Endlich, nach knapp 10 Wochen stand der am 19.11.2015 eingereichte Antrag der TUTZINGER LISTE zur Sanierung der Hauptstraße ab 2017 auf der Tagesordnung der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsaussschusses am 27.01.2016. Zunächst wurden in Abänderung der Tagesordnung die Anträge zu den Laubbläserarbeiten und zum Verzicht auf den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel vorgezogen. Darüber habe ich separat berichtet.

Bürgermeister Rudolf Krug äußerte zunächst seine “Verwunderung” über den Antrag. Deutlich an die Vertreter der Presse gerichtet wies er darauf hin, dass das Thema nicht neu, der Verkehrsplaner seit sechs Monaten tätig sei, dessen Honorar im Haushalt 2016 eingeplant werde und eine laufende Abstimung mit dem Straßenbauamt erfolge. Diese Punkte sind an sich nicht neu, sie stehen auf den Seiten 4, 5 und 69 meiner Präsentation, die nach meinem Eindruck zum Teil auch gelesen worden war. Über den Zeitablauf hatte sich ergeben, dass Mittel für den Verkehrsplaner im Haushalt 2016 – nicht in der mittelfristigen Finanzplanung – eingeplant werden. Das war im November nicht bekannt, denn der Haushalt wird nichtöffentlich beraten und zwar seit Beginn des Jahres 2016. Zur vorgesehenen Vorstellung des neuen Verkehrsplaners, Herrn Benjamin Neudert aus Herrsching, konnte es wegen Terminproblemen nicht kommen. Dass Herr Neudert bereits an dem Thema arbeitet, war zumindest mir nicht bekannt. Trotzdem gab es Neues, nämlich ein altes Gutachten über den südlichen Teil der Hauptstraße einschl. der Überlegungen zu einem Kreisel an der Lindemannstraße. Davon wusste einer meiner Ausschusskollegen; ich werde versuchen, dieses Gutachten einzusehen. Dass Vorarbeiten soweit möglich berücksichtigt werden, worauf einige Kollegen hinwiesen, ist logisch und steht auf S. 69 meiner Präsentation.

Nach diesem Austausch wurde es harmonischer und die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage der Vorgehensweise. Während ich einen vom Verkehrsplaner zu moderierenden Arbeitskreis vorgeschlagen hatte, plädierte der Bürgermeister dafür, erst einen Expertenvorschlag erarbeiten zu lassen und diesen dann ins das Bürgerforum einzubringen.  Darauf ging ich ein und interpretierte den Ausschuss als Arbeitskreis, in dem der Verkehrsplaner berichten und Anregungen entgegennehmen würde; auf diese Weise könnte es einem iterativen Prozess kommen. Schließlich müssten wir, so hatte der Bürgermeister erklärt, am Ende des Jahres ein Konzept erstellt haben. Herr Krug meinte dann auch, es würden zukünftig auch keine Sitzungen dieses Ausschusses mehr ausfallen.

Nach dieser Diskussion und den Aussagen des Bürgermeisters konnte der Status meines Antrags wie folgt beschrieben werden:

  1. Start eines Prozesses zur Erarbeitung eines Konzepts der Verkehrs-, Park-, Radfahr- und Gehwegsituation – ist erfolgt
  2. Beauftragung eines Verkehrsplaners – ist erfolgt
  3. Gründung eines Arbeitskreis – wird nicht erfolgen, Verkehrsauschuss erhält direkt laufende Informationen, die Bürger über ein Forum; Interessenvertreter werden bei Bedarf hinzugezogen
  4. Einplanung Finanzmittel – Planungskosten im Haushalt 2016 vorgesehen; in der mittelfristigen Finanzplanung noch keine Ansätze

Entsprechend habe ich nicht auf einer Abstimmung über den Antrag bestanden sondern diesen zurückgezogen; im Protokoll wird der Zusatz erscheinen “nach ausführlicher Diskussion”, über deren Inhalte Sie sich hier informiert haben.

Am Samstag, 30. Januar 2016, stehen meine Mitstreiter und ich vormittags an der Hauptstraße, um Anregungen von Ihnen aufzunehmen und sie zu informieren. Die Präsentation wird zu Einsicht ausliegen.

