In der ersten Sitzung des Gemeinderats (GR) nach der Sommerpause am 14.09.2022 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald ging es zunächst zum einen Sachstandsbericht zum Energieeffizienznetzwerk. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschus (BOA) hatte dazu bereits am 26.07.2022 von Andreas Scharli, Berater im Energieeffizienznetzwerk für Kommunen im Oberland, einen Zwischenbericht erhalten. Die Gemeinde Tutzing hatte sich dem Netzwerk – der Gemeinde Bernried folgend – angeschlossen. Das Netzwerk berate die Gemeinden energietechnisch, organisiere Treffen zwischen den Gemeinden und halte Vorträge. In der Folge untersuchte Herr Schali die kommunalen Liegenschaften wie Rathaus und Schule. Ein Ergebnis zur Einsparung sei, dass im Rathaus und in der Grund- und Mittelschule kein Warmwasser mehr über die Heizung vorgehalten werde. Bei Bedarf könnten punktuell Durchlauferhitzer eingesetzt werden. Fotovoltaik werde ebenso gesprüft wie die möglichen Fördermittel für energiesparende Maßnahmen. Andreas Scharli berichtete im Gemeinderat nun noch konkreter über mögliche Maßnahmen in gemeindlichen Liegenschaften. Es sei technisch aber zwingend erforderlich, dass das Warmwasser noch zurückgebaut werde, um die Gaskosten senken zu können. Weitere Festellungen:

  • Der Gasheizungsbedarf im Rathaus ist zu hoch, da die Anlage bereits 20 Jahre alt ist. Hier gibt es noch keine Lösung. In einigen Jahren gehe aber das Eigentum an der großen Photovoltaikanlage auf die Gemeinde über. Es ist beabsichtigt, diese Anlage künftig in die Dimensionierung des Kessels mit niedrigerem Bedarf mit einzubeziehen.
  • Die Schule in Traubing ist energetisch auf guten Niveau (neue Fenster, Dachdämmung). Die Anlage kann weiter optimiert gestaltet werden, um bedarfsgerecht vom Gasbedarf herunter kommen – wenn wohl auch nicht ganz.
  • Großes Thema sei die ganze Wasserversorgung. Eine Brunnenanlage über 100.000 kW/Jahr sei  „zu schwierig“.

Weitere Punkte der Sitzung:

  • Der Bebauungsplan Nr. 106 „Neustätterstraße / Waldschmidtstraße“ war am Vortag im Bau- und Ortsplanungsausschuss vorberaten worden. Bauamtsleiter Christian Wolfert berichtete, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht ganz klar war und darum die Beschlussfassung vertagt wurde. Inzwischen haben mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und intern Gespräche stattgefunden, dies in externer juristischer Begleitung. Im Ergebnis soll der östliche Teil und der obere Teil zur Bahn nicht in den Geltungsbereich einbezogen werden. Herr Wolfert erläuterte gekennzeichnete Flurstücke, bei denen Bauverfahren anhängig sind und die nicht so optimal für den Bebauungsplan sind. Er berichtete, dass Gespräche mit den Bauherren stattfinden, die z.T. positiv verlaufen. Ein Bauantrag wurde bereits abgelehnt. Inzwischen habe man in der Sitzungs des Bau- und Ortsplanungsauschusses am Vortag die Beschlussempfehlung gefasst, dass die bereits fünf beschlossenen Ziele des Bebauungsplans um einen sechsten Punkt, dem Management von Niederschlagswasser, ergänzt wird. Dem folgte der GR einstimmig.
  • Bei der Sanierung der Hauptstraße Tutzing wurde über die Änderung des Gehwegbelags im Abschnitt Nord diskutiert. Wie die Bürgermeisterin erläuterte, gab es dazu verschiedene Beschlüsse. Liegenschaftsamtsleiter Daniel Grunwald regt an, den Gehweg von der Politischen Akademie bis an die Ortsgrenze zu Garatshausen anstelle mit Asphalt ebenfalls mit der sog. „Münchner Platte“ zu  pflastern. Dies führte zu einer regen Diskussion mit 12 Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Einig war man sich, dass die Pflasterung nachhaltiger und ästhetischer ist. Da seitens der Bürgermeisterin und des Liegenschaftsamtsleiters keine Angaben zu den Mehrkosten und zur Finanzierung dieser gemacht wurden, fasste Ratskollege von Mitschke-Collande nach und appellierte aufgrund der intransparenten Finanzierung, den Sachverhalt an den Haushaltsausschuss zur Beratung zu übergeben. Die BM erwiderte, dass es eine außerplanmäßige Ausgabe von 50.000 Euro wäre und die Pflasterung Sinn habe, da es an dieser Strecke viele Hausanschlüsse gäbe und der Gehweg noch häufig wieder geöffnet werden müsse. Mit Pflastersteinen sei das einfacher und im Ergebnis schöner, da man den „Fleckerlteppich“ beim Asphalt vermeide. Ratskollege Weber-Guskar schloss sich der Meinung von Mitschke-Collandes an, dass man die Haushaltsfragen nicht aus dem Bauch heraus treffen solle und ergänzte, dass die Behandlung des Gehwegs nun zum dritter Mal im Gemeinderat sei und man einmal gefasste Beschlüsse grundsätzlich nicht immer wieder aufrollen sollte. Ratskollege Thomas Parstofer wies auf den Beschluss aus 2012 hin, wonach Gehwege in Tutzing nur noch gepflastert werden sollten. Die Frage der Finanzierung erörterte er nicht. Nach der regen Diskussion wurde die Pflasterung des Reststücks mit Akzeptanz der Mehrkosten gegen vier Stimmen beschlossen.
  • Ebenso zur Hauptstraßensanierung gehörte das Thema der Kostenübernahme der Pflasterung eines Gehwegs auf Privatgrund. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde ist dieses Thema aufgekommen. Für die Hausbesitzer wird es noch eine Veranstaltung geben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 10-20cm von der Hauswand weg auf Kosten der Gemeinde mit Pflasterung zu versehen.
  • Beim Vertrag über die Lieferung und den Bezug von Erdgas handelte sich lediglich um eine Formalie. Die Ausschreibung des Vertrags lief über den Bayerischen Gemeindetag und Tutzing bezieht bereits seit einem halben Jahr. Den Vertrag gibt es schon seit Januar er liegt seit dem 12.8.2022 zur Unterschrift vor. Im Vorfeld hatte ich angemerkt, wieso in dieser Sitzung ein Vertrag beschlossen werde, der bereits am 01.10.2021 begann. „Hat eben so lange gedauert“. Die Unterschrift des Vertrags hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen.
  • Einstimmig wurde der 3. Bürgermeister Dr. Franz Matheis zum Standesbeamten der Gemeinde Tutzing bestellt, das Amt ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und zur Umwandlung bei bestehenden Lenbenspartnerschaften. Dr. Matheis wird einen Einführungslehrgang absolvieren.
  • Auf Empfehlung des neuen Steuerberaters wurde der Vorratsbeschluss einstimmig gefasst, dass Gewinne aller Betriebe gewerblicher Art bis auf Weiteres stets der Rücklage zugeführt werden. Durch die Zuführung der Gewinne in eine Rücklage sollen Zahlungen von Kapitalertragsteuer verhindert werden – dies ist für den Fall, dass es zu einem außerordentlichen Jahresüberschuss (z.B. durch a.o. Erträge) kommen sollte, was derzeit nicht der Fall ist.
  • Einstimmig wurde beschlossen, dem Verschmelzungsvertrag  zwischen der vhs Starnberg e.V. und vhs Herrsching e.V. zur vhs Stanberg Ammersee e.V. zuzustimmen. Ebenso wurde der Satzungsänderung zugestimmt. Aktuell beteiligen sich die Kommunen jährlich an der Finanzierung mit einem Mitgliedsbeitrag von aktuell 4,00 Euro/Einwohner.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin folgende Punkte bekannt:

