Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.02.2017 unter der Leitung von Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 97 (!) „Oskar-Schüler-Straße / Traubinger Straße“ beschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft Büscher/Burgstaller wird mit dem Entwurf beauftragt; das Verfahren wird einschl. Satzungsbeschluss an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen. Dort wurde am 18.10.2016 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem sog. Roeckl-Grundstück diskutiert und mehrheitlich die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, für das gegenständliche Flurstück und einen noch zu bestimmenden weiteren Umgriff einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel sollten Gespräche zwischen Antragsteller, Gemeindeverwaltung und Prof. Burgstaller als Planer im Auftrag der Gemeinde stattfinden, um möglicherweise eine vernünftige Lösung auch außerhalb eines Bebauungsplans zu erreichen. Nach dem Vortrag der Verwaltung ist dies nicht der Fall, so dass Prof. Burgstaller die Aufstellung eines Bebauungsplans empfohlen hat.
Der Haushalt 2017 sowie die Finanzplanung 2016-2020 (eigentlich 2018-2020) wurden gegen eine Stimme genehmigt.
Der nächste Tageodnungspunkt wurde von Frau Elisabeth Dörrenberg (CSU) ausgerufen, nachdem der Bürgermeister die Sitzung verlassen hatte. Thema: Dorferneuerung Traubing, konkret die Erneuerung der Brücke an der Weilheimer Straße. Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Traubing und der Gemeinde Tutzing zu, damit die Objakt- und Tragwerksplanung beauftragt werden kann. Die Kosten für beide Planungen werden je zur Hälfte vom Amt für ländliche Entwicklung und der Gemeinde getragen.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes fragte ich nach näheren Informationen zum Parkhaus. Zwar sei ein Betrag von 1,5 Mio. Euro im Vermögens-haushalt 2017 eingestellt, der Gemeinderat habe hier jedoch noch keine Planung oder nur eine Ideenskizze gesehen, der beauftragte Planuner müsse ja instruiert worden sein. Der Bauamtsleiter Klaus Menzinger erklärte, eine erste Planung läge vor, die derzeit intern beraten werde, um sie dann in der nächsten oder übernächsten Sitzung dem Gemeinderat vorzustellen.
Weiterhin bat ich für die nächste Sitzung um einen Sachstandsbericht zum Dritten Aufzug am Bahnhof, ein Punkt auf meiner Liste unerledigter Punkte. Bekanntlich hatte der Bürgermeister am 15.12.2014 einen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, geschrieben und darin umfangreich dargelegt, dass die Bahn der Gemeinde den Bau dieses Aufzugs im vorhandenen Schacht auf der Westseite schulde. Am 26.01.2015 erhielt der Bürgermeister dann einen Brief eines Parlamentarischen Staatssekretärs mit dem Hinweis, sich wegen der Zuwendungsfähigkeit doch bitte an das Bayerische Innenministerium zu wenden. Das ist nun zwei Jahre her. Was ist hier der aktuelle Stand?
Ratskollege Wolfgang Marchner beklagte den erbärmlichen Zustand der Toiletten-anlagen an der Brahmspromenade. Der Geschäftsleiter der Gemeinde, Marcus Grätz, erklärte, es sei auf ein professionelles Reinigungsunternehmen umgestellt worden, mehr könne die Gemeinde hier nicht tun. Das Thema müssen wir uns noch einmal vornehmen.
Auf Anfrage erklärte die Schulreferentin der Gemeinde, Marlene Greinwald, dass die Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht realisiert sei. Das lasse sich auch nicht improvisieren. Bei der laufenden Sanierung der Mittelschule sei dieser Punkt nicht eingeplant.
