6.2021 bestätigt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Dr. Ernst Lindl, dass bei der Prüfung des Jahresberichts 2019 festgestellt wurde, dass für ein “seltenes Luxusobjekt” seit 2018 keine Zweitwohnungssteuer erhoben wurde. Unser Gemeinderat Dr. Behrens-Ramberg setzt sich für den Prüfungsbeginn des Jahresberichts 2020 noch im Sommer 2021 ein, um die Erhebung des Steueraufkommens zeitnah zu erwirken. Sollte die Verwaltung die Erhebung der Steuer bis zum Abschluss der Prüfungsarbeiten für 2020 nicht vornehmen, wird der Vorstand der Tutzinger Liste Gemeinderatsmitglied Dr. Behrens-Ramberg die Empfehlung aussprechen, der Entlastung der Ersten Bürgermeisterin ab dem Haushaltsjahr 2020 nicht mehr zustimmen. Presse: Merkur
  •  Glasfaserausbau an der Hauptstraße
    • Unser Antrag vom 15. Januar 2021 für den Umwelt-, Energie- und Verkehrsauschuss: Die Gemeinde ermittelt wiederholt in einer leicht verständlichen und nachvollziehbar begründeten Umfrage den Bedarf „Schnelles Internet auf Basis Glasfaser“ bei allen anliegenden Eigentümern und Mietern an der Hauptstraße.

      Hintergrund: Aufgrund einer missverständlichen Umfrage haben nur wenige Bürger geantwortet. Da die Tiefbaukosten bis zu 90% der Glasfaseranschlusskosten betragen, ist aus Kosteneffizienzgründen Eigentümern und Mietern die Möglichkeit zu eröffnen, ein für Glasfaser geeignetes Leer-/Mikrorohr an das von der Gemeinde verlegte anzuschließen. Damit werden erneute Baumaßnahmen vor der eigenen Haustür und dann höhere Kosten vermieden sowie die später zwangsläufig entstehenden, und vielfach ersichtlichen Reparaturschäden auf den neuen Geh- und Zugangswegen.

