Ein Recht auf Veröffentlichung eines Leserbriefes gibt es nicht! Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlicht am 21. November den Leserbrief des Vorstandsmitglieds der Freie Wähler Tutzing, Dr. Toni Aigner, in dem er seine Argumente für die Beibehaltung der Trennung der Bürgermeister- von den Gemeinderatswahlen darlegt. Damit versucht er die Haltung der Kandidatin, Marlene Greinwald (FW), in der breiten Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Sein Leserbrief wird also jetzt, kurz vor der Wahl am 26. November, zu einem Artikel der SZ veröffentlicht, der bereits vor gut über einem Monat erschienen ist (Artikel „Harmonischer Schlagabtausch“ vom 16.Oktober zur SZ-Podiumsdiskussion).
Die daraufhin erbetene Veröffentlichung des Leserbriefs „Tutzing „im Flow“?“ unserer Schatzmeisterin Lucie Vorlíčková lehnte die SZ gestern Abend dagegen ab. Inhalt ihres Leserbriefs ist die Klarstellung einer Aussage der Bürgermeisterin zum Tutzinger Gewerbesteueraufkommen, die einen irreführenden Eindruck der Tutzinger Finanzlage vermittelt. Die SZ zitiert diese einseitige Aussage der Bürgermeisterin in ihrem Artikel vom 16. Oktober. Die Ablehnung des Abdrucks wäre hinzunehmen, wenn es dafür nicht diese Begründung der stellvertretenden Redaktionsleiterin gäbe: „Sehr geehrte Frau Vorlíčková, herzlichen Dank für Ihren Leserbrief, den wir auch veröffentlichen würden, wären Sie nicht Vorstandsmitglied der Tutzinger Liste. Es gehört aber zu den Regularien der Süddeutschen Zeitung, keine Leserbriefe von Mandats- oder Funktionsträger abzudrucken…“
Wir meinen, dass dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Anwendung der internen Regeln ist, denn Dr. Aigner ist Vorstandsmitglied der Freie Wähler Tutzing: http://fw-tutzing.de/vorstand/. Auch ist er aktives Vorstandsmitglied (siehe beispelsweise https://vorort.news/tutzing/kommunalpolitik/2023/11/21/freie-waehler-marlene-greinwald-hat-hohe-kommunalpolitische-und-menschliche-kompetenz/). Zudem ist irritierend, dass Dr. Aigner seinen Leserbrief nur mit „Dr. Toni Aigner, Tutzing“ abdrucken durfte, also ohne seine Funktion als Vorstandsmitglied der Freien Wähler offenlegen zu müssen. Der Leserbrief unserer Schatzmeisterin war dagegen korrekt unterzeichnet mit „Lucie Vorlíčková, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin i.R., Vorstandsmitglied der Tutzinger Liste e.V.“ Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir ihren Leserbrief im Original wie folgt:
„Tutzing „im Flow“?
Zur Bürgermeisterwahl und zum Beitrag „Harmonischer Schlagabtausch“ in der SZ vom 16. Oktober:
Die amtierende Bürgermeisterin Marlene Greinwald hat das sehr gut besuchte SZ-Podium für kräftige Wahlkampfaussagen genutzt. Klappern gehört zum Handwerk. Für einen Bürgermeister gehört es sich dennoch nicht, Gemeindebürgern irreführende Halbwahrheiten mitzuteilen. Während ihrer Amtszeit hätte sich die Gewerbesteuer „verdoppelt“. Tatsache ist jedoch: Die Erhöhung von 4,6 Millionen in 2018 auf 7,6 Millionen erstmals in 2022 ist eine Steigerung von 65 %. Vor allem aber ist das Gewerbesteueraufkommen dem betrieblichen Erfolg der Tutzinger Unternehmen sowie der guten Konjunktur im Landkreis geschuldet – und keinem „ich habe verdoppelt“, wie sie berichtet. Tutzing liegt im Landkreis weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt. Die vermeintliche Verdopplung führt also nur dazu, dass Tutzing im Landkreis nicht mehr den vorletzten, sondern drittletzten Platz belegt. Zur finanziellen Wahrheit gehört auch, dass die Rücklagen von 8 Millionen zu Beginn ihrer Amtszeit, zum Jahresende nur noch 2,5 Millionen betragen werden. Der diesjährige Verwaltungshaushalt soll laut Planung ein Defizit von gut einer halben Million aufweisen. Vom finanziellen Flow, den die Bürgermeisterin stolz vermittelt, ist also in der Realität wenig zu sehen. Und „Tutzing voranbringen“ wollen mit beispielsweise der „Erneuerung der Grund- und Mittelschule“, ist auch nur eine Seite der Medaille. Die Finanzierung der Sanierung war zu keinem Zeitpunkt gesichert. Die Tutzinger Haushaltsplanung ließ diese Kosten während ihrer gesamten Amtszeit außer Acht. Die Kehrseite also ist: Die Gemeinde wird entweder die Kustermann Villa oder einen Teil des öffentlichen Parks verkaufen müssen. Am Sonntag entscheiden die Tutzinger, ob sie ein „weiter so“ mit der erfahrenen und souveränen Berufspolitikerin wollen, oder auf frischen Wind und Tatendrang eines jungen berufsmäßigen Bürgermeisters setzen. Tutzing vor der Zeitenwende?
Lucie Vorlíčková
Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin i.R.
Vorstandsmitglied Tutzinger Liste e.V.“
