Unser Gemeinderat – was muss er eigentlich alles können, welche Verantwortung hat er?

Die Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane

  • den Gemeinderat
  • den 1. Bürgermeister

Beide stehen rechtlich selbständig nebeneinander. Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger.

Der Gemeinderat als Gremium entscheidet über wichtige Grundsatzangelegenheiten,  Details hierzu werden in Ausschüssen behandelt.
Der  Gemeinderat ist nicht vergleichbar mit einem Parlament, er ist ein Verwaltungsorgan!

Eine Geschäftsordnung regelt die Rechte und Pflichten untereinander.
Der Bürgermeister ist u.a. Mitglied des Gemeinderats, ist personalverantwortlich für Verwaltungsangehörige, vertritt die Gemeinde nach außen.

In der Geschäftsordnung ist geregelt

  • die Rolle des Bürgermeisters
  • das Zusammenspiel der beiden Hauptorgane hinsichtlich Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung

Der Bürgermeister hat ggü. dem Gremium Gemeinderat u.a. die Pflicht

  • Sitzungen  fristgerecht vorzubereiten
  • Beschluss-/Tischvorlagen fallgerecht zu erstellen/verteilen
  • Gemeinderäten Akteneinsicht zu gewähren
  • die Tagesordnung zu erstellen
  • GR-Sitzungen zu leiten
  • die Beschlussverfolgung sicherzustellen

Die Gemeinderäte haben das Recht

  • auf eine ausreichende Information vor der  Gemeinderatssitzung
  • auf das Vorhandensein und Einhalten einer Tagesordnung bei Gemeinderatssitzungen
  • Anträge zu bestimmten Sachverhalten zu stellen
  • themenspezifische Akteneinsicht zu verlangen

Es ist die Pflicht der Gemeinderäte, sich vor Sitzungen sachkundig zu machen und bei Sitzungen die Tagesordnung einzuhalten!

Quelle: Busse, Grundwissen für kommunale Mandatsträger

 

Einige Gedanken zu “Unser Gemeinderat – was muss er eigentlich alles können, welche Verantwortung hat er?

  1. Bittl-Fröhlich Gerd Artikel Autor

    … und nun vergleichen Sie als Zuhörer im Zuhörer-Raum einmal durch regelmäßigen Besuch die Gemeinderatssitzungen!

    • sind alle Teilnehmer der Sitzung vorbereitet? Halten sich die Teilnehmer an die Tagesordnung?
    • sind die Teilnehmer pünktlich erschienen?
    • werden bereits geschlossene TP erneut geöffnet?
    • wie oft werden Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, um der Sachbehandlung aus dem Wege zu gehen?
    • steht die Abarbeitung von Sachfragen im Vordergrund oder mehr die Abrechnung einzelner Räte untereinander?
    • wird mangelnde Vorbereitung seitens der Teilnehmer beklagt?
    • werden fehlende Unterlagen beklagt?
    • werden Beiträge einzelner Räte darauf geprüft, ob sie zum Thema gehören?

    Der regelmäßige Besuch der öffentlichen Gemeinderatssitzungen hat nur Vorteile

    • Sie lernen die Behandlung wichtiger Sachfragen – Tutzing betreffend – kennen
    • Sie können die Vorbereitung von Entscheidungen miterleben
    • Sie können in den Dialog mit dem Gemeinderat Ihres Vertrauens kommen
    • die Gemeinderäte können erkennen, welche Bedeutung deren Arbeit im Gemeinderat für die Tutzinger hat

    nämlich: politisch nicht aktive Tutzinger können die Komplexität der Gemeinderatsarbeit besser bewerten

     

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