  • Die Feuerwehr veranstaltet am 24. September 2022 eine „Lange Nacht der Feuerwehr“. Also einen Tag der offenen Tür – nur abends. Die Bürgermeisterin warb bei den Mitgliedern des Gemeinderats um zahlreiche Teilnahme als Bezeugung der Wertschätzung und ermunterte zur Werbung von Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr.
  • Die Mittelschule ist erfolgreich in die Kasserne in Feldafing umgezogen. Nach Auskunft der Rektorin ist betreffend des Gebäudes alles zufriedenstellend. Das Gebäude wurde aufgrund von Auflagen von der Gemeinde auf deren Kosten erheblich ertüchtigt. Die Busfahrten gestalteten sich etwas schwieriger. Die Bürgermeisterin rief auf, um Schulweghelfer zu werben, da ein Mangel bestehe.
  • Auf Nachfrage des Bürgervereins Tutzinger Liste zum Sachstand der Arbeiten zur Verbreiterung des Gehwegs an der Unterführung der Heinrich-Vogl-Straße berichtete die Bürgermeisterin, dass die Ausfertigungsplanung wohl noch im Oktober fertig sei und dann anschließend gleich die Ausschreibung erfolge. Sie bestätigte, dass auch der von der TL vorgeschlagene Zebrastreifen umgesetzt wird.
  • Die Bürgermeisterin avisierte, dass die Sanierung der Brücke an der Kirchenstraße bis Ostern 2023 dauert.
  • Auf Anfrage von Ratskolleginn Krug berichtete die Bürgermeisterin, dass die Parkscheinautomaten aufgrund von Lieferschwierigkeiten noch nicht installiert werden können. Auf Nachfrage des Ratskollegen Dr. Weber-Guskar zum Fußweg, der nachhaltig gesperrt ist, versprach die Bürgermeisterin, dies erneut anzumahnen. Ratskollegin Caroline Krug antwortete sie auf ihre Nachfrage, dass die Querbalken mit der Auffschrift „Für Fußgänger“ ihres Wissens nach bestellt seien.

Aufgrund meiner urlaubsbedingten Abwesenheit konnte ich an der Sitzung des Gemeinderats nicht teilnehmen. Der vorstehende Bericht basiert auf der Mitschrift, die mir meine Vorstandskollegin Lucie Vorlíčková freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

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