  • Gehweg und neue Verkehrsführung Heinrich-Vogl-Straße /Presse
    • 22.09.2020: Wir bringen ein Bürgeranliegen auf die Tagesordnung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses (UEVA) des Gemeinderats. Ziel der Eingabe ist die Verbreiterung des Gehwegs oder anderweitige Entschärfung der gerade für Fußgänger (insbesondere mit Kinderwagen) gefährlichen Unterführung.
    • 13.10.2020: TL legt UEVA günstigen Lösungsvorschlag für neue Verkehrsführung und Verbreiterung Gehweg mit Zebrastreifen vor
    • 16.12.2020 UEVA bestätigt die Machbarkeit der TL-Lösung und beschließt, Verkehrsplaner mit der Vermessung zu beauftragen.
    • 23.03.2021: UEVA berichtet; es geht nur zäh voran. Die Beauftragung des Verkehrsplaners mit der Vermessung erfolgt erst jetzt.
    • 23.06.2021: UEVA berichtet, dass die Vermessung durchgeführt wurde aber für die Planung und Durchführung der Baumaßnahme keine Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen sind. Eine Lösung oder weitere Vorgehensweise trägt die Verwaltung nicht vor. Dies ist unbefriedigend und bedeutet Stillstand. Dr. Behrens-Ramberg schlägt der Bürgermeisterin eine umgehende, außerplanmäßige Haushaltsgenehmigung für die Planungskosten vor, damit es weiter gehen kann. Die Einstellung der Kosten für die Baumaßnahme schlägt er für den Haushalt 2022 vor. Eine Antwort steht noch aus.
  • Initiative Leitziele Tutzing 2030 und Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) / Presse: SZ/Wegweiser erwünscht 
    Unser Antrag an Bürgermeisterin und Gemeinderat soll der Startschuss dafür sein, ein unter Einbeziehung der Bürgerschaft abgestimmtes Handlungskonzept für die nachhaltige Ortsentwicklung (Arbeitstitel  „Leitziele Tutzing 2030“) zu erstellen und damit die Grundlage für einen Aufwertungsprozess im Ortszentrum wie in allen Ortsteilen Tutzings zu schaffen:
    • 06.05.2020: Antrag der TL auf Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts für die künftige Ortsentwicklung von Tutzing und aller Ortsteile („Leitziele Tutzing 2030“) sowie
    • die Erstellung und Umsetzung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes („ISEK“), welches eine Grundbedingung für die schließlich von uns geforderte
    • Beantragung von staatlichen Mitteln für die Städtebauförderung ist
    • Unser Antrag Leitziele/ISEK beinhaltet vier konkrete Handlungsschritte, wie das Projekt „Leitziele Tutzing 2030“ und ISEK anzugehen ist.
    • Wir begründen unseren Antrag aus finanzieller Sicht u.a. damit, dass der Gemeindehaushalt durch die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für die Städtebauförderung zu stärken ist.
    • Es geht der TL jedoch nicht nur darum, die Gemeindekasse zu füllen und damit ortsbauliche Missstände und Funktionsverluste zu beheben. Der große Wert eines integrierten Handlungskonzepts „Leitziele Tutzing 2030“ liegt darin, unter den Bürgerinnen und Bürgern sowie innerhalb des Gemeinderats einen tragfähigen, parteiübergreifenden Konsens über ein klares gemeinsames Ziel, nämlich wo Tutzing 2030 stehen soll, zu erreichen. Es geht um die strategische und generationengerechte Zukunftsplanung Tutzings.
    • Ein gemeinsam erarbeitetes Handlungskonzept fördert den Gemeinsinn innerhalb der Bürgerschaft, ist Basis für ein effizienteres Handeln im Gemeinderat und dient der Verwaltung als Orientierungshilfe bei Einzelfallentscheidungen.
    • 06.10.2020: GR-Beschluss einen Moderator für den Prozeß der Leitziele zu suchen: Gemeinderat ist unvorbereitet und diskutiert verworren
    • 03.11.2020: Erste Bürgermeisterin im TN-Interview bekennt sich nicht zu den Leitzielen und verweilt bei ISEK. TL fasst nach und appelliert schriftlich an die BM den Beschluss für den Moderator zu konkretisieren, d.h. die Leitziele auf die November-Agenda des Gemeinderats zu bringen- ohne Antwort.
    • 16./17.01.2021: Erste Bürgermeisterin im Merkur-Interview zum ISEK. Wir ergänzen und korrigieren wichtige Aspekte ihrer gemachten Aussagen.
    • 02./04.03.2021: GR beschließt Haushalt 2021 und TL veröffentlicht in ihrem Interview mit Dr. Behrens-Ramberg anhand von 5 drängenden Fragen die Brisanz der finanziellen Lage Tutzings und die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts “Leitziele”.
    • 02./06.05.2021 Jahrestag: Ein Jahr neu gewählter Gemeinderat und ein Jahr seit Antragstellung Leitziele Tutzing 2030: Die TL zieht Bilanz und regt eine neue Diskussionsplatform in den vorOrt.news an: “Tutzinger Standpunkte”. Die TL schreibt am 23.05.2021 den ersten Artikel: Tutzings Finanzpolitik: Die Luft wird immer dünner und fordert von BM und Gemeinderat eine bessere Zielorientierung an planvoller Ortsentwicklung (Leitziele) und bürgernaher, digitaler Administration und gibt drei Optimierungsvorschläge.
    • 18.05.2021 GR Sitzung – Erste Bürgermeisterin nimmt trotz der drängenden Forderung aus der Mitte des Gemeinderats und der Tutzinger Liste die konzeptionelle Haushaltsdebatte und die Leitziele nicht auf die Agenda des Gemeinderats.
    • 08.06.2021: Erste Bürgermeisterin avisiert in der GR-Sitzung, dass sie die Thematik ISEK im Herbst auf die Tagesordnung des GR nehmen wird. Zu Leitzielen und der geforderten konzeptionellen Haushaltsdebatte äußerst sie sich nicht.
  • Sanierung Hauptstraße – Unsere Vorlage an den Gemeinderat: “Ideen und Überlegungen der TL”/ November 2015
    • Unser ca. 90 Seiten umfassendes Positionspapier wurde vom Gemeinderat anerkannt. Es dient dem Verkehrsplaner immer wieder als wertvoller Hinweisgeber.
    • Der von uns propagierte Kreisel wurde begründet beschlossen.
    • Zahlreiche Details wurden von Bürgerforen, in den Präsentationen der Verkehrsplaner und von diversen Arbeitskreisen übernommen.
  • Prädikat „Erholungsort“ für Tutzing – Unser Antrag vom 14.05.2018 an den Gemeinderat
    Unser Antrag  erfolgte auf Initiative der 1. Vorsitzenden des Tourismus-Vereins. Wir haben bislang folgendes erledigt:

