Gibt es ein einfaches Umsatzsteuersparmodell für Tutzing? NEIN, lautet die klare Antwort. Mit viel Halbwissen und Nichtwissen wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.1.2015 ein Fachthema diskutiert. Die Idee im Antrag der GRÜNEN war, die Miet- und Pachtobjekte der Gemeinde in einen gewerblichen Betrieb zu überführen, um erstens Steuervorteile zu erzielen und zweitens den Bedingungen der öffentlichen Ausschreibungen auszuweichen. Nur so viel: um die Vorsteuer aus Eingangsrechnungen bei Bauvorhaben, Sanierungen, Reparaturen steuerlich geltend zu machen, müssen umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt werden. Ist das nicht oder nur teilweise der Fall, kommt es zur Vorsteueraufteilung mit dem Ergebnis, dass nur Teile davon abzugsfähig sind. Die Mieter und Pächter müssen daher ihrerseits die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft besitzen und vorsteuerberechtigt sein. Soweit dies nicht der Fall ist, klappt das alles nicht. Kein Mieter oder Pächter in bestehenden Verträgen die zusätzliche Zahlung von 19% Umsatzsteuer akzeptieren, wenn er sie seinerseits nicht als Vorsteuer geltend machen kann. Bürgermeister Krug stellte zudem klar, dass der zweite beabsichtige Vorteil, öffentliche Ausschreibungen zu umgehen, nur dann erreicht werden könnte, wenn die Gemeinde in dem gegründeten Unternehmen in der Minderheit ist, ihr Gesellschaftsanteil also kleiner als 50% beträgt. Konsens war dann, zu dem Thema eine Informationsveranstaltung zu organisieren.

Für die Photovoltaikanlage Ascheringer Straße wird der Bebauungsplan angepasst, u.a. wegen der notwendigen Verlegung des Trafohäuschens!

Die deutliche Überschreitung des Haushaltsansatzes 2014 für Planungskosten haben wir gebilligt. Das Geld ist gut investiert, auch um zukünftig Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Immerhin befinden sich derzeit 61 Bebauungspläne in Bearbeitung!

Die Gemeindereferentin für Senioren, Frau Dörrenberg, hat ein Seniorenkonzept vorgetragen. Es enthält zahlreiche Vorschläge und Anregungen. Kernbereiche sind

  • Gründung einere  Seniorenbeirats;
  • Würdigung des Ehrenamts für Senioren;
  • Verbesserung des Umgangs der Rathausverwaltung mit Senioren und Behinderten;
  • Seniorengerechtes Bauen und Verkehrssicherung für Senioren.

Die Themen sind grundsätzlich und insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung in Tutzing wichtig. Einstimming haben wir daher beschlossen, das Konzept Zug um Zug umzusetzen und als Leitfaden für die Gemeinderatsarbeit in den kommenden Jahren zu verwenden.

Unter Verschiedenes gab es parteipolitisch geprägte Anmerkungen von drei Gemeinderatskollegen zum Marktstammtisch der Tutzinger Liste am 17.01.2015; diese hier wiederzugeben lohnt nicht. Mitglieder der Tutzinger Liste haben die Marktbesucher mobilisiert und und sie aufgefordert, der Einladung des Bürgermeisters ins Roncallihaus am 23.01.2015 (18.30 hr) zu folgen. Hingehen und mitgestalten! Wir sehen uns am Freitag!

Mein Ausschusskollege Dr. Hellmit Kirchner überbrachte dem Bürgermeister ein herzliches Dankeschön der Tutzinger Jugend für die Flexibiltät der Gemeinde, dass sie eine rauschende Silvesterparty im Sportlerstüberl feiern konnte. Im Gegenzug machte Bürgermeister Krug der Jugend ein Kompliment, dass dieses Fest wunderbar abgelaufen sei.

Dr. Toni Aigner berichtete vom großen Erfolg der Spendenaktion für die Anschaffung eines Spurgeräts für die Tutzinger Loipe. Zahlreiche Spenden, auch außerhalb von Tutzing, seien eingegangen. Die Spende der Gemeinde als Grundstock habe entsprechende Wirkung gehabt. Das Gerät sei angeschafft worden, ein Team zur Pflege der Loipe habe sich zusammengefunden. Inzwischen hat die Loipe auch eine eigene Homepage: www.tutzinger-loipe.de.

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