 

4 Antworten zu “28.01.: Sanierung der Hauptstraße”

  1. Drei Jahre Stau und Dreck
    Es stand in allen Zeitungen, dass Mitglieder der TUTZINGR LISTE die 2017 bevorstehende 3-jährige Sanierung der Hauptstraße zum Anlass nahmen, alle jene Stellen fotografisch und mit Erläuterungen zu dokumentieren, die so nicht bleiben dürfen. Die 65seitige Faktensammlung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und beantragt, einen organisierten Prozess mit Bürgerbeteiligung einzuleiten, um gegenüber dem Staatlichen Straußenbauamt mit einem Wunschkatalog aufzutreten. Thomas Lochte schreibt dazu im StaMM: „Bei Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) löste der Vorstoß ‚einige Verwunderung’ aus. Der ‚organisierte Prozess’… laufe doch längst.“
    Wie schön! Aber warum wissen die Bürger nichts davon? Außer einer „Vision“, wie die Straße einmal vor dem Vetterlhaus aussehen könnte, wenn man aus der Gegenwart einfach den Tengelmann herausradiert, gibt es knapp ein Jahr vor Sanierungsbeginn keine Information. Denken können sich die Bürger nur, dass ihnen 3 Jahre Dreck und Stau bevorstehen. „Einbindung der Öffentlichkeit“ und „organisierter Prozess“ geht anders!
    HH

    1. Letzter Satz des Beitrags vom 07.02., werter HH, führt spontan zu der Frage, ob die Hauptstraße hier nicht als Metapher herhalten musste. Denn die Einbindung der Öffentlichkeit in organisierte Prozesse beherrscht die Gemeinde doch recht gut.
      Immerhin, wenn Fasching vorbei und keine Witze mehr angebracht, wäre es schön, den Gang der Dinge weiterhin im Netz zur Information zu erhalten. Regelmäßig und ohne parteiliches Rumtun. Dann könnte die Hauptstraße zur Eröffnung auch zum “Gemeinderatsschnellweg” umbenannt werden.
      HF

  2. Es ist nicht nur in Tutzing so der Brauch, dass die Gemeindeverwaltung und ihr Chef – üblicherweise der Bürgermeister – besser als alle anderen wissen, was dem Ort gut tut. Erdreistet sich irgendwer, Verbesserungsvorschläge oder auch nur freundliche Anregungen vorzubringen, kommt der Hammer: “…ist bei uns in guten Händen, haltet Euch da raus!” Nur wenn CSUler oder McKinsey etwas sagen, dann legen sogar Besserwisser stets die Ohren an.
    Das Projektpapier “Hauptstraße” der Tutzinger Liste ist nicht mehr oder weniger, als die Zusammenfassung aller Punkte, die aus Sicht der Bürger im Rahmen der bevorstehenden Sanierung zu beachten sind. Niemand hat bisher so profund all das vorgestellt. Verwaltung und Bürgermeister sollten dankbar sein, dass ihnen für die nächste Bürgerinformation eine so perfekte Vorarbeit angeboten wird. Aber das würde voraussetzen, dass anerkannt wird, was gut ist – selbst wenn es nicht aus der eigenen Küche kommt. Es gibt noch viel Lernbedarf in unserem Rathaus, um den Slogan der Tutzinger Liste auch dort zum Motto zu machen: …für ein faires Miteinander.
    HH

    1. Die schon häufig gehörte Forderung, bestehende Projekte oder neue Vorhaben sehr präzise zu steuern, braucht nur endlich einmal sehr deutlich eingeklagt zu werden. Mit Fairness, lieber HH, ist in hiesiger Landschaft wohl kaum noch ein Fortschritt möglich. Die Ursachen der Schwurbeleien, Rücksichtnahmen und des Zauderns gehören auf den Tisch. Mit Nennung der Namen und der Absichten. Fairness? Das zu kennen und anzuwenden behauptet jeder. Leitlinien, Leitbilder, Slogans wirken wie weiße Salbe, wenn niemand sich hinstellt und deutlich sagt, so gehe es nicht weiter, werte Kollegen im Gemeinderat.
      Immerhin zeigt die Hauptstraße, wie weit jemand wie Tutzings jüngste Wählervereinigung kommen kann, wenn richtungweisende Fakten geschaffen werden, ohne vorher lange herumzueiern. Das erwähnte Rathaus realisiert das, was der Gemeinderat dort in Form einer Entscheidung ablädt. Taugt die Entscheidung nichts, wird auch das Ergebnis wenig taugen. Garbage in … garbage out.
      HF

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