    • Gespräche mit der gwt Starnberg und 1. Bürgermeister von Bernried Josef Steigenberger
    • Prüfung der Voraussetzungen gemäß der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (Bayerische Anerkennungsverordnung)
    • 14.05.2018: Ausarbeitung des Antrags
    • Ziel: Einreichung des Antrags bei der Regierung von Oberbayern in 2020
    • 18.11.2020: Prädikat Erholungsort wird auf Eis gelegt: Aufgrund nicht ausreichender Informationen über Übernachtungszahlen wird der Antrag verschoben /Presse: Merkur
  • Versetzung Ortschild Tutzing in der Lindemannstraße – Unsere Anträge vom 13.04.2015, 28.10.2015 und 21.07.2019
    • Auch hier haben wir Ausdauer bewiesen: Drei Anläufe hat es gebraucht, um die Freigabe durch das Landratsamt Starnberg zu erzielen!
    • Realisierung der Versetzung im Frühjahr 2020 / Presse: Merkur
  • Straßenausbaubeiträge – Unsere Veröffentlichung am 23.03.2016
    • Unsere fachliche Aufarbeitung zur Beruhigung der TutzingerInnen
    • Unser Bericht über Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung am 19.06.2018
  • Aufnahme in die “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern – AGFK Bayern e.V.” – Unser Antrag vom 26.08.2019
    • Ziel ist es, externen Input zu Fragen der Fahrradinfrastruktur in Tutzing zu erhalten
    • Ablehnung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss – jedoch Wiederaufnahme vorgesehen
  • Modellversuch für Tempo 30 auf der Hauptstraße – Unser Antrag vom 19.09.2019
    • Ziel war es, die emotionale Diskussion durch Fakten/Beobachtungen zu unterlegen
    • Antrag wurde gegen die Stimme von Dr.  Behrens-Ramberg (Gemeinderatmitglied der Tutzinger Liste e.V.)  abgelehnt
    • Verwaltung will einen erwarteten Bericht des Landratsamts prüfen und Erkundigungen bei der Technischen Hochschule Nürnberg einholen
  • Jugendtreff
    • Unsere Eingabe an den Bürgermeister vom 14.10.2015
    • Unser Antrag für den Jugendtreff am Bahnhof vom 06.07.2017
    • Verteidigung der Haushaltsansätze seit 2014
    • Ansatz von 30.000 Euro im Haushalt 2020 für Konzept Jugendarbeit/Jugendtreff
  • Bahnhof
    • Überplanung Bahnhofsgelände (Bebauungsrahmen für das gesamte Gelände)
      • Unser Antrag auf zweiten Bebauungsplan westlich der Bahn vom 06.07.2017
      • Voraussetzungen wurden geschaffen, Bahn stimmte zu
      • Erste Vorschläge zu einer Planung für die Ostseite liegen vor
    • Erscheinungsbild und Toiletten
      • Unsere regelmäßigen schriftlichen Aufforderungen an Bahn und Verkehrs- bzw. Innenminister
      • Bahn lehnt jegliche Investition außerhalb von Bahngleisen und Bahnsteigen ab. Die Vorhaltung von Toiletten sind lt. Bahn Angelegenheit der Gemeinde
      • Wir lassen nicht locker: Die Bahn sollte die Toiletten für ihre Kunden betreiben!
    • Dritter Aufzug am Bahnhof
      • Ziel: Barrierefreiheit auf die die Westseite des Bahnhofs
      • Unser Brief an den Gemeinderat vom 2.10.2013
      • Demonstration am Bahnhof am 19.10.2013 – organisiert von der TL
      • Wir sammeln und übergeben an den Gemeinderat mehr als 500 Unterschriften (26.11.2013)
      • Bürgermeisterbrief an Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 15.12.2014
      • Wir starten immer wieder aktuelle Nachfragen zum Sachstand der Gespräche mit der Bahn
  • Einrichtung von Blühflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen – Unser Antrag vom 31.07.2019
      • Inhaltlich umgesetzt durch Umweltklauseln in Pachtverträgen
      • Im Ergebnis wurden zwei zusätzliche Flächen für die Einrichtung von Blühflächen ausgewiesen

… und vieles mehr!

Kernanliegen unserer Arbeit ist die Ortsentwicklung zum Wohle aller Tutzinger*innen. Wir starten regelmäßig Aufrufe zur Beteiligung an Bürgerforen und informieren laufend zu diesem Thema auf unserer Homepage.

Machen Sie mit! Gemeinsame Kraft kann viel bewegen!

Wir freuen uns, wenn Sie Mitglied werden